Länderübergreifende Glücksspielaufsicht

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Die Aufsicht über das Glücksspielangebot in Deutschland liegt in den Händen der Länder. 16 Landesministerien bzw. Senatsverwaltungen und die ihnen nachgeordneten Behörden wachen über die Einhaltung glücksspielrechtlicher Vorgaben durch die Anbieter.

Auf dem deutschen Glücksspielmarkt ist eine Vielzahl von bundesweit agierenden Anbietern tätig. Damit die Glücksspielaufsicht für die überregionalen Anbieter gleichmäßig ausgeübt werden kann und vorhandene Verwaltungsstrukturen effizienter genutzt werden können, wurden das ländereinheitliche Verfahren und das gebündelte Verfahren [NR1]eingeführt. Bei diesen Verfahrensarten übernimmt ein Land zentral für alle anderen Länder bestimmte Teilaufgaben. Gegenüber Erlaubnis- und Konzessionsnehmern üben die zentral zuständigen Behörden auch die Aufgaben der Glücksspielaufsicht aus. Dies hat den Vorteil, dass sich der Glücksspielanbieter nur an eine Behörde wenden muss. Gleichzeitig kann eine Zersplitterung der Aufsichtsstrukturen vermieden werden. Um das Rechtsstaatsprinzip zu wahren und dem Demokratieprinzip Genüge zu tun, werden Entscheidungen in den ländereinheitlichen und gebündelten Verfahren durch das Glücksspielkollegium [siehe unten] getroffen.

Es bestehen die folgenden ländereinheitlichen und gebündelten Zuständigkeiten:

Land Behörde Zuständigkeit
Hamburg Behörde für Inneres und Sport Hamburg GKL und Lotterieeinnehmer: Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL) und ihre LotterieeinnehmerÖffnet sich in einem neuen Fenster
Nordrhein-Westfalen Bezirksregierung Düsseldorf Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und FernsehenÖffnet sich in einem neuen Fenster
Hessen Regierungspräsidium Darmstadt SportwettenÖffnet sich in einem neuen Fenster
Hessen Regierungspräsidium Darmstadt

Interneterlaubnis für PferdewettenÖffnet sich in einem neuen Fenster Zentrale Spielersperrdatei (OASIS)Öffnet sich in einem neuen Fenster

Rheinland-Pfalz Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz bundesweite SoziallotterienÖffnet sich in einem neuen Fenster
Niedersachsen Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport gewerbliche SpielvermittlungÖffnet sich in einem neuen Fenster
Niedersachsen Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Anordnungen gegen die am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, wenn unerlaubtes Glücksspiel in mehr als einem Land angeboten wirdÖffnet sich in einem neuen Fenster

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