Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Kommunalverfassung

Kommunale Demokratie

Kommunale Demokratie

Direktwahl, Bürgerentscheid, Kommunalwahlrecht für Unionsbürger, Kumulieren und Panaschieren, ehrenamtliches Mandat

Im Hinblick auf den engeren Bezug der Bürger zu  den sie betreffenden politischen Themen weist die repräsentative/paralmentarische Demokratie (Artikel 28 Abs. 1Grundgesetz) auf der kommunalen Ebene etliche Besonderheiten gegenüber der staatlichen Ebene auf. Die Hessische Kommunalverfassung wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert, um den Einwohnern mehr Mitsprache in ihrer Gemeinde oder in ihrem Landkreis zu ermöglichen.

Insbesondere werden seit 1993 Bürgermeister und Landräte von den Bürgern unmittelbar gewählt und nicht mehr von den Vertretungskörperschaften bestimmt. Ermöglicht wurde dies durch eine Änderung des Art. 138 HVerf. Bei der erforderlichen Volksabstimmung am 20.1.1991 entschieden sich 82% der Abstimmenden für die Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern (Oberbürgermeistern) und Landräten.

Seit 1993 können auf Gemeindeebene die Bürger – unter bestimmten Voraussetzungen – außerdem an Stelle der Gemeindevertretung über wichtige Sachfragen der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Die direkte Demokratie ist auf der Gemeindebene erheblich bürgerfreundlicher ausgestaltet als auf der Landesebene (Volksentscheid).

Anders als auf der staatlichen Ebene gehören in den Kommunen zu den aktiv und passiv wahlberechtigten Bürgern nicht nur die deutschen, sondern auch die ausländischen Einwohner, sofern sie aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union stammen (Unionsbürger). Das Wahlrecht für Unionsbürger geht zurück auf den Vertrag von Maastricht vom 7.2.1992, der in Deutschland zunächst eine Grundgesetzänderung auslöste (Artikel 28 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz) und anschließend in den Ländern jeweils eine Änderung des Kommunalwahlrechts nach sich zog (vgl. insbesondere §§ 30, 32 HGO, §§ 22, 23 HKO). In Hessen konnten die Unionsbürger erstmals 1997 an der Wahl der Kommunalparlamente teilnehmen.

Bei den Kommunalwahlen am 18. März 2001 konnten die Bürger erstmals durch ein neues Wahlsystem unmittelbar Einfluss nehmen auf die personelle Zusammensetzung der Gemeindevertretungen und Kreistage. Mit der Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und kommunalen Selbstverwaltung vom 23.12.1999 hat Hessen nunmehr auch das dritte und letzte Charakteristikum der als besonders bürgernah geltenden baden-württembergischen Kommunalverfassung übernommen.

Anders als die Abgeordneten im Bundestag und in den meisten Landesparlamenten sind die Kommunalparlamentarier ehrenamtlich tätig (§ 35 Absatz 2 HGO, § 28 Abs. 2 HKO). Sie erhalten folglich für die Wahrnehmung des Mandats neben dem Ersatz des Verdienstausfalls und der Fahrkosten allenfalls eine Aufwandsentschädigung (§ 27 HGO, § 28 HKO). In ihrem jeweiligen Arbeitsverhältnis genießen sie allerdings spezielle Schutzrechte zur Sicherung der Mandatsausübung (§ 35a HGO, § 28a HKO für Beschäftigte in der Privatwirtschaft, §§ 106 Abs. 3, 215 Abs. 2 Hessisches Beamtengesetz).