Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Finanzplanungserlass 2018-2021

Die vom Innenministerium eingeleiteten Aufsichtsmaßnahmen waren - verbunden mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung - überaus erfolgreich.

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Euro-Scheine und Münzen liegen neben einem Taschenrechner auf dem Tisch.
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Die nun noch einmal steigenden Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes bieten den Kommunen über den Haushaltsausgleich hinaus die Möglichkeit, auch ihre aufgelaufenen Schulden in Form von Kassenkrediten (Überziehungskredite) in Höhe von 6 Mrd. € abzubauen.

Die HESSENKASSE, die der Finanz- und der Innenminister Anfang Juli vorgestellt haben, bietet den Kommunen an, alle ihre Kassenkredite “ loszuwerden“ und auf das Land zu übertragen. Als Gegenleistung haben die Kommunen einen Tilgungsbeitrag nur für die Hälfte ihrer Kassenkredite zu erbringen. Die andere Hälfte und die kompletten Zinsen übernimmt das Land.

Der Erlass enthält über die Finanzdaten hinaus auch wichtige haushaltsrechtliche Vorgaben. Zur Vorbereitung der anstehenden gesetzlichen Änderungen zur Hessenkasse weist der Erlass auf Folgendes hin:

Die Kassenkredite (Überziehungskredite) sind ab dem Haushaltsjahr 2018 ausschließlich für ihren gesetzlichen Zweck, d.h. zur Deckung kurzfristiger Liquiditätslücken einzusetzen.

Die Aufsichtsbehörden werden im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2018 darauf achten, dass die Höchstbeträge der Kassenkredite (Dispos) der Liquiditätsplanung angepasst sind.

Den Kommunen wird zur Vermeidung von Kassenkrediten empfohlen, ab dem Haushaltsjahr 2018 eine Liquiditätsreserve aufzubauen.

Die Haushaltsgenehmigung für 2018 kann nur erteilt werden, wenn der Jahresabschluss 2016 vorgelegt wird.