Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Startseite » Presse » Pressemitteilungen » Hessen fordert im Bundesrat höhere Strafen für Verkehrssünder
Verkehr

Hessen fordert im Bundesrat höhere Strafen für Verkehrssünder

Thema: 
Feuerwehr & Katastrophenschutz
04.07.2017Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Innenminister Peter Beuth: „Rettungsgasse zu bilden, ist kein Vorschlag“

strassenverkehr_img_4656_.jpg

Straßenverkehr
© HMWEVL

Hessen fordert höhere Strafen für Verkehrsteilnehmer, die keine Rettungsgasse bilden. Hierfür wird sich die Landesregierung am kommenden Freitag im Bundesrat einsetzen. „Das Bilden einer Rettungsgasse ist kein höflicher Vorschlag der Einsatzkräfte, sondern jeder Verkehrsteilnehmer ist dazu verpflichtet. Wenn Menschen Hilfe benötigen, gibt es leider immer noch Fahrer, die sich nicht an die Regeln halten und zum Teil sogar die Rettungsgasse nutzen, um schneller voranzukommen. Wer rücksichtlos Menschenleben und Rettungskräfte gefährdet, muss so hart bestraft werden, dass es wehtut. Der Vorschlag des Bundes greift dabei zu kurz. Jedem Auto- oder Lkw-Fahrer muss künftig klar sein, dass die Konsequenzen spürbar auf die Geldbörse schlagen“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Während die Bundesregierung zurzeit eine gestaffelte Erhöhung zwischen 55 und 115 Euro gegenüber dem bisherigen Regelsatz von 20 Euro plant, will das Land noch einen Schritt weitergehen und bundesweit für das Nichtbilden einer Rettungsgasse Strafen zwischen 105 und 165 Euro festschreiben. Über den hessischen Antrag wird am Freitag, 7. Juli 2017 im Bundesrat debattiert.

Rettungsgassen-Kampagne

„Damit schnelle Hilfe auch ankommt und setzen wir neben Repression auch auf Prävention. Mit unserer Rettungsgassen-Kampagne informieren wir gezielt und appellieren zugleich an die Vernunft der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer“, sagte der Minister. Die Kampagne startete im Sommer 2015. Hierfür wurden 50 Banner (9m x 0,85m) für Brückenbauwerke entlang den hessischen Autobahnen beschafft. Zudem klärt das Land in Kooperation mit dem Landesfeuerwehrverband im Rahmen der Kampagne mit 250.000 Flyern sowie Plakaten an Autobahnrastanlagen und weiterem Infomaterial über die Notwendigkeit, im Stau eine Rettungsgasse zu bilden, auf.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Michael Schaich
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
+49 611 353 1607
+49 611 353 1608
pressestelle@hmdis.hessen.de