Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Verfassungsschutzbericht 2016

Arbeit des LfV hat wichtigen Anteil an moderner Sicherheitsarchitektur

Thema: 
Polizei & Verfassungsschutz
14.09.2017Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Innenminister Peter Beuth zum LfV-Bericht 2016: „Alle Ressourcen nutzen, um Terror zu bekämpfen“

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Türschild  Landesamt für Verfassungsschutz
© HMdIS

Islamistische Terroranschläge in Europa und in Deutschland sowie die gestiegene Gewaltbereitschaft innerhalb der rechtsextremistischen Szene stellen große Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden dar. Das betonte Hessens Innenminister Peter Beuth, der heute gemeinsam mit Robert Schäfer, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 präsentierte.

Islamistischer Terror auch in Deutschland

„Der furchtbare Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und zuvor die Anschläge in Würzburg und Ansbach haben tiefe Wunden in ganz Deutschland hinterlassen. Der islamistische Terror ist 2016 leider auch in Deutschland angekommen. Wir mussten Tote und Verletzte beklagen. Die jüngsten Anschläge wurden mit Alltagsgegenständen oder Fahrzeugen durchgeführt. Die Sicherheitsbehörden in Hessen stellen sich auf diese sich immer wieder wandelnden Bedrohungslagen ein und passen ihre Maßnahmen zielgerichtet an. Gerade die verdeckte Arbeit des LfV hat dabei einen herausragenden Anteil an der modernen Sicherheitsarchitektur Hessens. Deshalb stärken wir das Amt und schaffen das größte LfV, das es in Hessen je gab. Wir werden den Kampf gegen den Terror fortsetzen und dafür alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ausreizen und zugleich alle materiellen Ressourcen nutzen, die uns zur Verfügung stehen“, betonte Innenminister Peter Beuth.

Gefahr eines Rechtsterrorismus nicht gebannt

Neben der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus zeige die Existenz von Gruppen wie der „Old School Society“ und der „Gruppe Freital“, dass die Gefahr eines Rechtsterrorismus in Deutschland auch nach dem sogenannten NSU keineswegs gebannt sei. „Besorgniserregend ist, dass im Berichtszeitraum Rechtsextremisten auch in Hessen Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte begangen haben. Solche Taten sind verabscheuungswürdig und werden von den hessischen Sicherheitsbehörden konsequent verfolgt“, unterstrich Innenminister Peter Beuth.

Sicherheitsbehörden personell und materiell gestärkt

Eine im letzten Jahr vollzogene Umorganisation innerhalb des LfV habe dazu geführt, dass das „Kerngeschäft“, also die Beschaffung, Auswertung und Weitergabe von Informationen, wesentlich effektiver erfolgen könne. Um sicherzustellen, dass das LfV seine anspruchsvolle, arbeitsintensive und erfolgreiche Arbeit weiterführen und ausbauen kann, erhält es bereits bis zum Ende des Jahres 2017 einen historischen Stellenzuwachs von rund 30 Prozent. „Damit zeigen wir, dass uns die personelle und materielle Stärkung der Sicherheitsbehörden ein besonderes Anliegen ist. Diesen Weg bestreiten wir auch mit dem Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre konsequent weiter. Das LfV wird 2019 auf bis zu 370 Planstellen angewachsen sein. Es wird dann doppelt so groß sein wie es noch im Jahr 2000 mit gerade mal 182 Stellen war“, unterstrich Innenminister Peter Beuth. Mit einem neuen LfV-Gesetz wird zudem eine bessere Arbeitsgrundlage für den hessischen Nachrichtendienst geschaffen.

Islamismus: Hohe Bedrohung durch IS-Strategiewechsel

Die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus bleibt unverändert hoch. Insgesamt rechnete das LfV 4.170 (2015: 4.150) Personen und 62 (2015: 54) Straf- und Gewalttaten im Jahr 2016 dem islamistischen Spektrum zu. Die Ausreisedynamik in Richtung Syrien und Irak hat deutlich nachgelassen und der IS ist in den Kriegsgebieten spürbar unter Druck geraten. Dies hat aber zu einem Strategiewandel der Terrororganisation geführt, die ihre Anhänger nun vermehrt dazu aufruft, Anschläge in Europa mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln durchzuführen. „Deshalb verstärken und modifizieren die hessischen Sicherheitsbehörden laufend ihre Anstrengungen, um Einzelpersonen, aber auch Netzwerke zu identifizieren, die möglicherweise in der Lage und willens sind, Terroranschläge zu verüben. Ebenso gehen wir gegen Radikalisierungs- und Resonanzräume vor, um der Radikalisierung Einhalt zu gebieten. Mit dem Verbot der salafistischen ‚LIES!-Stiftung‘ und dem Verbot der Medina-Moschee in Kassel, die ein jihadstisch-salafistisches Netzwerk förderte, haben wir Szene-Strukturen zerschlagen und Radikalisierungsräume für immer geschlossen“, hob Innenminister Peter Beuth hervor.

Reichsbürger-Szene weiter aufgehellt

Da die Reichsbürger-Szene seit November letzten Jahres strukturiert und mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom Verfassungsschutz aufgeklärt wird, haben die Sicherheitsbehörden nun ein umfassenderes Bild: Während im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 noch 500 Reichsbürger in Hessen ausgewiesen werden, geht das LfV aktuell von rund 1.000 Reichsbürgern in Hessen aus. Dabei sei zu beachten, dass nicht das Personenpotential in so kurzer Zeit derart gewachsen sei. Vielmehr beruhe die neue Zahl auf der nachrichtendienstlichen Beobachtung und der dadurch verbesserten Kenntnis der Szene, so der Minister.

Reichsbürger finden sich in sämtlichen Regionen Hessens. Etwas mehr als die Hälfte der Personen sind 50 Jahre und älter. Die Szene ist überwiegend männlich, nur knapp ein Viertel sind Frauen. Fast 18 Prozent der Reichsbürger sind rechtsextremistisch in Erscheinung getreten. 79 Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum sind im Besitz von einer oder mehreren waffenrechtlichen Erlaubnissen, 43 davon verfügen tatsächlich über Waffen. Derzeit laufen 18 waffenbehördliche Maßnahmen mit dem Ziel Reichsbürgern ihre Waffen zu entziehen. „Weitere solche Schritte werden folgen. Die hessischen Sicherheitsbehörden setzen alles daran, Reichsbürgern Waffenerlaubnisse und Waffen zu entziehen. Wer Verwaltungs- und Vollstreckungsbeamte als potentielle Angreifer seines Territoriums begreift, sollte zur Verteidigung seines eingebildeten Hoheitsgebiets nicht auch noch eine Waffe zur Hand haben“, hob der Innenminister hervor.

Rechtsextremismus: Gewaltbereitschaft steigt

Obwohl der Rechtsextremismus in Hessen kaum neue Aktivisten an sich binden könne, und Parteien wie die NPD kaum handlungsfähig seien, fühle sich die rechtsextremistische Szene insbesondere durch das Aufgreifen von Zuwanderungsthemen im Aufwind, erläuterte LfV-Präsident Robert Schäfer. Gerade in sozialen Medien sei eine Radikalisierung in Tonlage und Inhalt erkennbar, ebenso wie eine zunehmende Gewaltbereitschaft. „Wir dürfen die Agitation und Propaganda des Rechtsextremismus nicht unterschätzen, sondern sie muss früh, pro-aktiv und präventiv bekämpft werden“, betonte Präsident Robert Schäfer. Die Zahl der Rechtsextremisten in Hessen ist mit 1.335 im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr (2015: 1.310) nur gering angewachsen. Allerdings ist die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 400 im Jahr 2015 auf 650 Personen im Jahr 2016 angestiegen. Ebenso ist die Zahl der Straf- und Gewalttaten von 659 im Jahr 2015 auf 799 im Jahr 2016 angestiegen. Darunter fielen auch 23 Gewalttaten (2015: 20). „Das LfV ist in höchstem Maße sensibel und setzt alle nachrichtendienstlichen Mittel ein, um solche Entwicklungen frühzeitig wahrzunehmen und in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden Straftaten zu verhindern. Wachsamkeit und Nachhaltigkeit bleiben hier weiterhin unerlässlich“, betonte LfV-Präsident Robert Schäfer.

