Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
IKZ-Interkommunale Zusammenarbeit

Förderprogramm

Neue Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit

Die Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit ist für die Hessische Landesregierung und insbesondere für das Hessische Ministerium des Innern und für Sport als Kommunalministerium von besonderer Bedeutung.

Die Anforderungen an die hessischen Kommunen sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Gleichzeitig hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zu finanziellen Schieflagen auch in den kommunalen Haushalten geführt. Die Interkommunale Zusammenarbeit kann eine wirksame Maßnahme darstellen, die Verwaltung flexibel, bürgerfreundlich und ebenso effektiv zu organisieren.

Das Innenministerium hat die Bedeutung der Interkommunalen Zusammenarbeit früh erkannt und fördert sie daher bereits seit dem Jahr 2004. Die überaus erfolgreiche Förderung der kommunalen Kooperation soll mit der neuen Förderrichtlinie nicht nur fortgesetzt, sondern weiter kraftvoll ausgebaut werden. Auf Grundlage der „alten“ seit August 2008 geltenden Richtlinie wurden über 30 Kooperationen unter Beteiligung von weit über 100 Gemeinden mit einer Gesamtsumme von 2.1 Millionen Euro gefördert. Diese Fördergrundlage wurde nunmehr vollständig evaluiert und kommunalfreundlich erweitert.

Die neue Rahmenvereinbarung (s. unter "Aktuelles") bringt folgende zentrale Änderungen:

Antragsberechtigung:
Die Beschränkung auf Städte und Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern wird aufgehoben. Auch Landkreise können Zuwendungen erhalten, sofern sie sich an einer Kooperation von Städten und Gemeinden beteiligen. In der Mitwirkung von Landkreisen an Kooperationen kreisangehöriger Städte und Gemeinden wird erhebliches Potential gesehen.

Erweiterung der Aufgabenbereiche:
Die unter Ziffer 3.2.b.) benannten kommunalen Aufgaben werden allesamt neu aufgenommen. Als besondere Form der Zusammenarbeit ist auch die freiwillige Fusion von Ortsteilfeuerwehren als „intra“-kommunale Zusammenarbeit künftig zuwendungsfähig. In diesem Fall haben die Feuerwehrangehörigen und der Kreisbrandinspektor dem Vorhaben zuzustimmen.

Kooperationen mit besonderem Vorbildcharakter:
Besonders weitreichenden Kooperationen können höhere Zuweisungen bewilligt werden. Diese können zudem im Stadium der Projektentwicklung eine Zuweisung erhalten.

Förderung der freiwilligen Fusion von Gemeinden und Landkreisen:
Diese Maßnahme greift die Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen auf. Freiwillige Zusammenschlüsse können mit einer besonderen Zuwendung gefördert werden.

Die Interkommunale Zusammenarbeit wird in den nächsten Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die neue Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit wird einen wichtigen Beitrag leisten, diese erfreuliche Entwicklung weiter voranzutreiben.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des IKZ-Kompetenzzentrums: http://www.ikz-hessen.de/