Kommunales Haushaltswesen

Aufstellung der Jahresabschlüsse

Die Kommunen sind nach § 112 HGO verpflichtet, auf den 31. Dezember eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und gibt Auskunft über die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune. Mit dem Jahresabschluss legt der Gemeindevorstand gegenüber der Gemeindevertretung und den Einwohnerinnen und Einwohnern Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft des Jahres, insbesondere über die Verwendung der Erträge und Einzahlungen auf der Grundlage des von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltsplans.

Der Jahresabschluss wird vom zuständigen Rechnungsprüfungsamt geprüft und danach mit dem Prüfbericht der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Dabei ist auch über die Entlastung des Gemeindevorstands zu entscheiden. Dieser Beschluss ist mit dem Prüfbericht der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen und öffentlich bekannt zu machen. Danach ist der Jahresabschluss an sieben Tagen öffentlich auszulegen.

§ 112 Abs. 10 HGO verknüpft die Pflicht zur fristgerechten Aufstellung des Jahresabschlusses mit der Haushaltsgenehmigung. Die Aufsichtsbehörden dürfen die Haushaltsgenehmigung erst erteilen, wenn die Gemeindevertretung und die Aufsichtsbehörde über den aufgestellten Jahresabschluss unterrichtet wurden. Maßgeblich ist der Jahresabschluss des Vorvorjahres, wenn die Gemeinde die Haushaltssatzung innerhalb der Frist des § 97 Abs. 4 HGO vorlegt, d. h. einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres, zumindest aber innerhalb der ersten 4 Monate im Haushaltsjahr. Enthält die Haushaltssatzung keine genehmigungsbedürftigen Tatbestände, darf sie solange nicht bekannt gemacht werden, bis eine Unterrichtung der Gemeindevertretung und Aufsichtsbehörde über den o. g. maßgeblichen Jahresabschluss stattgefunden hat.

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