Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunales Selbstverwaltungsrecht

Verfassungsgarantien

Verfassungsgarantien

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Den Gemeinden – und in abgestufter Form auch den Landkreisen – wird das Recht auf Selbstverwaltung verfassungsrechtlich garantiert (Art. 28 Abs. 2 GG; Art. 137 HVerf.). Die Kommunen haben also das Recht, (im Rahmen der Bundes- und Landesgesetze) alle örtlichen Angelegenheiten unter demokratischer Mitwirkung der Bürgerschaft eigenverantwortlich zu regeln.

Die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise durch eigene Organe, die von den wahlberechtigten Einwohnern unmittelbar oder mittelbar gewählt werden, diente nach dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur 1945 nicht zuletzt dem „Aufbau der Demokratie von unten nach oben“ (so ausdrücklich Art. 82 Abs. 4 Bay. Verf.).

Ist eine Kommune der Auffassung, staatliche Vorschriften des Landes bzw. des Bundes verstießen gegen diese Verfassungsgarantien, so kann sie den Staatsgerichtshof des Landes Hessen  bzw. das Bundesverfassungsgericht anrufen (Kommunale Verfassungsbeschwerde). Die kommunale Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof ist in der Hessischen Verfassung nicht speziell geregelt, sonern lediglich im Gesetz über den Staatsgerichtshof abgesichert (§ 46 StGHG).

In kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten darf die staatliche Aufsicht lediglich überprüfen, ob Rechtsverletzungen begangen worden sind (Rechtsaufsicht); Zweckmäßigkeitsüberlegungen sind ihr insoweit verwehrt (Art. 137 Abs. 3 HVerf.). Neben der Rechtskontrolle ist der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung die Hauptaufgabe der staatlichen Aufsicht über die Gemeinden und Landkreise (§ 11 HGO; § 10 HKO).