RECHTSLAGE

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Um "Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung" zu gewährleisten, werden die gesetzlichen Feiertage durch besondere Rechtsregelungen geschützt.

Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen
Richterhammer
Arbeitsruhe
Arbeits- und Veranstaltungsverbote
Zum Schutz der gesetzlichen Feiertage sind Tätigkeiten verboten, die typische werktägliche Lebensformen darstellen.
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Eine Frau sitzt an einem Schreibtisch. Im Vordergrund eine Statue der Justizia.
Befreiung von feiertagsrechtlichen Verboten
Ausnahmen
Die örtliche Ordnungsbehörde kann von den feiertagsrechtlichen Verboten Befreiungen erteilen. Das den örtlichen Ordnungsbehörden eingeräumte Ermessen ist entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben.
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