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Innenminister besucht Eröffnung der neuen Innenstadtwache Wiesbaden

Thema: 
Polizei & Verfassungsschutz
06.04.2018Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Hessens Innenminister Peter Beuth hat an der Eröffnung der Innenstadtwache der Stadtpolizei Wiesbaden in der Mauritiusgalerie teilgenommen und die sehr gute bestehende partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und der Stadtwache Wiesbaden gelobt.

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Innenminister besucht Eröffnung der neuen Innenstadtwache Wiesbaden
Innenminister Beuth hat an der Eröffnung der Innenstadtwache der Stadtpolizei Wiesbaden in der Mauritiusgalerie teilgenommen.
© HMdIS

 „Landespolizei und Stadtpolizei packen die Sicherheitsaufgaben in Wiesbaden gemeinsam an und unterstützen sich gegenseitig. Dank starker gemeinsamer Präsenz sind die Gesamtstraftaten bereits im vergangen Jahr in der Landeshauptstadt auf den zweitgeringsten Wert im Zehnjahresvergleich zurückgegangen. Die Aufklärungsquote lag gleichzeitig bei 63,9 Prozent, dem bisher höchsten Wert für Wiesbaden. Mit der neuen Innenstadtwache in der Mauritiusgalerie zeigen die Sicherheitskräfte nun neben dem 1. Polizeirevier am Platz der Deutschen Einheit noch mehr Präsenz in der Innenstadt von Wiesbaden. Die Sicherheit in der Landeshauptstadt wird dadurch weiter gestärkt“, sagte Innenminister Peter Beuth.  

Die Wiesbadener Polizei werde sich laut Innenminister aber nicht auf den insgesamt guten Zahlen ausruhen. „Obwohl die Fallzahlen im Bereich Straßenkriminalität im Zehnjahresvergleich erheblich gefallen sind, wird die Polizeidirektion Wiesbaden in Kooperation mit der Stadtpolizei die bereits seit 2011 durchgeführten Maßnahmen zu Bekämpfung von Kriminalität auf öffentlichen Straßen und Plätzen intensivieren und damit das Sicherheitsgefühl der Wiesbadener weiter positiv beeinflussen. Hierzu werden weitere zehn Beamtinnen und Beamte für operative Maßnahmen freigestellt mit der Zielrichtung Intensivtäter zu ermitteln und beweissicher festzunehmen. Im Rahmen der Einstellungsoffensive bei der Hessischen Polizei werden zum 1. August zusätzlich fünf Polizeivollzugsbeamte dem Polizeirevier in der Innenstadt zugewiesen. Diese Maßnahmen werden die Streifentätigkeit und damit die Präsenz im Innenstadtbereich verstärken“, kündigte Innenminister Peter Beuth an.

Unterstützung der Landespolizei

Im Rahmen des täglichen Dienstes unterstützt die Stadtpolizei Wiesbaden die fünf Stadtreviere der Polizeidirektion Wiesbaden bei der Beseitigung von Verkehrsbehinderungen und geht Beschwerden wegen Lärmbelästigung nach. Die Stadtpolizei Wiesbaden wendet sich wiederum an die Polizei, wenn sie Unterstützung bei der Umsetzung eigener Maßnahmen benötigt oder Feststellungen trifft, die in die Zuständigkeit der Landespolizei fallen. Bei städtischen Großveranstaltungen bindet die Landespolizei die Stadtpolizei in die polizeilichen Einsatzkonzepte ein. Außerdem wird die Stadtpolizei auch anlassbezogen in polizeiliche Einsätze eingebunden. Bei polizeilichen Kontrolltätigkeiten in Gaststätten wirken oft auch die Kräfte der Stadtpolizei mit.

Land fördert Videoüberwachung

Bei der Eröffnung der Innenstadtwache hat der Hessische Innenminister Peter Beuth die Bedeutung von moderner Videosicherheitstechnik unterstrichen. „Wir können mit Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten objektiv mehr Sicherheit gewährleisten, Straftäter überführen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärken. Das Land Hessen investiert deshalb bewusst in die Weiterentwicklung von bestehenden und die Installation von neuen Anlagen“, betonte der Innenminister.

Zur Erneuerung der Videoanlage am Wiesbadener Hauptbahnhof wurde zuletzt eine Projektgruppe unter der Leitung der Stadtverwaltung eingerichtet. Darüber hinaus ist die Neuinstallation der Videoanlage am „Platz der deutschen Einheit“ geplant. Das Bildmaterial soll sowohl an das Ordnungsamt der Stadt Wiesbaden (Stadtpolizei) sowie an das Polizeipräsidium Westhessen und die Polizeidirektion Wiesbaden zur Steuerung und Auswertung der Anlage ausgeleitet werden. Für die Förderung von Videosicherheitsanlagen der Kommunen stellt das Land in den nächsten beiden Jahren jeweils 1,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Freiwilliger Polizeidienst und „Schutzmänner vor Ort“

Neben der Landes- und Stadtpolizei sorgen in Wiesbaden derzeit 19 aktive Polizeihelferinnen und -helfer im Rahmen des Freiwilligen Polizeidienstes für Präsenz. Sie sind organisatorisch an die „Schutzmänner vor Ort“ der jeweiligen Polizeireviere angebunden und unterstützen als Fußstreifen bei Verkehrsmaßnahmen anlässlich größerer Veranstaltungen, wie etwa der Rheingauer Weinwoche, dem Sternschnuppenmarkt oder bei den Fastnachtsumzügen. „Freiwillige Polizisten können einerseits Eindrücke von Bürgernöten und andererseits Einblicke in die Arbeit der Schutzleute gewinnen und so zum Verständnis zwischen Bürger und Polizei beitragen. Durch Beraten, Melden und Vermitteln ist in vielen Fällen Abhilfe möglich. Als Nachbarn in Uniform sind die Freiwilligen in Wiesbaden Bindeglied zur Polizei und damit weiterer Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt“, so Innenminister Peter Beuth.

Investitionen in die Innere Sicherheit

Die Hessische Landesregierung investiert konsequent in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Mit mehreren Maßnahmenpaketen stärkte die Landesregierung gezielt die Innere Sicherheit. Mit 1.155 Polizeianwärtern und 570 neuen Stellen im Polizeivollzug im Jahr 2017 und 270 bzw. 240 zusätzlichen Stellen für Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter in den Jahren 2018 und 2019 hat die Landesregierung für einen historischen Stellenzuwachs bei der hessischen Polizei gesorgt. „Von dem nie dagewesenen Stellenplus von elf Prozent werden alle Dienststellen des Landes profitieren und damit auch die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens“, betonte der Innenminister.

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