Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

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Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen

Die Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen in Fragen der Haushaltspolitik

Aufgrund einer Festlegung in der Koalitionsvereinbarung von CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen aus dem Jahre 2013/2014 wurde im Sommer 2015 die „Stabsstelle für die Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen in Fragen der Haushaltspolitik“ geschaffen, die direkt dem Staatssekretär zugeordnet ist.

Aufgabe dieser neuen Einrichtung ist es den rd. 350 Nicht-Schutzschirmkommunen Empfehlungen zu ihrer künftigen Finanz- und Haushaltspolitik zu geben.

Hierzu wird der aktuelle Haushalt einer Kommune im Auftrag der Stabsstelle durch den Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung – das ist der Präsident des Hessischen Rechnungshofes in Personalunion – eingehend analysiert. Dabei werden alle Bereiche der Haushaltswirtschaft betrachtet und die „auffälligen“ einer besonders eingehenden Betrachtung und Analyse unterzogen.  Kritische Haushaltsteile werden mit gleich großen, ähnlich strukturierten Kommunen in Euro Werten je Einwohner verglichen, um insbesondere den ehrenamtlichen Politikern der Kommune die Situation vergleichbarer zu machen.

Das Ergebnis der Analyse wird in einer umfangreichen Präsentation zusammengefasst und in einem mehrstündigen Gesprächstermin den jeweiligen kommunal Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik durch die Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vorgestellt.

An diesem Vorstellungsgespräch sind auch Mitarbeiter aus dem Hessischen Finanzministerium – Referat Kommunaler Finanzausgleich – und aus der Kommunalabteilung des Hessischen Innenministeriums beteiligt.

Dieses erste intensive, mehrstündige Beratungsgespräch findet i. d. R. im Hessischen Innenministerium statt. Danach kann auf Wunsch der Kommune ein weiteres Gespräch in der Kommune in Form einer Bürgerversammlung oder einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretersitzung oder des Finanzausschusses stattfinden.

Aber nicht jeder Sachverhalt und nicht jede Problemlage mit haushaltswirtschaftlicher Relevanz in einer beratenen Kommune kann aber in dem zeitlich begrenzten Rahmen der Haushaltsanalyse durch den Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung aufgeklärt werden.

Um auch in einem solchen Fall der Kommune Unterstützung bieten zu können, hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport eine Förderrichtlinie geschaffen, die eine finanzielle Förderung einer Beratung durch ein externes Beratungsunternehmen in Form einer Anteilsfinanzierung beinhaltet.

Die Förderrichtlinie sieht ein sehr unbürokratisches und sehr kommunalfreundliches Antrags- und Bewilligungsverfahren vor. Die kommunalen Spitzenverbände werden über jede Förderung durch das Innenministerium informiert.

Diese Förderung können nur solche Kommunen in Anspruch nehmen, die bereits eine Beratung bei der Stabsstelle hatten.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen: https://bnsk-hessen.de/

 

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