Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Doppelhaushalt 2018/2019

Historischer Stellenzuwachs für Polizei und LfV

Thema: 
Polizei & Verfassungsschutz
13.12.2017Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Innenminister Peter Beuth: „Konsequente Sicherheitspolitik für Hessen.“

Die Hessische Landesregierung wird auch mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 deutlich mehr Polizisten einstellen. 2018 werden noch einmal 270 und 2019 genau 240 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ihr Studium aufnehmen. Der Stellenaufwuchs für das Jahr 2018 wurde damit um 30 Planstellen ergänzt. Diese werden für 30 zusätzliche „Schutzmänner und -frauen vor Ort“ im Rahmen des neuen Modellprojekts KOMPASS bereitgestellt. Außerdem werden in den nächsten beiden Jahren insgesamt 120 Stellen – wovon auch ein Teil das Landesamt für Verfassungsschutz erhält – für die Verwaltung der Polizei hinzukommen, um den Polizeivollzugsdienst zu unterstützen und gezielt zu entlasten.

„Mit dem Doppelhaushalt setzen wir unsere konsequente Sicherheitspolitik für Hessen entschlossen fort. Eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei mit professionell ausgebildeten Schutzleuten sowie ein moderner Verfassungsschutz sind angesichts der anhaltenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus die wichtigsten Investitionen in die Sicherheit der hessischen Bevölkerung“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Anlässlich des anstehenden Jahrestags des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt (19. Dezember 2016), der zwölf Menschenleben forderte, unterstrich der Innenminister: „Diese fürchterliche Tat hat uns vor Augen geführt, dass der islamistische Terrorismus zurzeit die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft darstellt. Wir werden unsere Sicherheitsbehörden deshalb weiter gezielt stärken, damit sie ihren Job erledigen und den Schutz der Menschen in unserem Land bestmöglich gewährleisten können.“ Das Sicherheitsniveau würde durch die geplanten Maßnahmen des Doppelhaushalts weiter gesteigert. Darüber hinaus setze die Landesregierung mit ihrem Modellprojekt KOMPASS sowie der Initiative „Sichere Innenstadt“ gezielt auf individuell zugeschnittene Sicherheitskonzepte für hessische Städte und Gemeinden und zähle dabei auf die Mitarbeit der Kommunen.

Zukunftsinvestitionen in die Sicherheit

Die massive personelle Verstärkung der hessischen Polizei wird in den Jahren 2018 und 2019 fortgeführt. 2015 nahmen 140 zusätzliche Anwärter ihr Studium auf und werden nach drei Jahren mit ihrer Ausbildung im nächsten Jahr fertig sein. 300 weitere kamen bei den Einstellungen in 2016 hinzu. Aus den Einstellungsterminen 2017 werden 570 Frauen und Männer mehr als sonst zur Verfügung stehen. Das bedeutet zum Beispiel für 2017, dass insgesamt 1.160 Polizeianwärter eingestellt wurden, der mit Abstand größte Jahrgang, den es jemals bei der hessischen Polizei gab. Durch den Doppelhaushalt 2018/19 kommen mit dem Ende der Ausbildung in 2021 noch einmal 270 und in 2022 weitere 240 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte hinzu. Bis zum Jahr 2022 werden 1.500 Polizisten mehr ausgebildet als durch Ruhestandsversetzungen notwendig wären (genau: 1.520: 140 + 300 + 570 + 270 + 240). So wird die Hessische Polizei im Jahr 2022 über rund 15.290 Polizeivollzugsstellen verfügen – fast elf Prozent mehr als noch zu Beginn der Legislaturperiode.

Im Vergleich zum Haushalt 2017 steigert die Landesregierung im Jahr 2018 die Investitionen in den Personalbereich der Polizei um rund 40 Millionen Euro auf rund 885 Millionen Euro; dies entspricht einem Plus von 4,8 Prozent. Im Jahr 2019 werden die Personalausgaben im Vergleich zum Haushalt 2017 um 71 Millionen Euro auf 915 Millionen Euro gesteigert; dies entspricht einer prozentualen Steigerung von 8,4 Prozent.

