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Innenminister spricht sich in Brüssel gegen Katastrophenschutz-Pläne der EU aus

Thema: 
Feuerwehr & Katastrophenschutz
09.04.2018Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

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Helfer transportiert Sandsäcke
© Christian Schwier_Fotolia

Hessens Innenminister Peter Beuth hat sich bei einer Podiumsdiskussion der hessischen Landesvertretung in Brüssel unter dem Thema „Neuordnung des europäischen Katastrophenschutzes – Starke Regionen, schnelle Hilfe“ erneut gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Zentralisierung des Katastrophenschutzes ausgesprochen.

„Ehrenamtliche im Katastrophenschutz nicht überfordern.“ 

„Die Einführung von EU-eigenen Katastrophenschutz-Einheiten, die europaweit angefordert werden können, würde dem Subsidiaritätsprinzip der EU zuwiderlaufen und dazu führen, dass das flächendeckende Schutzniveau in den Mitgliedsstaaten sinkt. Wir haben in Deutschland ein effizientes und gut funktionierendes Katastrophenschutz-System und helfen durch nachbarschaftliche Hilfeleistungen anderen Ländern unbürokratisch und schnell. Die Gefahrenabwehr in den Ländern zu organisieren und zu stärken ist ein bewährtes Prinzip unseres Hilfeleistungssystems. Wir dürfen Ehrenamtliche nicht überfordern, denn beim Katastrophenschutz ist es essentiell, dass die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind und Hilfe schnell dorthin kommt, wo sie gebraucht wird“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Auch der Deutsche Feuerwehrverband und der Landesfeuerwehrverband Hessen hatten in den vergangenen Monaten Bedenken geäußert, bestehende Strukturen in Richtung Brüssel zu verlagern.

Zu den Plänen der Kommission:

Die Kommission plant die Schaffung eines europäischen Katastrophenschutzes mit eigenen – von Brüssel aus in den Einsatz geführten – Einheiten und einer europäischen Aufsicht über Risikobewertungen und Krisenmanagementplanungen in den Mitgliedstaaten. Zudem ist beabsichtigt, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Gemeinschaftsverfahrens bereitgestellten Einheiten zum Teil aus EU-Mitteln zu finanzieren und deren Einsatz künftig verbindlich vorzuschreiben.

Aufgrund des geltenden Subsidiaritätsgrundsatzes hat die EU jedoch lediglich eine beratende und unterstützende Funktion im Bereich des Katastrophenschutzes inne. „Die Länder haben die nötige Erfahrung und das Wissen. Besonders im Katastrophenfall wird deutlich, wie sinnvoll es ist, Schutzstrukturen möglichst flächendeckend zu etablieren. Nur so ist Hilfe schnell dort, wo sie im Notfall gebraucht wird. Wenn die EU jetzt in diesem Bereich aktiv werden will, droht ein Rückbau der nationalen Anstrengungen. Brüssel macht deshalb mit seiner Idee den Katastrophenschutz nirgendwo besser, ihn aber sicherlich überall schlechter“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Für eine Stärkung des europäischen Wissenstransfers

Hessen plädiert deshalb für eine Stärkung des europäischen Wissenstransfers im Bereich des Katstrophenschutzes und verweist auf die bestehende europäische Solidarität in Katastrophenlagen. „Die Helferinnen und Helfer des Hessischen Katastrophenschutzes und der Feuerwehren waren immer zur Stelle, wenn es darum ging, Hilfe anzubieten oder Hilfeleistungseinsätze zu fahren – innerhalb Deutschlands, aber auch außerhalb unseres Landes zum Wohle unserer Freunde und Partner in der EU. Die europäische Solidarität funktioniert. Wir werden auch weiterhin immer tatkräftig unterstützen, wenn Hilfe gebraucht wird. Dazu benötigen wir aber keine Beschlüsse aus Brüssel, sondern in allen Ländern einen tatkräftigen und breit aufgestellten Katastrophenschutz“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.  

Hessische Katastrophenschützer waren in den letzten Jahren unter anderem bei Hochwasserlagen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sowie bei Stromausfällen im Münsterland oder in Slowenien im Einsatz. Bei den Waldbränden in Portugal 2017 haben hessische Feuerwehren aus Bad Endbach, Helsa, Frankfurt am Main, Marburg und Linden auf ein Hilfeersuchen ihrer dortigen Kameraden 113 Schutzausrüstungen und 15 Atemschutzgeräte bereitgestellt. „Wir haben in einer Vielzahl von Fällen bereits unter Beweis gestellt, dass wir für solidarische Hilfe im Katastrophenfall bereitstehen. Ich halte es daher für wichtig, dass die Länder hier und heute ein eindeutiges Signal nach Brüssel senden: Wir befürworten europäische Solidarität im Katastrophenschutz aber keinesfalls darf es zu Parallelstrukturen und einer Brüsseler Bevormundung kommen“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth.  

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