Glücksspiel

Fast 90 Prozent des Sportwettmarktes bereits reguliert

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Bürger & Staat
10.11.2020Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Staatssekretär Dr. Stefan Heck: „Hessische Leitlinien stärken Spieler- und Jugendschutz.“

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Ein Jugendlicher steht in einem Geldscheinregen
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Nach zähen Verhandlungen haben sich die 16 Länder im März dieses Jahres auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) verständigt. Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, hat heute im Hessischen Landtag dafür geworben, dem Staatsvertrag zuzustimmen, damit er nach der Ratifizierung durch alle Länderparlamente zum 1. Juli 2021 in Kraft treten kann.

„Der Glücksspielstaatsvertrag bringt nun endlich die lange überfällige grundlegende Reform des Glücksspielrechts. Dieser Vertrag wird dazu beitragen, den Spieler- und Jugendschutz zu stärken und die Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten einzudämmen. Das können wir voller Überzeugung schon heute sagen, da sich die wesentlichen hessischen Forderungen allesamt in dem Staatsvertrag wiederfinden. Das ist ein großer Erfolg Hessens und die Bestätigung für das beharrliche Werben dieser Landesregierung für eine am Spielerschutz ausgerichtete Regelung“, sagte Staatssekretär Dr. Stefan Heck.

Hessische Leitlinien zum Spieler- und Jugendschutz haben sich durchgesetzt

Die hessischen Leitlinien zum Glücksspiel haben sich zum Ziel gesetzt, den Spieler- und Jugendschutz zu stärken.

  • Eine der großen Errungenschaften zur Stärkung des Spielerschutzes ist das im GlüStV 2021 nunmehr vorgesehene anbieter- und spielformübergreifende Spielersperrsystem, für das sich Hessen von Anfang eingesetzt hat. Dadurch werden nicht nur die hessischen Spielhallen an die Sperrdatei angeschlossen, sondern künftig alle bundesweit.
  • Auch die hessische Idee eines sogenannten „Panik-Knopfes“ findet sich im neuen Staatsvertrag wieder. Der „Panik-Knopf“ ermöglicht es Spielern, eine kurzzeitige Sperre von 24 Stunden zu veranlassen.
  • Das von Hessen geforderte automatisierte System zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern wurde für Veranstalter von Onlinespielen als verpflichtende Vorgabe eingeführt.
  • Ebenfalls verpflichtend ist künftig der Anschluss an einen bundesweiten „Safe-Server“ zur Auswertung der Spielerdaten durch die Aufsichtsbehörden. Dieses System hat Hessen aufgebaut und bereits seit Jahren im Bereich der Pferdewetten erfolgreich eingesetzt.
  • Das bisherige Online-Einsatzlimit von 1.000 Euro wurde durch ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit ersetzt, dessen Höhe von den Spielern im Voraus selbst bestimmt werden muss, grundsätzlich aber 1.000 Euro monatlich nicht überschreiten darf.
  • Zu den zentralen hessischen Forderungen gehörte bereits 2015 auch die Legalisierung von Online-Casinospielen in Form von virtuellen Automatenspielen, die dazu führen soll, den entstandenen Schwarzmarkt in einen legalen Markt mit einem gut regulierten und gut überwachten Angebot an Onlinespielen zu überführen.

Hessen hat sich für Regulierung des Sportwettmarktes stark gemacht

Im Bereich der Sportwetten hat sich Hessen besonders dafür eingesetzt, ein Wettangebot zu ermöglichen, welches das Spielen im legalen Markt attraktiv macht, so dass dieses Angebot auch entsprechend von den Spielern angenommen wird. Insbesondere sollte das Verbot von Live-Ereigniswetten aufgehoben werden. Insoweit sieht der GlüStV 2021 nunmehr eine Regelung vor, die Live-Ereigniswetten jedenfalls in einem gewissen Umfang ermöglicht.

Bereits 18 Sportwetterlaubnisse erteilt – über 88 Prozent des Marktes schon reguliert

Mit dem 3. GlüÄndStV, der am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, wurde bereits der Weg frei gemacht für ein Sportwetterlaubnisverfahren, das sich an qualitativen Kriterien ausrichtet und bei dem jeder, der die Mindestvoraussetzungen erfüllt, eine Erlaubnis erhält, so wie es die Hessische Landesregierung schon immer gefordert hat. Gleichzeitig wurde die Obergrenze von maximal 20 Sportwettkonzessionen aufgehoben. Das für die bundesweite Sportwetterlaubniserteilung zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hat Anfang dieses Jahres das Erlaubnisverfahren gestartet und die Sportwetterlaubnisse europaweit ausgeschrieben. 57 Sportwettanbieter haben sich beworben. Seit Anfang Oktober konnten inzwischen bereits 18 Sportwetterlaubnisse erteilt werden.

Staatssekretär Dr. Stefan Heck begrüßte die rasche Konzessionserteilung durch das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt. „Bereits über 88 Prozent des gesamten Marktes konnten wir dadurch einer Regulierung zuführen. Das ist ein riesen Erfolg, auf den Hessen seit vielen Jahren hingearbeitet hat. Damit gilt: wer sich an die wichtigen Regeln zum Spieler- und Jugendschutz hält, darf auch legal Sportwetten anbieten. Nur mit einem streng kontrollierten Angebot können die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags auch umgesetzt und der illegale Wildwuchs auf dem Schwarzmarkt beendet werden. Unser Ziel ist es nicht, dass möglichst viele Menschen auf Sportergebnisse setzen, sondern dass die Spieler in einem staatlich regulierten Umfeld tippen und nicht in die Illegalität getrieben werden. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat eine große Expertise bei der Glücksspielregulierung aufgebaut und wird den Sportwettmarkt streng überwachen“, so der Staatssekretär.

Hintergrund

Seit dem Jahr 2012 versuchen die Länder den Sportwettmarkt zu regulieren. Das erste Sportwettkonzessionsverfahren wurde zunächst durch das Hessische Innenministerium am 2. September 2014 abgeschlossen, jedoch wurde es gerichtlich über Jahre blockiert. Grund hierfür war die damalige Deckelung auf 20 Konzessionen durch den seinerzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrag. Diejenigen Anbieter, welche keine Konzessionen damals erhalten sollten, strengten eine gerichtliche Überprüfung an. Zu einer abschließend gerichtlichen Entscheidung kam es damals nicht, sodass keine Konzessionen erteilt werden konnten. Der Hessische Innenminister Peter Beuth forderte schon 2015 die sogenannte quantitative Deckelung (nur 20 Anbieter) durch eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages aufzuheben und stattdessen ein Erlaubnisverfahren mit harten materiellen Voraussetzungen einzuführen, um eine weitere gerichtliche Blockadesituation zu verhindern. Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag hatten sich alle Länder auf diesen hessischen Vorschlag geeinigt.

Die Erteilung von Konzessionen hat für die Anbieter weitreichende Konsequenzen. In Zukunft müssen sie sich an die Spielersperrdatei OASIS anschließen, sich das Wettprogramm vom zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt genehmigen lassen und das Wettgeschehen im Internet wird durch ein Safe-Serversystem täglich überwacht. Auch strenge Vorgaben an die Identifizierung und Authentifizierung müssen erfüllt werden, damit ein Spiel minderjähriger Spieler ausgeschlossen ist. Die Anbieter müssen ihre Werbung nun zusätzlich durch eine Erlaubnis der Bezirksregierung Düsseldorf regulieren lassen.

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