Die gestiegenen Anforderungen an den Verfassungsschutz und dessen Aufgabenerfüllung spiegeln sich ebenfalls im Haushalt 2018/2019 wider: Für die weitere operativere Ausrichtung des LfV werden 20 Stellen in 2018 und zwölf Stellen in 2019 zusätzlich geschaffen. Das Landesamt für Verfassungsschutz wächst damit bis 2019 auf eine nie dagewesene Größe von über 370 Planstellen an.

Hessische Polizei wird weiter gestärkt

„Wir investieren aber nicht nur quantitativ in die Polizei, sondern auch qualitativ. Indem wir in den nächsten beiden Jahren 424 Stellenhebungen vorsehen, schaffen wir bei der Polizei zusätzliche Karriereperspektiven und würdigen die stetig wachsenden Anforderungen an unsere Schutzleute. Mit der in diesem Jahr erfolgten Tarif- und Besoldungserhöhung haben wir bereits dieses Jahr dafür gesorgt, dass jeder Polizist und jede Polizistin mehr Geld im Portemonnaie hat“, so Innenminister Peter Beuth.

Für eine verbesserte Dienst- und Schutzkleidung der Polizeivollzugsbeamten gibt die Landesregierung 9,3 Millionen Euro im Jahr 2018 und 9,6 Millionen Euro im Jahr 2019 aus. Für die Förderung von Videoüberwachungsanlagen der Städte und Gemeinden stellt das Land in den nächsten beiden Jahren jeweils 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Zwei Drittel der Kosten übernimmt die Landesregierung. „Mit den Videoüberwachungsanlagen stärken wir nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort, sondern ermöglichen dadurch auch eine verbesserte Strafverfolgung“, so Innenminister Peter Beuth. Die im Haushaltsjahr 2017 bereits zur Verfügung gestellten Mittel zur Intensivierung der Extremismus-Bekämpfung werden nochmal um eine halbe Million Euro auf nun 5,7 Millionen Euro erhöht.

Brand- und Katastrophenschutz

Die Garantiesumme der Feuerschutzsteuer wird in 2018 auf 35 Millionen Euro und in 2019 auf 40 Millionen Euro erhöht. Bei der Hessischen Landesfeuerwehrschule werden in 2018 und 2019 je zwei Stellen für den Betrieb des künftigen Jugendfeuerwehr-ausbildungszentrums (JFAZ) in Marburg geschaffen. Für die Ehrenamtsförderung stehen, insbesondere im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, rund 2,1 Millionen Euro jeweils für das Jahr 2018 und 2019 zur Verfügung. Das Land Hessen hat in den vergangenen zehn Jahren im Bereich des Brandschutzes mehr als 1.300 Maßnahmen mit rund 105 Millionen Euro gefördert. Damit wurde die Beschaffung von mehr als 1.000 Fahrzeugen und der Aus- und Neubau von fast 300 Feuerwehrhäusern gefördert. Die Förderung bedarfsgerechter Ausstattung hessischer Feuerwehren mit Feuerwehrhäusern und Feuerwehrfahrzeugen kann künftig noch weiter ausgebaut werden.

Sportland Hessen und SWIM

In die Sportförderung werden 2018 rund 12,9 Millionen Euro und 22,9 Millionen Euro im Jahr 2019 investiert. Darin enthalten sind unter anderem die Fortsetzung des bewährten Programms „Sportland Hessen“ mit fünf Millionen Euro im Jahr sowie das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) über eine Laufzeit von fünf Jahren mit jährlich zehn Millionen Euro ab dem Jahr 2019. Die bestehenden und bewährten Sportförderungsprogramme werden auf hohem Niveau weitergeführt. So investiert das Land Hessen jährlich rund 45 Millionen Euro in den Sport. Für den Bau von Sportstätten und die Sportstättensanierung wendet die Landesregierung fast 9,5 Millionen Euro pro Jahr auf. Von 2007 bis 2016 konnten zudem im Rahmen des Landesprogramms „Sportland Hessen“ insgesamt 1.632 Landeszuwendungen mit einer Bewilligungssumme von rund 45 Millionen Euro gewährt werden. Im laufenden Jahr wurden bereits 85 Bewilligungen mit einer Gesamtsumme von mehr als zwei Millionen Euro ausgesprochen.

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