Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunale Wirtschaft

Eigenbetrieb

Der Eigenbetrieb ist die gemeindetypische, öffentlich-rechtliche Organisationsform für die wirtschaftliche Betätigung einer Kommune. Der Eigenbetrieb ist ein wirtschaftliches Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebsgesetz - EigBGes - i. d. F. v. 09. Juni 1989, GVBl. I S. 154) zuletzt geändert am 21. März 2005 (GVBl. I. S. 218). Die Gemeindevertretung hat eine Betriebssatzung zu erlassen, die die speziellen Regelungen für den einzelnen Betrieb enthält.

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 4 und § 25 Abs. 2 EigBGes sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, die Erfolgsübersicht und die Anlagennachweise nach Formblättern aufzustellen, die der Minister des Innern durch Verordnung zur Bestimmung der Formblätter für den Jahresabschluss der Eigenbetriebe vom 09. Juni 1989 (GVBl. I S. 162) bestimmt hat. Die Eigenbetriebe haben Finanzpläne aufzustellen (§ 19 EigBGes) und diese den Wirtschaftsplänen beizufügen. Hierzu wurden mit Erlass vom 12. März 2007(StAnz. S. 664) Muster bekannt gemacht. Die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss und der Lagebericht sind grundsätzlich von einem Abschlussprüfer zu prüfen (§ 27 Abs. 2 EigBGes). 

Auch Unternehmen und Einrichtungen, die gemäß § 121 Abs. 2 HGO keine wirtschaftliche Betätigung ausüben, können entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden.