Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
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Regierungserklärung

„Erfolgreiche Polizeiarbeit: Die Hessen leben sicher!“

Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport, Peter Beuth, am 21. Februar 2017 im Hessischen Landtag. - Es gilt das gesprochene Wort -

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Gewährleistung der Sicherheit ist für den Zusammenhalt einer Gesellschaft von großer Bedeutung. Das Grundbedürfnis nach Sicherheit zu erfüllen, ist daher auch die vorrangigste Aufgabe, die der Staat zu leisten hat. Es ist ein wesentlicher Bestandteil für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und wirkt dem Erstarken der gesellschaftlichen Ränder entgegen. Das Erstarken der Ränder ist das, was uns als Demokraten alle besorgt. Die Strategie der Hessischen Landesregierung gegen ein solches Erstarken ist klar: Verlässlichkeit, Konsequenz und Kontinuität. Wir erfüllen dieses Grundbedürfnis der hessischen Bürgerinnen und Bürger: 

Die Hessen leben sicher! Die Hessen fühlen sich sicher! 

Ich bedanke mich – auch im Namen der Hessischen Landesregierung – bei der hessischen Polizei, den vielen tüchtigen Kolleginnen und Kollegen, für ihre erneut erfolgreiche Arbeit! 

Sie können sich dabei auf den Rückhalt der Bürger sowie auf die Hessische Landesregierung und die sie tragende Koalition verlassen: 

  • In den nächsten drei Jahren werden mehr als 1.000 „zusätzliche“ Polizeibeamte für mehr Sicherheit in Hessen sorgen. Sie werden die Dienststellen im Land spürbar entlasten – und das flächendeckend.
    Gestern hat hierzu der stärkste Polizeianwärter-Jahrgang begonnen, den es jemals in der Hessischen Polizei gegeben hat.
  • Ausstattung und Ausrüstung der Polizei wird fortlaufend modernisiert und auf neustem Stand gehalten.

Dieses „Grundbedürfnis nach Sicherheit“ beschäftigt uns wie kein anderes Thema momentan politisch, medial oder im Dialog mit den Bürgern:  

  • Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz
  • die Fahndung nach dem Täter
  • Razzien im gesamten Bundesgebiet, die sich gegen die islamistische Szene richten
  • oder sicherheitspolitische Initiativen, die zum Ziel haben, den Terror effektiver zu bekämpfen.

Das sind die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wird dabei auf eine harte Probe gestellt. Aber trotz der erkennbaren großen Herausforderungen hat der Hessische Rundfunk im Januar in einer Umfrage ermittelt, dass sich rund vier von fünf Bürgern in unserem Land sicher fühlen. Im Januar 2016 lag der Wert noch um sieben Prozentpunkte niedriger. Das ist ein großer Vertrauensbeweis für und zeugt von einem großen Zutrauen in die Sicherheitsbehörden und insbesondere in die Arbeit der Polizei. Ich sage Ihnen, dieses Vertrauen besteht zurecht! 

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik rechtfertigen nämlich dieses Vertrauen. Die hessische Polizei arbeitet verlässlich für die Sicherheit der Bürger:

  • Noch nie wurden so viele Straftaten aufgeklärt, wie im letzten Jahr.
    62,7 Prozent ist die Höchstmarke seit Einführung der PKS im Jahr 1971, also vor über 45 Jahren!
  • Die Wahrscheinlichkeit, auf der Straße Opfer einer Straftat zu werden, war nie geringer:
    Die Straßenkriminalität wurde in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert.
  • Wir haben einen signifikanten Rückgang bei den Wohnungseinbruchdiebstählen von mehr als zehn Prozentpunkten.
    Die „vollendeten“ Wohnungseinbruchdiebstähle haben sich in 20 Jahren ebenfalls halbiert!

Die Hessen leben sicher und die Hessen fühlen sich sicher!

