Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunales Selbstverwaltungsrecht

Dienstleistungsrichtlinie

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR), musste in allen Mitgliedsstaaten bis zum 29.12.2009 umgesetzt werden. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie wurde ein Rechtsrahmen geschaffen, durch den das Erbringen von Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg vereinfacht und die betriebliche Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nunmehr erleichtert wird.

Zu den Umsetzungsmaßnahmen gehörte insbesondere das sog. Normenscreening, mit dem unzulässige Beschränkungen im nationalen Recht auf „einheimische“ Dienstleister aufgedeckt und abgeschafft wurden. Die EU-DLR verpflichtete insofern nicht nur den Bund und die Länder, sondern die Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit, d. h. alle staatlichen und vom Staat mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestatteten Ebenen. Angesprochen waren daher neben anderen Selbstverwaltungskörperschaften (z. B. Berufskammern und Universitäten) auch die Gemeinden und Landkreise. Sie mussten ihren Bestand an eigenen Normen (Ortsrecht), insbesondere die von ihnen erlassenen Satzungen, auf die Vereinbarkeit mit der EU-DLR überprüfen.

Die kommunalen Körperschaften mussten bis Ende des Jahres 2009 folgende Prüf- und Anpassungsaufgaben bewältigen:

  • Soweit die Mustersatzungen der kommunalen Spitzenverbände im Hinblick auf die EU-DLR überarbeitet wurden, waren die Gemeinden und Landkreise, die ihr eigenes Ortsrecht auf diese Mustersatzungen aufgebaut hatten, aufgefordert, ihre Satzungen entsprechend anzupassen.
  • Hatten sie in den vorgenannten Bereichen die Mustersatzung bisher nicht verwendet, waren sie gehalten, ihre eigene individuelle Satzung selbständig zu überprüfen und ggfs. an die neue Rechtslage anzupassen.
  • Entsprechendes galt soweit die Kommunen Satzungen erlassen hatten, für die es keine Muster der kommunalen Spitzenverbände gibt. Die Prüfungspflicht erfasste (zumindest) den gesamten dienstleistungsrelevanten Satzungsbestand.

Zur Erleichterung der Prüfungsaufgabe und der damit zusammenhängenden Berichtspflichten hatte das HMdIuS mehrfach eindringlich empfohlen, das vom Hessischen Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellte elektronische Prüfraster „NormAn-Online“ zu benutzen. Dieses Prüfraster wurde vom BMWi entwickelt; zusammen mit dem Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung wurde aus dem Prüfraster eine Webanwendung geschaffen. Diese Datenbank stand den Kommunen zur Erfassung und Prüfung ihres Ortsrechts unter dem Namen „Normen-Analyse-Online“ (NormAn-Online) bis zum Eingabeschluss 7. Dezember 2009 zur Verfügung.

420 Städte und Gemeinden haben sich bei „NormAn-Online“ angemeldet! Da keine rechtliche Verpflichtung zur Nutzung von NormAn-Online bestand, war es den Kommunen freigestellt, zur Prüfung ihrer Normen das elektronische Prüfraster zu nutzen. Umso mehr gilt unser Dank all jenen Kommunen, die zur Normenprüfung das Online-Prüfsystem genutzt und so zur Verfahrensvereinfachung einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Mit Beendigung des Online-Prüfverfahrens im Dezember 2009 wurden in Hessen 13963 kommunale Normen zur Prüfung eingegeben. Ein gewichtiges Argument für die Verwendung des Prüfrasters bestand darin, dass mit dem Ausfüllen zugleich die bestehenden Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission erledigt wurden. Die diesbezüglichen Daten wurden über eine Datenschnittstelle gesammelt und zentral für Deutschland an die Kommission übermittelt. Individuelle Berichte über die novellierten Normen sowie über die Satzungen, die - trotz Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus besonderen Gründen, insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - nicht angepasst werden mussten, waren dadurch entbehrlich.

Nach Beendigung der Umsetzungsfrist wurden alle Anwender von NormAn-Online vom für die Umsetzung der EU-DLR in Hessen federführend zuständigen Hessischen Wirtschaftsministerium über das Ergebnis der elektronischen Normenprüfung per E-Mail vom 29.12.2009 informiert. In diesem E-Mail-Schreiben wurde zudem auf die Erfüllung der Dauerberichtspflichten gem. Art. 15 Abs. 7 sowie Art. 39 Abs. 5 UA 2 DL-RL hingewiesen. Um auch hier eine automatisierte Normenprüfung vornehmen zu können, steht den Anwendern unter dem Link www.norman-dlr.de NormAn-Online nunmehr auf einer gemeinsamen Plattform aller Bundesländer zur Verfügung.