Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Dienstrechtsänderungsgesetz und Haushalt 2016: Was ändert sich?

Mit dem Haushalt 2016 und dem sogenannten „Dienstrechtsänderungsgesetz“ ändern sich zahlreiche Bestimmungen für die Beschäftigten des Landes. Die Hessische Landesregierung will sie mit diesen Maßnahmen gezielt entlasten und zugleich bei der Erfüllung ihrer originären Arbeit unterstützen. Außerdem trägt das Land dem erhöhten Arbeitsaufwand, der durch die große Flüchtlingszahl in Hessen entstanden ist, Rechnung, indem zusätzliche Stellen zur Verfügung stehen.

Im Einzelnen bedeutet das:

  • Es werden 300 Stellen für den Polizeibereich und zusätzlich 100 neue Stellen für die Wachpolizei zur Verfügung gestellt.
  • Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält zeitnah 50 zusätzliche Stellen – ein historischer Zuwachs.
  • Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten wird besser vergütet, eine Maßnahme von der insbesondere der Einzeldienst der Polizei profitieren wird. Künftig gelten diese Sätze: 
    • Nachtarbeit: 2,61 Euro/Stunde (anstatt 1,28 Euro/Stunde),
    • Samstagsarbeit: 0,79 Euro/Stunde (anstatt 0,77 Euro/Stunde),
    • Sonn-/Feiertagsarbeit: 3,25 Euro/Stunde (anstatt 2,72 Euro/Stunde).
  • Aufgrund des Dienstrechtsänderungsgesetzes ist künftig für die Polizei eine vereinfachte Vergütung geleisteter Mehrarbeitsstunden möglich. Im Haushalt 2016 stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung, um alle auszahlungsfähigen Überstunden auszahlen zu können.
  • Der Haushalt 2016 bringt den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten mehr als 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten. 2017 und 2018 sind jeweils 100 weitere Hebungen vorgesehen. 
  • Zulagen für operative Polizei- und Verfassungsschutzbedienstete: Der Personenkreis derer, die einen Anspruch auf die Gewährung einer Zulage nach § 22 der Erschwerniszulagenverordnung hat, wird um die überwiegend im Außendienst eingesetzten Observationskräfte des Landesamts für Verfassungsschutz und um bestimmte operative Einheiten im Polizeivollzugsdienst erweitert. Auch diese Beschäftigten werden dann eine monatliche Zulage in Höhe von 150 Euro erhalten.
  • Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen: Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Angriffen auf Beamtinnen und Beamte – insbesondere im Vollzugs- und Vollstreckungsbereich. Zwar erhalten die Betroffenen bereits nach bisher geltendem Recht einen umfassenden Ausgleich für die entstandenen Schäden. Da es nach tätlichen Angriffen aber zu unbilligen Härten kommen kann, wenn ein zivilrechtlicher Schmerzensgeldanspruch uneinbringlich ist, bietet das Land betroffenen Beamtinnen und Beamten darüber hinaus künftig an, die bestehenden Ansprüche gegenüber den Verursachern zu übernehmen und durchzusetzen.
  • Ergänzungen der Regelungen zur Überleitung der Beamtinnen und Beamten in das neue Besoldungssystem: Mit der Dienstrechtsreform im Jahr 2014 kam es zu einem Systemwechsel bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten. Die Besoldung orientiert sich seitdem stärker als zuvor an der beruflichen Erfahrung eines Bediensteten. Im Rahmen dieser Systemumstellung mussten damals bereits im Dienst stehende Beamtinnen und Beamte in das neue System überführt werden. In bestimmten Fällen konnte es zu nicht unerheblichen langzeitigen Gehaltsabweichungen kommen. Durch das Dienstrechtsänderungsgesetz werden die durch den Systemwechsel verursachten Spitzen von Verlusten im Lebenseinkommen minimiert.
  • Stärkung der Personalvertretungen: Durch das Dienstrechtsänderungsgesetz wird die Stellung der Personalvertretungen gestärkt. Die im Hessischen Personalvertretungsgesetz vorgesehenen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte und Freistellungsmöglichkeiten werden verbessert. Für die Polizei und Hessen Forst bedeutet das je eine zusätzliche Freistellung für den Hauptpersonalrat bzw. den Gesamtpersonalrat. Außerdem wird eine eindeutige Regelung zur Kostenübernahme für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen der Schulpersonalräte getroffen und damit die Arbeit der Personalvertretungen unterstützt.
  • Längere Beihilfeansprüche bei der Geburt mehrerer Kinder oder der Pflege von Angehörigen: Der besonderen familiären Situation bei der Geburt mehrerer Kinder und im Falle der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen wird stärker als bisher Rechnung getragen. In Anerkennung der Umstände dieser besonderen Lebensphase, insbesondere auch bei Mehrlingsgeburten, kommen durch die Neuregelung Beihilfeberechtigte, je nach Zahl der geborenen Kinder, über einen längeren Zeitraum in den Genuss eines Beihilfeanspruchs. Zeiten einer Elternzeit wirken sich nicht negativ aus, wenn die Beurlaubung aus familiären Gründen wegen der Pflege einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen gewährt wird.