Wir arbeiten hart und konsequent für diese Erfolge:

  • Kriminalität im öffentlichen Raum, wie z.B. am Frankfurter Hauptbahnhof, bekämpfen wir konsequent. Wir haben durch gezielte operative Maßnahmen, kontinuierliche Brennpunktkontrollen und offene Polizeipräsenz den Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität massiv erhöht.
    Fast 10.000 Einsatzkräfte waren seit Wochen eingesetzt, um mit knapp 20.000 Personenkontrollen Straftäter zu fassen und Drogenkriminalität zu unterbinden. Dies lässt sich auch in erhöhten BtmG-Fallzahlen in der landesweiten Statistik ablesen.
  • Durch gezielte Razzien gehen wir konsequent gegen Islamisten vor. Am 1. Februar ist den hessischen Sicherheitsbehörden ein harter Schlag gegen den islamistischen Extremismus gelungen. Mit einer großangelegten Maßnahme, an der mehr als 1.100 Beamte beteiligt waren, hat die hessische Polizei ein weitverzweigtes salafistisches Netzwerk zerschlagen.
    Die hessischen Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin jene, die uns und unsere Art zu leben bedrohen, mit aller Härte bekämpfen. Wir dulden in Hessen keine Radikalisierungsräume.
  • Durch frühzeitiges Eingreifen der hessischen Polizei treten wir Gewalttätern, wie beispielsweise Dortmunder Hooligans vor einigen Tagen, konsequent entgegen. Im Rahmen einer gezielten Fahrzeugkontrolle wurde eine Gruppe wieder heimgeschickt, die konspirativ und strukturiert mit dem Ziel, Straftaten zu begehen, auf dem Weg zu einem Fußballspiel nach Darmstadt unterwegs war.

Die Gewährleistung des Grundbedürfnisses „Sicherheit“ hat seit nunmehr 18 Jahren höchste Priorität. Ich bin froh über die Rahmenbedingungen rechtlicher, personeller und sachlicher Art, die wir seit 1999 kontinuierlich geschaffen haben und von denen die hessischen Sicherheitsbehörden auch heute ganz unmittelbar profitieren. 

Auch wenn es für den ein oder anderen mittlerweile selbstverständlich erscheinen mag, dass Hessen eines der sichersten Länder der Bundesrepublik ist, lassen Sie mich die Entwicklung noch mal verdeutlichen: Wenn wir heute statistisch messen, dass 62,7 Prozent aller bekanntgewordenen Straftaten aufgeklärt werden, reden wir von einer Aufklärungsquote, die um mehr als 18 Prozentpunkte höher liegt als im Jahr 1997. Während es vor 20 Jahren in Hessen überwiegend wahrscheinlich war, dass ein Straftäter nicht erwischt wird, weil die Aufklärungsquote weit unter 50 Prozent lag, ist es bei fast 63 Prozent nunmehr überwiegend wahrscheinlich. Das ist ein wichtiges Signal in der Sicherheitspolitik für Bürgerinnen und Bürger! Das trägt zum Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden bei. 

Der damalige Innenminister Volker Bouffier machte in einer seiner ersten Regierungsklärungen, vor fast genau 16 Jahren deutlich, auf welchen Säulen die seinerzeit neue Sicherheitsarchitektur des Landes gestützt werde:

  • Auf einer effektiven Bekämpfung von Straftaten durch das Erweitern von Befugnissen und rechtlichen Instrumentarien der Polizei
  • Auf einer verbesserten Ausstattung und Organisation der Sicherheitsbehörden und
  • Auf einer stärkeren Gewichtung der Prävention unter Einbeziehung des kommunalen und ehrenamtlichen Engagements.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Es wird in Hessen verlässlich, konsequent, kontinuierlich und erfolgreich daran weitergearbeitet!

