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Änderungen in der Extremismusprävention geplant

Thema: 
Bürger & Staat
12.12.2017Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Innenminister Peter Beuth trifft Trägervereine in Wiesbaden

Die Hessische Landesregierung sowie die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN planen Änderungen an den Förderrichtlinien des Landes sowie den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Extremismusprävention. Das erklärten der Hessische Innenminister Peter Beuth sowie die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) heute in der Landeshauptstadt.

„Mit ihrer wertvollen Arbeit leisten unsere Präventionspartner einen unverzichtbaren Beitrag, um die Werte unserer freien und demokratischen Gesellschaft gegen Extremisten zu verteidigen. Gerade junge Menschen brauchen engagierte Frauen und Männer, die ihnen auf Augenhöhe begegnen und sie gegen plumpe, menschenverachtende Parolen wappnen“, erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth nach einem Gespräch mit Trägern der Extremismusprävention in Wiesbaden. Der Minister hatte zu dem Treffen am gestrigen Tag in das Innenministerium geladen, um die Vereine erneut über die geplanten Änderungen in der Förderpolitik des Landes zu informieren. Träger der Extremismusprävention hatten zuletzt im Rahmen von Presseveröffentlichungen ihre Sorge im Hinblick auf die Überprüfung ihrer Vereine durch die Sicherheitsbehörden zum Ausdruck gebracht.

Enge Abstimmung der Landesregierung mit den Vereinen

„Ich nehme diese Sorgen sehr ernst, deshalb war es mir ein Anliegen, die Befürchtungen unserer Präventionspartner heute erneut in einem offenen Dialog anzusprechen. Ich bin dankbar für die Anregungen“, so Peter Beuth. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen verhindern, dass mit ihren aktuellen Gesetzesinitiativen bei bewährten Partnern in der Präventionsarbeit ein Misstrauensgefühl entstehe.

„Wir verdächtigen keinen unserer geförderten Träger – im Gegenteil: unsere langjährige Partnerschaft fußt auf einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit. Dennoch sind wir den Bürgern und den Präventionsadressaten gegenüber verpflichtet, sensibel und gründlich bei der Auswahl von Projekten zu sein, die wir fördern wollen. Dafür ist eine enge Abstimmung der Landesregierung mit den Vereinen unabdingbar. Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass keine Extremisten bei Projektträgern beschäftigt werden, die aus Mitteln unseres Landesprogramms finanziert werden. Es darf keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit derer geben, die sich für Demokratie und gegen Extremisten einsetzen sollen. Sicherheitslücken können wir nicht zulassen“, sagte der Innenminister. Die Landesregierung überarbeite zurzeit die Förderrichtlinien für das Landesprogramm.

Weitere gesetzliche Änderungen sind geplant

Die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) betonten, dass zudem weitere gesetzliche Änderungen im Bereich der Extremismusprävention geplant seien. „Präventionsarbeit basiert auf Vertrauen, deshalb begrüße ich die Initiative des Innenministers ausdrücklich. Das Land hat mit dem Programm ‚Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ bundesweit die Blaupause für eine professionelle und klar strukturierte Aufklärung und Intervention mit verlässlichen Trägern geschaffen. Projektträger, die erstmals Fördermittel aus dem Programm beantragen, werden deshalb auch künftig einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Der Markt ist so vielfältig, dass wir auf diese Vorsichtsmaßnahme nicht verzichten können. Es dürfen keine Sicherheitslücken entstehen“, sagte Michael Boddenberg.

Mathias Wagner erklärte: „Vom Land Hessen anerkannte Träger der Jugendbildung und bewährte Partner des Landes in der Bildungsarbeit erfüllen alle Voraussetzungen, um mit Landesmitteln gefördert zu werden. Eine erneute Zuverlässigkeitsüberprüfung ist daher nicht nötig. Die bisherigen Träger haben unter Beweis gestellt, dass die Förderungen des Landes an der richtigen Stelle investiert waren und sollten deshalb weiterhin an ihrer guten Arbeit gemessen werden. Sicherheitsbehörden und Projektpartner können nur im gemeinsamen und vertrauensvollen Austausch dafür sorgen, dass die Präventionsmaßnahmen des Landes effektiv und nachhaltig wirken.“

Hintergrund

Im Rahmen des Landesprogramms „Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ stellt die Hessische Landesregierung 2017 rund vier Millionen Euro zur Verfügung. Für den Doppelhaushalt 2018/19 sind pro Jahr rund 4,7 Millionen Euro vorgesehen. Ergänzt werden diese Mittel durch Zahlungen der Bundesregierung von rund einer Million Euro für 2018/2019; für das laufende Jahr stehen 570.000 Euro bereit. Mit dem Geld wird das Präventionsnetzwerk gegen Salafismus mit jährlich 1,2 Millionen Euro oder das Demokratiezentrum Hessen (2017: rund 2,1 Millionen Euro; künftig 2,6 Millionen Euro) finanziert. Darüber hinaus werden bewährte Projekte wie zum Beispiel die „Werkstätten für Demokratie“ des Hessischen Jugendrings (2017: 330.000 Euro) oder der Bildungsstätte Anne Frank (z.B. „Kaum zu glauben“ mit 60.000 Euro für 2017) finanziert. Außerdem unterstützt die Landesregierung zurzeit 24 lokale Partnerschaften für Demokratie, indem Förderungen des Bundes durch Zahlungen des Landes (2017: 115.000 Euro) mitfinanziert werden.

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