Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunale Finanzen

Landeszuweisungen

Zusätzlich zu den Zuweisungen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gewährt das Land den Kommunen Zuweisungen aus eigenen Mitteln des Landeshaushalts. Zum Beispiel für den Bau von Feuerwehrhäusern und die Anschaffung von Löschfahrzeugen, die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Die Zuweisungen werden vom dem jeweils fachlich zuständigen Ministerium bewilligt. Bei der Festsetzung sind das Hessische Ministerium des Innern und für Sport und das Hessische Ministerium der Finanzen beteiligt, weil sich auch bei diesen Zuweisungen die Höhe grundsätzlich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune richtet und die beiden genannten Ministerien diese Frage am besten beurteilen können.