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Stellungnahme

Innenminister Beuth zu den Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte in Wiesbaden

In Wiesbaden hat die Tarifrunde 2019 für die rund 45.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen begonnen. Zum Auftakt der Verhandlungen betonte Innenminister Peter Beuth die hervorragende Arbeit der Landesbeschäftigten, bezeichnete die von den Gewerkschaften aufgestellten Forderungen aber als stark überhöht.

„Sechs Prozent mehr für ein Jahr, Erhöhung der Auszubildenden- und Praktikantenentgelte um 100 Euro sowie die geforderte Übertragung auf Beamtinnen und Beamte bei einer Absenkung der Beamtenarbeitszeit auf 40 Stunden würde zu jährlichen Mehrkosten von einer dreiviertel Milliarde Euro führen. Diese Forderungen sind vollkommen überzogen“, sagte Innenminister Peter Beuth zum Auftakt der Tarifverhandlungen in Wiesbaden.

Verhandlungen auf Fachebene sind am 18. Februar und 13. März geplant

Eine Steigerung der Personalkosten in einem solchen Ausmaß sei bei einer Inflationsrate in Hessen von 1,9 Prozent weder dem Steuerzahler vermittelbar noch gegenüber den kommenden Generationen zu verantworten. Insgesamt gelte es bei den Tarifverhandlungen, einerseits die hervorragende Arbeit der Beschäftigten des Landes angemessen zu würdigen und andererseits die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt nicht aus den Augen zu verlieren. Der Minister zeigte sich indes überrascht, dass seitens der Gewerkschaften die Fortführung des auslaufenden LandesTickets nicht angestrebt wird.

Die Tarifverhandlungen wurden heute in Wiesbaden aufgenommen. Entsprechende Verhandlungen auf Fachebene sind am 18. Februar und 13. März geplant. Ein weiteres Spitzengespräch ist für den 28. und den 29. März vorgesehen.

Hintergrund zum Hessentarif:

Tarifbeschäftigte des Landes Hessen genießen eine Reihe von kinderfreundlichen und leistungsorientierten Regelungen, die im Hessentarif verankert sind. Viele dieser Regelungen dienen auch der Fachkräftegewinnung und -bindung, damit das Land Hessen im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Insgesamt bietet der Hessen-Tarif mehr als 150 Abweichungen, die es bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht gibt und ohne den Austritt des Landes aus der TdL auch nicht geben würde.

Hierzu einige Beispiele:

Hessen-Tarif

TdL-Recht

Hessen hat nicht wie die TdL den kinderbezogenen Zuschlag für Neubeschäftigte einfach gestrichen, sondern mit den Gewerkschaften die Einführung einer Kinderzulage gem. § 23a TV-H vereinbart. Nur in Hessen erhalten die Beschäftigten pro Kind und Monat eine Zulage von 100 Euro und ab dem dritten Kind sogar von über 150 Euro, d.h.:

  1. Kind: 100 Euro
  2. Kinder: 200 Euro
  3. Kinder: über 350 Euro
  1. Kind:     0 Euro
  2. Kinder: 0 Euro
  3. Kinder: 0 Euro

 

 

 

 

Damit sich Leistung und Erfahrung für die Tarifbeschäftigten des Landes noch mehr lohnen als bisher, wurde – und dies gibt es im Länderbereich nur in Hessen – die stufengleiche Höhergruppierung gem. § 17 Absatz 4 TV-H eingeführt. Dadurch verlieren engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mehr Verantwortung übernehmen und deshalb befördert werden, nun nicht mehr ihre Erfahrungsstufe. Vielmehr profitieren die hessischen Beschäftigten uneingeschränkt von ihrer Beförderung. Leistung lohnt sich damit in Hessen mehr als in den anderen Ländern.

 Vielfach dauerhafter Verlust der Erfahrungsstufe. Bei Beförderung wird lediglich ein geringfügiger Mindestbetrag garantiert (rund 32 Euro in den unteren und mittleren Entgeltgruppen sowie rund 64 Euro in den oberen Entgeltgruppen).

 

 

 

 

Zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften wurde mit den Gewerkschaften eine Fachkräftezulage gem. § 18 TV-H für Ärzte, Ingenieure und Beschäftigte in der IT-Technik vereinbart. Diese Zulage kann bis zu rund 1.000 Euro im Monat betragen.

 

 

Mit dem LandesTicket Hessen nach dem TV LandesTicket Hessen können die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des Landes Hessen seit 2018 aufgrund einer bundesweit einmaligen tarifvertraglichen Regelung die Leistungen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im gesamten Bereich des Landes Hessen nutzen, unabhängig von der Strecke Wohnort-Dienstort und einschließlich diverser Mitnahmemöglichkeiten für Angehörige.

 

 

 

 

 

In Hessen wird das ehrenamtliche Engagement in all seinen Facetten dergestalt unterstützt und anerkannt, dass die Tarifbeschäftigten des Landes, die Inhaber einer Ehrenamts- oder einer Jugendleiter-Card sind, einen Freizeitausgleich gem. § 29a TV-H von einem Arbeitstag pro Kalenderjahr unter Fort­zah­lung des Entgelts erhalten.

 

 

 

 

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Michael Schaich
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+49 611 353 1607
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