Die Hessen leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland. Das werden wir auch zukünftig tun. Der Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden liegt nämlich auch an seiner föderalen Struktur. Zentralistische Strukturen wie in Frankreich oder der Türkei versprechen – wie wir leidvoll sehen konnten – keinen Sicherheitsgewinn. Zwar muss die Zusammenarbeit zwischen den Landes- und Bundes-Sicherheitsbehörden verbessert und gestärkt werden, darüber sind sich aber die Sicherheitspolitiker und -verantwortlichen in Bund und Ländern bewusst. Die föderale Struktur ist seit fast 70 Jahren Garant dafür, dass Deutschland zu einem der sichersten Länder in Europa und der Welt gehört. Das soll auch in Zukunft so bleiben!  

Wir reden davon, dass in den vergangenen Jahren kontinuierlich die rechtlichen Möglichkeiten für die Arbeit der hessischen Polizei verbessert wurden. Videoüberwachung und die „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ stehen beispielhaft für viele Anpassungen, die den Erfolg der Polizei unterstützt haben. Die Tatsache, dass wohl jeder hier ganz aktuell mit diesen Schlagworten etwas verbinden kann, zeigt, wie richtig die damaligen Entscheidungen auch heute noch sind. 

Gleiches gilt für die Ausstattung, die Ausrüstung und die Organisation der Polizei. Die Hessische Polizei ist technisch und personell auf einem hervorragenden Stand, der bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt. So kann sie nicht nur auf die neueste Technik zurückgreifen, sie verfügt auch über mehr und besser ausgebildetes Personal als jemals zuvor.

Lassen Sie mich das Thema „Prävention“ ein wenig ausführlicher behandeln, weil hier ebenfalls ein Schlüssel zur erfolgreichen Polizeiarbeit liegt: Eine Straftat, die erst gar nicht geschieht, muss nicht in polizeilicher oder kriminalistischer Arbeit aufgeklärt werden und hat vor allem keine Opfer! Die Anzahl der Projekte und Initiativen sind unzählig: vom „Wachsamen Nachbarn“ über das „Netzwerk gegen Gewalt“ bis hin zu unserer ExtremismusPrävention sind alle wesentlichen Phänomene abgedeckt.

So hat die Landesregierung, was bundesweit wohl einmalig sein dürfte, auch in diesem Jahr rund 4 Millionen Euro allein für Programme zur Prävention und Intervention im Bereich Rechtsextremismus und Islamismus bereitgestellt. Unser „Hessisches Kompetenzzentrum gegen Extremismus - HKE“ im Hessischen Innenministerium hat als erstes Bundesland eine umfassende Strategie zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung im Bereich Salafismus eingeführt: Das „Präventionsnetzwerk gegen Salafismus“ wurde ausgezeichnet und von der Innenministerkonferenz als „Blaupause“ für andere Bundesländer übernommen.

Doch Prävention ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle, und damit meine ich auch die Moscheegemeinden, Sportvereine, Kommunen und Arbeitgeber sind aufgefordert, Scharfmacher auszugrenzen, gegen Hass und Extremismus zu argumentieren und vor allem keine Gewalt zu dulden.

Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir sehr früh z.B. das Erfordernis der Beratung und konkreten Arbeit in den Kommunen erkannt. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden galt es, frühzeitig zu informieren und sensibilisieren – und den kommunalen Funktionsträgern praktische Hilfe gegen rechte Hetze an die Hand zu geben. Das haben wir mit dem „beratungsNetzwerk Hessen“ in den Kommunen - also direkt vor Ort - umgesetzt und professionelle Beratung geleistet.

Gemeinsam mit unseren unmittelbaren Gefährderansprachen im Bereich des Rechtsextremismus, haben wir auch den Delinquenten deutlich gemacht, dass wir konsequent gegen Extremismus vorgehen und keine Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge dulden werden. 

Im Jahr 2015 und zu Beginn des Jahres 2016 haben wir überwiegend in unseren zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen die Flüchtlinge selbst, aber auch Betreiber, Dienstleister und Helfer, beraten und in Sicherheitsfragen unterwiesen. Flüchtlinge davor zu bewahren, von islamistischen Radikalen angesprochen oder angeworben zu werden, war ebenso wichtig, wie für die Gefahren des Rechtsextremismus zu sensibilisieren.

