Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunale Wirtschaft

Das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zählt zum Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes (Art. 28 Abs. 2 GG).

Die Gemeindewirtschaft hat sehr alte Wurzeln und Traditionen. Sie hatte vor der Entwicklung entsprechender privater Märkte die "Daseinsvorsorge" der Bevölkerung sicher zu stellen. Auf diese Weise deckte sie einen breit gefächerten Bedarf der Einwohnerschaft ab, der sich im Laufe der Jahrzehnte ständig gewandelt hat. Heute steht die "Daseinsvorsorge" der Kommunen größtenteils im scharfen Wettbewerb mit privaten Anbietern.

Artikel 28 Grundgesetz

Themen
Recht der wirtschaftlichen Betätigung
Das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung bedeutet nicht, dass sich die Kommunen unbegrenzt auf wirtschaftlichem Gebiet betätigen dürfen. Die Rechtsordnung hat der Zulässigkeit kommunaler wirtschaftlicher Betätigung Grenzen gesetzt. Mit dem Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54) wurden die Vorschriften wesentlich novelliert (§§ 121 bis 127b HGO).
Eigenbetrieb
Der Eigenbetrieb ist die gemeindetypische, öffentlich-rechtliche Organisationsform für die wirtschaftliche Betätigung einer Kommune. Der Eigenbetrieb ist ein wirtschaftliches Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebsgesetz - EigBGes - i. d. F. v. 09. Juni 1989, GVBl. I S. 154) zuletzt geändert am 21. März 2005 (GVBl. I. S. 218). Die Gemeindevertretung hat eine Betriebssatzung zu erlassen, die die speziellen Regelungen für den einzelnen Betrieb enthält.
Gesellschaften
Für die Gründung einer Gesellschaft, die auf den Betrieb eines kommunalwirtschaftlichen Unternehmens gerichtet ist, oder für die Beteiligung an einer solchen Gesellschaft gelten die besonderen Vorschriften der §§ 122 bis 125 HGO.