Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunales Haushaltswesen

Aufstellung der Jahresabschlüsse

Die Kommunen sind nach § 112 HGO verpflichtet, auf den 31. Dezember eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und gibt Auskunft über die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune. Mit dem Jahresabschluss legt der Gemeindevorstand gegenüber der Gemeindevertretung und den Einwohnerinnen und Einwohnern Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft des Jahres, insbesondere über die Verwendung der Erträge und Einzahlungen auf der Grundlage des von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltsplans.

Der Jahresabschluss wird vom zuständigen Rechnungsprüfungsamt geprüft und danach mit dem Prüfbericht der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Dabei ist auch über die Entlastung des Gemeindevorstands zu entscheiden. Dieser Beschluss ist mit dem Prüfbericht der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen und öffentlich bekannt zu machen. Danach ist der Jahresabschluss an sieben Tagen öffentlich auszulegen.

Die Aufstellung des "doppischen" Jahresabschlusses ist ein weitaus komplexerer Vorgang als die Aufstellung der "kameralen" Jahresrechnung. Viele Gemeinden sind deshalb in zeitlichen Verzug geraten. Mit dem Erlass zur Einhaltung fristgerechter Jahresabschlüsse aus dem Jahr 2015 hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport auf die verzögerte Erstellung der Jahresabschlüsse reagiert. Danach wird die Genehmigungsfähigkeit der Haushalte von der Vorlage aufgestellter Jahresabschlüsse abhängig gemacht.