In Zusammenarbeit zwischen Polizei vor Ort, Kommunen und Flüchtlingshelfern müssen wir nunmehr Flüchtlinge dezentral vor entsprechender Ansprache schützen oder extremistische Tendenzen erkennen und ihnen sofort begegnen. 

Zu einem erfolgreichen Kampf gegen das Phänomen „Wohnungseinbruchdiebstahl“ gehört die Prävention genauso, wie in den zuletzt geschilderten Bereichen. Die erneut gestiegene Versuchsquote auf knapp unter 50 Prozent ist ein Hinweis darauf, dass unsere 8.000 polizeilichen Beratungsgespräche und unsere dezentrale Initiativen zur Beratung der Bürger gefruchtet haben. Die finanzielle Förderung bei Sicherungsmaßnahmen der Bürger über die KFW, die nach meinen Erkenntnissen durch die Koalition in Berlin auch erweitert werden soll, wird unsere Bemühungen hier weiter unterstützen. Je länger ein potentieller Einbrecher benötigt, um sich zu einer Wohnung Zugang zu verschaffen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er von seinem Vorhaben ablässt. Gute Präventionsarbeit leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Straftaten in einem für die Opfer dramatisch oder sogar traumatisch belastenden Bereich.

Wir lassen in unseren Anstrengungen auch neue Ideen umzusetzen nicht nach – wie wir zuletzt mit unserem hessischen „Verkaufsschlager“ der BodyCam gezeigt haben. Wir setzten auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Beim WED haben wir z.B. durch den Beitritt zur Länderkooperation den reisenden Tätern den Kampf angesagt. Außerdem setzen wir auf Innovationen: Die etwas sperrige Abkürzung „KLB-operativ“ steht mittlerweile für eine hessische Innovation und zwar „made by Polizei“. In der nächsten dunklen Jahreszeit wird unsere Prognosesoftware flächendeckend eingesetzt und als eine von einem ganzen Maßnahmenbündel dazu beitragen, Einbrechern das Handwerk zu legen. Auch hier ruhen wir uns nicht aus: Mittels einer ebenfalls vom hessischen LKA entwickelten „WED-WebApp“ sind die umfassenden Analysen sehr einfach, schnell und auf jedem polizeilichen Standardarbeitsplatz oder auch auf mobilen Endgeräten verfügbar. Die hessische Polizei ist innovativ und neuen Techniken aufgeschlossen, um noch erfolgreicher die Sicherheit zu gewährleisten.

Lassen Sie mich aus dem vergangenen Jahr noch unser „BASA“-Konzept herausgreifen. Wir widmen uns dabei der beschleunigten Rückführung „besonders auf- und straffälliger Ausländer“. Wir haben früh – vor den öffentlich beklagten Vorgängen um den Attentäter Amri – erkannt, dass wir eine bessere Verzahnung der beteiligten Behörden bei besonders straffälligen Ausländern brauchen. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Ausländer- und Sozialbehörden arbeiten bei diesen Intensivtätern Hand in Hand, um möglichst keine Reibungsverluste entstehen zu lassen. Daher haben wir nach einer Pilotphase im Jahr 2016 nunmehr ein eigenes Referat im Landespolizeipräsidium eingerichtet, welches sich um die Rückführung ausländischer Intensiv- und Mehrfachtäter kümmert. 

Ein weiterer neuer Schritt bei unserem stetigen Streben nach Verbesserung betrifft den virtuellen Raum. So ist die Ausstattung der hessischen Sicherheitsbehörden mit modernster Informationstechnik seit vielen Jahren ein Anliegen, das mit großer Priorität verfolgt wird. Die Vorbereitung und Durchführung vieler Straftaten haben sich schließlich teilweise in den virtuellen Raum verlagert. Um aus dem Cyberraum keinen rechtsfreien Raum werden zu lassen, sind immense Anstrengungen erforderlich. Wir erkennen hier aber eine neue Qualität! Vom Internet und Darknet als Tatort und Tatmittel über die verschlüsselte Kommunikation zur Tatvorbereitung bis hin zur Abwehr von Infiltrationsversuchen und Cyberangriffen reicht die Bandbreite der Herausforderungen. 

