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Spezielle Verbände

Regionalverband FrankfurtRheinMain

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Regionalverband FrankfurtRheinMain
© Regionalverband FrankfurtRheinMain

Der bisherige Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/RheinMain führt seit 1. April 2011 den Namen „Regionalverband FrankfurtRheinMain“.
Das Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/RheinMain vom 8. März 2011 hat dem Regionalverband neben der bewährten Aufgabenwahrnehmung der Regionalen Flächennutzungs- und Landschaftsplanung weitere Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben in regionalbedeutsamen Angelegenheiten übertragen.

Dem Flächennutzungsplan wurde - und das ist bisher einmalig in der Bundesrepublik Deutschland - zugleich die Funktion eines Regionalplans eingeräumt. Die Landesregierung hat die durch Bundesgesetz vorgesehene Möglichkeit umgesetzt und für den Ballungsraum einen Regionalen Flächennutzungsplan eingeführt (s. auch unter "Aktuelles").

Das Gebiet des Regionalverbandes ist identisch mit dem in § 2 Metropolgesetz festgelegten Gebiet. Der dort beschriebene Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main umfasst insgesamt 75 Mitgliedsstädte und -gemeinden.

Organe des Verbandes sind die Verbandskammer und der Regionalvorstand. Die Verbandskammer trifft alle wichtigen Entscheidungen des Verbandes. Sie wird von den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretern im Gebiet des Ballungsraums gewählt. Ihr gehören 75 Mitglieder an, die insgesamt 93 Stimmen haben. Die Gewichtung der Stimmen richtet sich nach den Einwohnerzahlen der Mitglieder.

Der Regionalvorstand ist die Verwaltungsbehörde des Verbandes. Das Metropolgesetz hat ihm besondere Steuerungs- und Koordinierungsfunktionen zugewiesen. Er ist zuständig für die kommunale Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/RheinMain. Er ist befugt, regionalbedeutsame Mitwirkungen und Beteiligungen des Regionalverbandes anzustoßen, um die vernetzten Strukturen in der Region (auch über den Ballungsraum hinaus) zu stärken und auszubauen.

Der Regionalvorstand besteht aus der oder dem hauptamtlichen Vorsitzenden (Verbandsdirektorin oder Verbandsdirektor), bis zu zwei hauptamtlichen Beigeordneten und bis zu acht ehrenamtlichen Beigeordneten sowie den Landrätinnen und Landräten der Landkreise des Ballungsraumes und den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte im Ballungsraum. Er hat das Recht, bis zu fünf beratende Mitglieder in seine Arbeit einzubinden.

Rechtsprechung zur Aufgabenwahrnehmung "Flächennutzungsplan"

Der Hessische Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 4.5.2004 entschieden, dass die Übertragung der Aufgabe der Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans auf den Planungsverband nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 PlanvG mit der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 137 Hessische Verfassung) vereinbar ist - die Übertragung der Flächennutzungsplanung liegt im dringenden öffentlichen Interesse - und dass der Gebietszuschnitt des Planungsverbandes ebenfalls der Verfassung nicht widerspricht.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss v. 29.1.2010 (8 B 41.09) bestätigt, dass die Schaffung des Planungsverbandes und die "Hochzonung" der Flächennutzungsplanung von den betroffenen Gemeinden auf den Planungsverband nicht gegen Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz verstößt.