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Sicherheit

Innenminister gegen EU-Pläne zur Zentralisierung des Katastrophenschutzes

Thema: 
Feuerwehr & Katastrophenschutz
30.11.2017Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission zum Aufbau eigener Katastrophenschutz-Einheiten ausgesprochen. „Die Vorschläge aus Brüssel zum Katastrophenschutz kann ich nur als Katastrophenidee bezeichnen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese unsinnigen Pläne stoppt. Wir haben in Deutschland ein effizientes und gut funktionierendes Katastrophenschutz-System. Das dürfen wir nicht durch europäische Parallelstrukturen verschlechtern. Beim Katastrophenschutz ist es essentiell, dass die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind und Hilfe schnell dorthin kommt, wo sie gebraucht wird. Eigene Einheiten auf EU-Ebene, die weit weg von den Katastrophenlagen ungelenk parallel zu den eingespielten Pfaden des Katastrophenschutzes irrlichtern, helfen den von einer Katastrophe betroffenen Menschen nicht weiter“, sagte Innenminister Peter Beuth.

„Katastrophenidee aus Brüssel muss gestoppt werden“

Die Kommission hatte am Mittwoch, 22. November 2017, Pläne vorgestellt, wonach sie künftig selbst Katastrophenschutzeinheiten aufstellen will, die unter ihrer Führung in Krisenregionen eingesetzt werden sollen. Sie begründet dies mit den diesjährigen Waldbränden in Portugal, bei denen 64 Menschen ihr Leben verloren haben und über 200 Menschen verletzt wurden. Hier hatte es zum Teil längere Zeit gedauert, bis Kräfte am Einsatzort zur Stelle waren. „Solche Katastrophen sind schrecklich. Sie zeigen aber auch, wie wichtig es ist, dass wir einen professionell ausgebildeten und gut ausgestatteten Katastrophenschutz vor Ort haben, der Menschen in Not schnell und effektiv helfen kann. Hierauf sollten sämtliche Mitgliedstaaten besonderen Wert legen. Dies kann nicht von Brüssel aus ersetzt werden. Natürlich ist es auch mit der besten Eigenvorsorge nicht ausgeschlossen, dass externe Hilfe benötigt wird. Und hier waren die Helferinnen und Helfer des Hessischen Katastrophenschutzes und der Feuerwehren immer mit die ersten, wenn es darum ging, Hilfe anzubieten. Seien es Hochwasserlagen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen oder Stromausfälle im Münsterland oder in Slowenien, stets waren hessische Feuerwehrleute und Katastrophenschützer zur Stelle und haben – zusammen mit anderen – mit angepackt. Die europäische Solidarität funktioniert und unsere gut ausgebildeten Helferinnen und Helfern brauchen keine Vorgaben aus Brüssel, wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Die EU sollte sich in solchen Lagen auf eine koordinierende und unterstützende Rolle konzentrieren. EU-eigene Katastrophenschutzstrukturen helfen uns nicht weiter, sondern opfern unser System von klaren Zuständigkeiten, schnellen Entscheidungen und effektiven Strukturen dem Zentralismus“, sagte Peter Beuth.

In Hessen sind rund 23.000 Ehrenamtliche in mehr als 680 Einheiten engagiert. Weitere 3.300 Mitglieder des Technischen Hilfswerks stehen bei entsprechenden Lagen zur Verfügung. Die Hessische Landesregierung fördert das ehrenamtliche Engagement der Einheiten und deren Ausstattung. Die Zahl der Landesfahrzeuge im Katastrophenschutz wurde von 278 auf über 600 mehr als verdoppelt. Hierfür wurden seit dem Jahr 2008 mehr als 50 Millionen Euro bereitgestellt. „Wir haben in Hessen erheblich in den Katastrophenschutz investiert, der nunmehr über die funktionalste und modernste Ausstattung seiner Geschichte verfügt. Wir können daher heute mit recht sagen, dass Hessen über einen hoch leistungsfähigen flächendeckenden Katastrophenschutz verfügt, der anderen als Vorbild dienen kann“, so Innenminister Peter Beuth.

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