Identitäre Bewegung versucht rechtsextremistische Positionen gesellschaftsfähig zu machen

Die Aktivitäten der Identitären Bewegung (IB) haben sowohl bundes- als auch hessenweit zugenommen. Die IB präsentiert sich – insbesondere in den sozialen Medien – modern, dynamisch und richtet sich an eine junge Zielgruppe. Durch die Vermeidung von typisch rechtsextremistischem Vokabular versucht die IB rechtsextremistische Positionen gesellschaftsfähig zu machen.

Rechtsextremistische Konzerte werden in Hessen mit allen Mitteln verhindert

Innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen rechtsextremistische Konzerte als zentrale Anlaufstelle und als Bindemittel zu Jugendlichen, die noch außerhalb des Rechtsextremismus stehen. Deshalb unternehmen die hessischen Sicherheitsbehörden große Anstrengungen, um rechtsextremistische Konzerte in Hessen zu unterbinden. Im Jahr 2016 fanden keine rechtsextremistischen Konzerte in Hessen statt. „Wir wollen, dass es erst gar nicht zu einem Einstieg in die rechtsextremistische Szene kommt. Deshalb werden wir auch in Zukunft alles dafür tun, um solche Konzerte weiterhin zu verhindern“, sagte der LfV-Präsident.

Linksextremismus: Hemmschwelle für Gewaltanwendung der Autonomen Szene gesunken

Im Bereich Linksextremismus ist das Personenpotential mit 2.570 (2015: 2.500) auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr verblieben. Die Straf- und Gewalttaten sind deutlich von 278 im Jahr 2015 auf 90 im Jahr 2016 zurückgegangen. Grund dafür ist, dass 2016 – anders als etwa im März 2015 mit den Protesten gegen die EZB-Eröffnung – kein vergleichbares Ereignis in Hessen stattfand, das Linksextremisten für Gewaltorgien gegenüber Einsatzkräften nutzten und sich entsprechend statistisch niederschlägt. Aktuell zeigten insbesondere die Ausschreitungen im Rahmen des G-20 Gipfels in Hamburg das Gewaltpotential der autonomen Szene und die sinkende Hemmschwelle, Gewalt auch gegen Menschen einzusetzen. „Die linksextremistisch motivierten Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben uns erst kürzlich das Gewaltpotential dieser oft unterschätzten Gefahr vor Augen geführt. Dabei wurde – wie auch schon bei den Ausschreitungen anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt am 18. März 2015 – auf schreckliche Weise offenkundig, dass Autonome auch nicht vor Gewalt gegen Menschen zurückschrecken. Auch die hessische Polizei hatte dabei Verletzte zu beklagen. Diese Verrohung der Szene müssen wir sehr ernst nehmen“, betonte Innenminister Peter Beuth.

Extremismus mit Auslandsbezug reagiert auf internationale Entwicklungen

Das offensive und zum Teil provokante Auftreten von türkischen Nationalisten nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei führte zu einer Zunahme der Auseinandersetzungen mit PKK-Sympathisanten. Vereinzelt waren auch deutsche Linksextremisten an diesen Auseinandersetzungen beteiligt. Die politischen Entwicklungen in der Türkei, wirken sich auf die traditionell bestehende Polarisation zwischen türkischen Nationalisten und Regierungsanhängern auf der einen sowie linksextremistischen Türken und Kurden sowie Regierungsgegnern auf der anderen Seite aus.

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