Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunale FInanzen

Sonderförderprogramm

Im Zuge der Einführung der Doppik haben Kommunen nach der Hessischen Gemeindeordnung zum 1. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind nicht wenige überwiegend kleine Kommunen bisher nicht nachgekommen. Vielfach wurde der Aufwand für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz unterschätzt. Eine sachgerechte Steuerung der kommunalen Haushalte setzt voraus, dass zeitnah aufgestellte prüfungsfähige Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse vorliegen.

Der Hessische Rechnungshof - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften - hat in seinen Berichten mehrmals den Hessischen Landtag und die Landesregierung darauf hingewiesen, dass insbesondere die 211 kleineren hessischen Kommunen (unter 7.500 Einwohnerinnen und Einwohner) teilweise erhebliche Rückstände bei der Erstellung der Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse aufweisen. Der Landtag hatte sich im Jahr 2012 zweimal mit der Problematik befasst (siehe Link-Box). 

Um die kleineren Kommunen zu unterstützen, hat das Innenministerium beschlossen, ein Sonder-Förderprogramm aufzustellen, das mit einmaligen finanziellen Zuweisungen die Aufstellung der notwendigen Unterlagen unterstützt und letztlich den Aufstellungsprozess damit beschleunigen möchte. Im Interesse eines fairen Umgangs, insbesondere mit den personal- und verwaltungsschwächeren kleineren Kommunen, hat das Ministerium auf die zulässige Alternative verzichtet, die rechtliche Pflicht mit Zwangsmaßnahmen der Kommunalaufsicht durchzusetzen.

Mit den in Aussicht gestellten Zuwendungen können die Kommunen z.B. private Dritte mit der Erstellung dieser Unterlagen beauftragen oder aber notwendiges eigenes Personal verstärken. Von insgesamt 426 sind 211 Kommunen unter 7.500 Einwohnerinnen und Einwohner für das Förderprogramm antragsberechtigt. Diese sind berechtigt, bis zu 44.000 € an Zuweisungen zu beantragen, wenn sie im Gegenzug in bestimmten Fristen die fehlenden Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse vorlegen.

Das Förderprogramm hat ein Gesamtvolumen von ca. 8,85 Millionen €. Die schriftlichen Anträge sind formlos an das Hessische Innenministerium – Abteilung für kommunale Angelegenheiten – zu richten. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Förderprogramm.