Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
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Abschiebungshaft

Gesetz zum Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehung verabschiedet

Thema: 
Polizei & Verfassungsschutz
15.12.2017Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

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Innenminister Peter Beuth im Plenum
Archivbild: Innenminister Peter Beuth im Plenum
© A. Kurz

Der Hessische Landtag hat das Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen verabschiedet und damit die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme einer speziellen Abschiebungshafteinrichtung in Hessen erfüllt. Dafür wird eine ehemalige Liegenschaft der Justizvollzugsanstalt (JVA) Darmstadt ertüchtigt. Der Gebäudekomplex diente bisher dem offenen Strafvollzug. Seine baulichen Gegebenheiten und Ausstattung kommen daher auch dem Charakter der Abschiebungshaft entgegen. Hier sollen künftig vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer untergebracht werden, die versuchen, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Die Unterbringung wird dabei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend organisatorisch und räumlich völlig getrennt von den Strafgefangenen der JVA erfolgen.

Innenminister Beuth: „Abschiebungshaft in Hessen folgt klaren Regeln“

Der Hessische Innenminister Peter Beuth begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes und betonte, dass die Regierungsfraktionen Verbesserungsvorschläge aus dem Anhörverfahren gewissenhaft berücksichtigt hätten. „Das Gesetz trägt dem Prinzip ‚so viel Freiheit wie möglich, bei so vielen Einschränkungen wie nötig‘ Rechnung. Sowohl für den betroffenen Ausländer als auch für die Bediensteten der Abschiebungshafteinrichtung ist es wichtig, zu wissen, welchen Regeln die Freiheitsentziehung unterliegt“, so Peter Beuth. Die Inhaftnahme sei auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen würden nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen sei.

„Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Ausreisepflichtige unser Land auch wieder verlassen. Wenn Betroffene unsere Angebote für eine freiwillige Rückkehr nicht annehmen, ist die Abschiebung die rechtsstaatlich gebotene Konsequenz. Bei denjenigen, die sich nicht an ihre gesetzlichen Pflichten halten und vor allem bei denjenigen, die hier Straftaten begehen, ist es besonders wichtig, die Ausreisepflicht auch konsequent durchzusetzen. Dazu gehört auch die Inhaftierung zur Sicherung der Abschiebung, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen“, erläuterte der Innenminister im Plenum.

Die künftige Abschiebungshafteinrichtung werde alle rechtlichen nationalen und europarechtlichen Anforderungen an die Unterbringung erfüllen. Zudem sei das Land dann nicht mehr auf Haftplätze in den Hafteinrichtungen anderer Bundesländer angewiesen. „Die Liegenschaft der JVA Darmstadt wird zurzeit hergerichtet. Wir werden bis zu 50 Abschiebungshäftlinge unterbringen können“, so der Minister.

Neues Gesetz schafft Rahmenbedingungen für den Vollzug der Abschiebungshaft

Die Abschiebungshaft ist von der Strafhaft strikt zu trennen. Einziger Zweck der Abschiebungshaft ist die Sicherung der Ausreise. Auch wenn die Einrichtung gesichert wird, um Entweichungen zu verhindern, werden den betroffenen Personen andere Freiheiten gewährt als Straf- oder Untersuchungsgefangenen. So wird den Betroffenen Bewegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung gewährleistet. Auch eigene Kleidung kann getragen werden. Abschiebungshäftlinge können ebenso Post empfangen und versenden, Besuch erhalten sowie Internet und Telefon nutzen. Wenn die Kamera versiegelt ist, dürfen auch Smartphones verwendet werden. Untergebrachte werden durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter betreut. Eine unabhängige Haftberatung durch anerkannte Organisationen wird sichergestellt.

Zurzeit nutzen hessische Ausländerbehörden zur Unterbringung Ausreisepflichtiger vornehmlich die Abschiebungshafteinrichtung im rheinland-pfälzischen Ingelheim. Aktuell befinden sich neun Personen auf Veranlassung hessischer Ausländerbehörden in Abschiebungshaft. Im laufenden Jahr wurden auf Veranlassung hessischer Ausländerbehörden bis Ende Oktober 184 Personen inhaftiert. 2016 saßen 208 Abschiebungshäftlinge auf hessische Veranlassung in einer entsprechenden Einrichtung.

Warum kommt die Abschiebungshafteinrichtung nach Darmstadt?

Die Hessische Landesregierung hatte drei Standorte für die Schaffung einer Abschiebungshafteinrichtung geprüft: Die JVA Limburg, die ehemalige Jugendarrestanstalt Friedberg sowie die JVA Kassel I (Kaufungen). Diese Standorte wurden gründlich geprüft, jedoch kamen sie entweder aus Kapazitätsgründen für Strafgefangene (im Falle von Kaufungen) sowie umfangreicher und zeitintensiver Sanierungsarbeiten im Falle von Friedberg und Limburg nicht in Betracht. Organisatorisch wird die Abschiebungshafteinrichtung beim Polizeipräsidium Südhessen angebunden sein. In den ersten Betriebsjahren werden hoheitliche Aufgaben von Justizvollzugsbediensteten wahrgenommen, die an das Polizeipräsidium abgeordnet werden.

Werden auch islamistische Gefährder in der Abschiebungshafteinrichtung untergebracht?

Nein, islamistische Gefährder ohne deutsche Staatsangehörigkeit können nach der jüngsten Änderung des Aufenthaltsgesetzes wieder in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden, weil von ihnen eine erhebliche Gefahr für bedeutende Rechtsgüter insbesondere der inneren Sicherheit ausgeht. Sie werden daher weder aktuell noch künftig in speziellen Abschiebungshafteinrichtungen verbracht.

Warum dürfen Abschiebungshäftlinge und Strafgefangene nicht in derselben Einrichtung untergebracht werden?

Der Europäische Gerichtshof hat im Juli 2014 festgestellt, dass Abschiebungshaft in Deutschland im Grundsatz nicht mehr in allgemeinen Justizvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Seitdem werden in Hessen Abzuschiebende, die von Gesetz wegen zu inhaftieren sind, nicht mehr in einer JVA untergebracht – Ausnahmen stellen hier islamistische Gefährder nach der jüngsten Änderung des Aufenthaltsgesetzes dar.

Warum braucht es dafür ein eigenes Gesetz?

Die formellen und materiellen Voraussetzungen, unter denen die Abschiebungshaft richterlich angeordnet werden kann, sind bereits bundesgesetzlich und europarechtlich festgelegt. Wie die Freiheitsentziehung genau zu erfolgen hat, welche Rechte, welche Pflichten der Abschiebungshäftling hat, das ist bisher nur ganz rudimentär geregelt. Staatliches Handeln muss aber vorhersehbar sein und auf eine klar bestimmte gesetzliche Grundlage gestellt werden. Deshalb benötigt Hessen ein eigenes Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft.

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