Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunales Selbsverwaltungsrecht

Hessische Verfassung, Änderungen 1950-2002

Volksabstimmungen 1950, 1991 und 2002

Die Hessische Verfassung kann - anders als das Grundgesetz und die meisten Landesverfassungen - nur durch Volksabstimmung geändert werden (Art. 123 Abs. 2 HVerf. ). Der Landtag kann also eine Verfassungsänderung nur vorschlagen, die Entscheidung liegt beim Volk, dem „Souverän“ (vgl. Art. 70 HVerf.: „Die Staatsgewalt liegt unveräußerlich beim Volke“). Daher wurde die Hessische Verfassung seit ihrem Inkrafttreten am 1.12.1946 nur selten novelliert. Die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung ist allerdings gleich dreimal modernisiert worden, ein deutliches Zeichen für ihren politischen Stellenwert in Hessen.

Durch die Volkabstimmung vom 9.7.1950 wurde die Bindung des Kommunalwahlrechts an das System des Landtagswahlrechts und die Bindung des Landtagswahlrechts an das System der Verhältniswahl beseitigt. Für die Landtagwahl entschied sich der Gesetzgeber daraufhin schon bald (wie der Bund) für ein „Mischsystem“ zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahl. Für die Kommunalwahlen blieb es dagegen bis zur Kommunalrechtsnovelle 1999 bei der reinen Verhältniswahl („starre Listenwahl“). Durch die Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Rahmen der Kommunalrechtsnovelle 1999 haben die Bürger in Hessen nunmehr einen durchaus weit gehenden Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der sie repräsentierenden Körperschaften auf kommunaler Ebene (Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen bzw. Kreistage) erhalten.

Durch die Volksabstimmung vom 20.1.1991 wurde die unmittelbare Wahl der Bürgermeister und Landräte durch das Volk eingeführt (Art 138 HVerf.). Bis dahin war die mittelbare Wahl der Spitzenbeamten der Gemeinden und Landkreise durch die Kommunalparlamente in der Verfassung festgelegt. Seit Mai 1993 werden Bürgermeister und Landräte in Hessen - jeweils nach Ablauf ihrer 6-jährigen Amtszeit - an vielen Sonntagen im Jahr von der wahlberechtigten Bevölkerung der einzelnen Kommune durch Urwahl bestimmt.

Durch die Volksabstimmung vom 22.9.2002 wurde das Prinzip der Konnexität, der Verbindung zwischen Aufgabenübertragung und Finanzierungsverantwortung, in die Landesverfassung aufgenommen (Art. 137 Abs. 6 HVerf.). Das verfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip soll das Parlament davor bewahren, allzu leichtfertig neue staatliche Aufgaben (zu schaffen und) auf die kommunale Ebene zu verlagern, ohne dass der Staat für die finanziellen Folgen einstehen müsste. Den Sinn des Konnexitätsprinzips hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in einer Entscheidung aus dem Jahre 1985 sehr prägnant herausgearbeitet: „Da die Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen ohne Erstattung der zusätzlichen Kosten zwangsläufig zu Lasten der Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgaben geht, weil sie die finanziellen Mittel für diese mindert, kann sich in Folge der Übertragung eine Aushöhlung der finanziellen Basis der Selbstverwaltung ergeben“.