Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunale Finanzen

Prüfungswesen

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) unterscheidet beim Prüfungswesen zwischen der örtlichen Prüfung, die durch kommunale Rechnungsprüfungsämter ausgeführt wird (§§ 128 bis 131 HGO) und der überörtlichen Prüfung, die vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften - vorgenommen wird (§ 132 HGO und Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen - ÜPKKG -).

Schwerpunkt der örtlichen Prüfung ist die Prüfung des Jahresabschlusses (§128 HGO). Darüber hinaus sind weitere Pflichtaufgaben (§ 131 Abs. 1 HGO) und ggf. übertragene Aufgaben wahrzunehmen (§ 131 Abs. 2 HGO). Zu den übertragenen Aufgaben gehört die Prüfung von Auftragsvergaben der Kommunen (§ 131 Abs. 2 Nr. 3 HGO). Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt, um Korruption in der Kommunalverwaltung vorzubeugen. Die Kommunen und die kommunalen Aufsichtsbehörden sind gehalten, Korruption im kommunalen Bereich durch Einsatz aller zumutbaren Mittel zu vermeiden und zu bekämpfen. Die im Erlass vom 15. Dezember 2008 (StAnz. 2009 S. 132) festgehaltenen Empfehlungen sollen daher von allen Kommunen und Kommunalverbänden einheitlich befolgt werden.

Im Rahmen der Verfahrensprüfung bei Einsatz automatischer Datenverarbeitungsanlagen im Finanzwesen durch die kommunalen Rechnungsprüfungsämter nach § 131 Abs. 1 Nr. 4 HGO wurden mit Erlass vom 18. Februar 2010 (StAnz. S. 486) allgemeine Ausnahmen zugelassen.

§ 52 Abs. 2 Hessische Landkreisordnung (HKO) bestimmt, dass jeder Landkreis ein Rechnungsprüfungsamt einzurichten hat. Gemäß § 129 HGO sind Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern ebenfalls verpflichtet, ein Rechnungsprüfungsamt einzurichten. Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern können ein Rechnungsprüfungsamt einrichten. Die örtliche Prüfung kann auch von mehreren Gemeinden im Rahmen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit organisiert werden. In Gemeinden, die kein eigenes Rechnungsprüfungsamt eingerichtet haben, wird die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises wahrgenommen. Nach § 129 Satz 3 HGO sind die Landkreise berechtigt, zum Ausgleich der Kosten, die ihnen durch diese Prüfungstätigkeiten entstehen, von den Gemeinden Prüfungsgebühren zu erheben.

Im Vergleich zu den anderen Dienststellen der Kommunalverwaltung nimmt das Rechnungsprüfungsamt eine Sonderstellung ein. § 130 Abs. 1 HGO bestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt bei der Durchführung von Prüfungen unabhängig ist. Die besondere Stellung des Rechnungsprüfungsamtes wird auch dadurch deutlich, dass sich die Gemeindevertretung des Rechnungsprüfungsamtes bedienen, bestimmte Prüfungsaufgaben erteilen und unmittelbare Auskünfte verlangen kann (§ 130 Abs. 2 HGO). Mit dieser Vorschrift werden die Befugnisse der Gemeindevertretung im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion nach § 50 Abs. 2 HGO gestärkt.

In § 132 HGO ist bestimmt, dass die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen-, Rechnungswesens und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch ein besonderes Gesetz geregelt wird. Durch das Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung Kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2006 (GVBl. I S. 666), ist die überörtliche Prüfung dem Präsidenten des Hessischen Rechungshofs übertragen worden. Der Rechnungshof ist als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen, und der Präsident besitzt als Mitglied des Rechnungshofs richterliche Unabhängigkeit.

Das ÜPKKG unterscheidet sich in einem Punkt wesentlich von entsprechenden Regelungen in anderen Bundesländern: Die Prüfungen werden bisher überwiegend durch Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder andere geeignete Dritte im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs durchgeführt. Seit einer Gesetzesergänzung vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54) kann der Präsident des Hessischen Rechnungshofs als überörtliche Prüfungsbehörde jetzt bei Prüfungen auch eigenes Personal des Rechnungshofs einsetzen (§ 5 Abs. 1 Satz 4 ÜPKKG). Hierdurch sollen die Praxisnähe und die Qualität der Prüfungsfeststellungen gefördert werden.

Nach § 3 des ÜPKKG hat die überörtliche Prüfung festzustellen, ob die Verwaltung rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich geführt wird. Die Prüfung soll auf den Ergebnissen der örtlichen Rechnungsprüfung aufbauen. Während die örtliche Prüfung jährlich stattfindet, ist für die überörtliche Prüfung ein Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen.

Durch die bereits erwähnte Gesetzesnovelle vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54) wurden die Prüfungsbefugnisse der überörtlichen Prüfung auf die kommunalen Gesellschaften erweitert (§ 123 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGO).

Der Präsident des Rechnungshofs legt in regelmäßigen Abständen dem Landtag und der Landesregierung Zusammenfassende Berichte über die Feststellungen von allgemeiner Bedeutung bei der überörtlichen kommunalen Prüfung vor. Die Berichte sind gleichzeitig den kommunalen Spitzenverbänden bekannt zu geben (§ 6 Abs. 3 ÜPKKG). Seit dem Jahr 1994 hat der Präsident des Hessischen Rechnungshofs dem Landtag siebzehn Zusammenfassende Berichte vorgelegt.

Die Kommunen sind aufgefordert, die in den Zusammenfassenden Berichten enthaltenen Feststellungen und Anregungen eingehend und eigenverantwortlich auf Ihre Umsetzbarkeit im eigenen Zuständigkeitsbereich zu prüfen. Soweit Kommunen selbst in überörtliche Prüfungen einbezogen waren, haben sie die Ergebnisse der Prüfung eingehend zu würdigen und zu berücksichtigen. Die Kommunalaufsichtsbehörden überwachen die Einhaltung dieser Pflichten. Bei Anträgen von Kommunen auf Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock zu Rechnungsfehlbeträgen wird die Frage der Vermeidbarkeit des Fehlbetrages auch daran gemessen, inwieweit die Vorgaben der überörtlichen Prüfung beachtet wurden.