Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Kommunale Themen

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ist auch "Kommunalministerium" und trägt insofern eine besondere Verantwortung für die hessischen Gemeinden und Landkreise. Diese Verantwortung zeigt sich insbesondere bei den folgenden Schwerpunktthemen:

Kommunen
Die 13 Flächenländer der Bundesrepublik Deutschland sind jeweils verantwortlich für die Struktur ihrer kommunalen Ebene, insbesondere für die Zahl ihrer Gemeinden und Landkreise.

Kommunales Selbstverwaltungsrecht
Das in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz verankerte Recht der deutschen Gemeinden und Landkreise auf Selbstverwaltung ist im internationalen Vergleich durchaus eine Besonderheit. Wesentliche Details, wie z. B. das Konnexitätsprinzip, sind in der jeweiligen Landesverfassung geregelt.

Kommunalverfassung
Es ist jeweils Sache des einzelnen Bundeslands, das "Regierungssystem" seiner Gemeinden und Landkreise zu bestimmen.

Kommunalaufsicht
Die Gemeinden und Landkreise bilden keine eigene staatliche Ebene und unterliegen daher der Aufsicht des jeweiligen Landes. Diese ist allerdings im kommunalen Selbstverwaltungsbereich darauf beschränkt, die Einhaltung des Rechts zu überwachen.

Kommunale Finanzen
Eine gesunde kommunale Selbstverwaltung setzt eine ausreichende Finanzausstattung voraus.

Interkommunale Zusammenarbeit
Zur Lösung komplexer Probleme sind die Kommunen zur Zusammenarbeit gehalten. Das Land kann diese Zusammenarbeit fördern, aber auch erzwingen. Die gemeinsame Bewältigung von kommunalen Aufgaben durch Zusammenschlüsse von Kommunen in höheren Kommunalverbänden  oder durch besondere Formen kommunaler Zusammenarbeit ist in Zeiten knapp gewordener Finanzmittel und stetig steigenden Anforderungen eine unabdingbare Notwendigkeit geworden.