Wir wissen heute, dass sich z.B. der islamistische Terrorismus der „hybriden Kriegsführung“ bedient. Unternehmen sind neben Wirtschaftsspionage auch ganz handfester Erpressungsoder Betrugskriminalität ausgesetzt, deren Schäden in Milliardenhöhe gehen. Angriffswerkzeuge und Techniken aus dem Internet werden von Kriminellen gegen staatliche Institutionen, Unternehmen und Bürger eingesetzt. Hierauf müssen wir unsere Sicherheitsstrukturen einstellen.

Unser neues „Hessen Competence Center für Cybersecurity – Hessen3C“ wird daher aus drei Bausteinen bestehen:

  • dem Security Operation Center
  • Big Data Techniken
  • und einer Plattform für Begleitforschung.  

Die Kompetenzstelle wird die strukturellen, personellen und technischen Fähigkeiten vom Internet-Monitoring bis hin zu Big-Data-Verarbeitung unter Einbindung der bisherigen Ermittlungs- und Auswertekompetenzen, der bisherigen Cybersicherheits- bzw. CERTStruktur bündeln und weiter ausbauen.

Beratung und operative Unterstützung der zuständigen Sicherheitsbehörden durch z.B.

  • zentral gebündelte Spezialkenntnisse und Fähigkeiten z.B. im Bereich Kryptographie bzw. Entschlüsselung von Kommunikation,
  • Monitoring und Auswertung von Interneterkenntnissen oder sozialen Medien unter anderem in größeren Verfahren,
  • wissenschaftliche Expertise verschiedener Fakultäten,
  • spezielle Sprachkompetenzen

sind Ziele dieser gezielten Ressourcensteuerung mit Spezialkenntnissen aus dem Cybersicherheitsbereich.

Mit dem Ausbau der Komponente „Big Data Techniken“ soll über die Auswertefähigkeit der Sicherheitsbehörden hinaus erreicht werden, dass neue Angriffsvektoren im Netz durch Analyse öffentlich zugänglicher Quellen aufgedeckt, abgewehrt und verfolgt werden können. Ein Mehrwert ist zudem durch die Fähigkeit zur Erkennung von Mustern in unstrukturierten Daten für die Bekämpfung in Bereichen wie Terrorismus, der Organisierten Kriminalität oder der Spionage zur erwarten. Die Begleitforschung wird die Vernetzung des Hessen3C mit den einschlägigen Forschungseinrichtungen, die wir ja insbesondere in Darmstadt finden, gewährleisten. Daneben soll der kontinuierliche Austausch mit der IT-Sicherheitswirtschaft und den Unternehmen mit kritischer Infrastruktur weiter fortgeführt werden.

Mit diesem Rück- und Ausblick will ich deutlich machen, welche beharrlichen Anstrengungen wir unternehmen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hier in Hessen nicht nur auf hohen Niveau weiter zu gewährleisten, sondern stetig zu verbessern.  

Wir tun dies nicht nur dann, wenn ein Thema gerade in der Öffentlichkeit steht. Es gilt, Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen und unverzüglich danach zu handeln, um eine größtmögliche Effektivität bei der Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten zu erreichen. 

Ich knüpfe damit wieder an den Beginn meiner Rede an: Das Grundbedürfnis nach Sicherheit zu erfüllen, ist ein wesentlicher Bestandteil für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und das Verhindern des Abdriftens in die gesellschaftlichen Ränder. 

Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen können sich sicher sein, dass wir nicht nachlassen in unserem Streben, die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten und damit ganz unmittelbar zum Zusammenhalt der Gesellschaft beizutragen.“ 

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
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