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Digitalisierung

Hessisches E-Government-Gesetz im Hessischen Landtag verabschiedet

Thema: 
Bürger & Staat
11.09.2018Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Innenminister Peter Beuth: „Einfache und schnelle Kommunikation“

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Eine Frau arbeitet am Computer
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Anlässlich der Verabschiedung des „Gesetzesentwurfs zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung verwaltungsverfahrens- und verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und glücksspielrechtlicher Zuständigkeiten“ (EGovG) hat Hessens Innenminister Peter Beuth die Grundzüge des E-Government-Gesetzes und die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben.

Digitalisierungsprojekte zur Verwaltungsmodernisierung

„Hessen bekommt ein modernes Digitalisierungsgesetz, welches einen einfachen und schnellen Umgang zwischen den Ämtern wie auch in der Kommunikation der Behörden mit den Bürgern vorschreibt. Bereits unabhängig vom heute verabschiedeten Gesetz, hat die Landesregierung mit der 2015 initiierten Agenda ‚Digitale Verwaltung Hessen 2020‘ Digitalisierungsprojekte im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung auf den Weg gebracht. Das E-Government-Gesetz schafft nunmehr das notwendige rechtliche Fundament für eine Verwaltung, die einfach, schnell, sicher, bürger- und wirtschaftsnah sowie rund um die Uhr verfügbar sein wird. Damit bauen wir Hindernisse ab und ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie der Landes- und Kommunalbehörden effizientere Verwaltungsdienste. Damit werden Bürokratiekosten gesenkt und Bearbeitungszeiten in der Verwaltung verkürzt. Mit dem Gesetz ist Hessen für die anspruchsvollen Aufgaben der Zukunft gut gewappnet“, betonte Kommunalminister Peter Beuth.

Das neue Gesetz bildet den rechtlichen Rahmen, E-Government-Dienste für Bürger, Wirtschaft und Behörden weiter auszubauen. Dies umfasst die Einführung weiterer onlinebasierter Antragssysteme, zu der Verwaltungen verpflichtet werden. Um diese behördlichen Prozesse weiter zu optimieren, werden die IT-Systeme weiter vernetzt, standardisiert und sicherer gemacht. Bei der Ausführung gelten künftig durch das neue Gesetz einheitliche und transparente Regelungen.

Hessen investiert in digitale Transformation

Die Hessische Landesregierung hat mit der Agenda „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ bereits 2015 einen Masterplan für digitales Verwaltungshandeln vorgelegt und zahlreiche Digitalisierungsprojekte im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung angestoßen. Die E-Government-Strategie des Landes Hessen fußt auf „E-Services – Dienste für Bürger und Wirtschaft“, „E-Administration – Innere Optimierung der Verwaltung“ sowie „Open Government – Öffnung der Verwaltung nach außen“. So investiert das Land für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie allein 50 Million Euro. Weitere 27 Millionen Euro sind für die Einführung einer E-Akte vorgesehen.

„Hessen hat bereits vor vielen Jahren die Weichen für die digitale Transformation der Verwaltung gestellt. Hierzu gehört beispielsweise die Bereitstellung eines Servicekontos, welches Bürgern und Unternehmen den Zugang zu elektronischen Serviceleistungen der Verwaltung erleichtert, die elektronische Steuererklärung über das ElsterOnline-Portal oder die Rufnummer 115, dem das seit Jahren bestehende Informationsportal Hessen-Finder zugrunde liegt. Mit dem neuen Gesetz verpflichten wir uns nunmehr selbst, weitere onlinebasierte Antragssysteme für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen“, so Peter Beuth.

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