Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunale Wirtschaft

Gesellschaften

Für die Gründung einer Gesellschaft, die auf den Betrieb eines kommunalwirtschaftlichen Unternehmens gerichtet ist, oder für die Beteiligung an einer solchen Gesellschaft gelten die besonderen Vorschriften der §§ 122 bis 125 HGO.

Die kommunalwirtschaftliche Betätigung im Rahmen einer Aktiengesellschaft soll nur erfolgen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt werden kann (§ 122 Abs. 3 HGO).

Im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft oder der Beteiligung an einer Gesellschaft ist besonders auf die Anzeigepflicht der Kommune gem. § 127a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 HGO hinzuweisen.