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Gemeindezusammenschluss

Künftige Oberzent-Kommunen unterzeichnen Grenzänderungsvertrag

Thema: 
Kommunales
03.05.2017Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

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Die Kommunen Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal im Odenwald fusionieren zum Januar 2018 zur Gemeinde „Oberzent“. Mit der für heute angesetzten Unterzeichnung des Grenzänderungsvertrages beschließen die Verantwortlichen der vier Kommunen den ersten freiwilligen Gemeindezusammenschluss seit der Gebietsreform in Hessen in den 70er Jahren.

„Eindrucksvoller Beleg für eine gut vorbereitete Fusion.“

„Die vier Gemeinden im Odenwald sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass gut vorbereitete Fusionsbestrebungen von einer breiten Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger getragen werden können. Grundlage der Fusion ist dabei, dass Bürger, Gemeindegremien, Personal und Gewerkschaften sowie Vereine frühzeitig in den Prozess eingebunden wurden. Die Hessische Landesregierung begrüßt diesen ganzheitlichen Ansatz, den das Land gerne und umfassend unterstützt: Die vier Oberzent-Kommunen haben Fördermittel für die Erstellung der Machbarkeitsstudie und für die Vorbereitung der Fusion in Höhe von insgesamt 200.000 Euro aus dem Förderprogramm zur Interkommunalen Zusammenarbeit erhalten“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Darüber hinaus erhalten die Gemeinden seitens des Finanzministeriums eine Entschuldungshilfe.  „Hessens Kommunen geht es so gut, wie schon lange nicht mehr. Gerade für kleine Städte und Gemeinden kann eine freiwillige Fusion aber ein sinnvoller Weg sein, ihren Bürgerinnen und Bürgern noch bessere Angebote zu machen“, sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Wir machen den Weg frei: Den Start in eine gemeinsame Zukunft wollen wir unterstützen und den Kommunen dafür fast die Hälfte der Schulden abnehmen. Keine Kommune soll fürchten, durch die Schulden seiner möglichen Fusionspartner belastet zu werden.“

Entschuldungskontingent nicht voll ausgeschöpft

Da von 106 Kommunen, die zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm berechtigt waren, sechs auf die Entschuldungshilfe des Landes verzichtet haben, ist auch das Entschuldungskontingent des Schutzschirms nicht voll ausgeschöpft. Rund 27,3 Millionen Euro können daher nun zur Entschuldung von freiwilligen Gemeindefusionen genutzt werden. Die Entschuldung kann bis zu 46 Prozent der Schulden der Kernhaushalte betragen. Abgelöst werden können Investitionskredite, Kassenkredite und Schulden der Eigenbetriebe. Dabei ist die finanzielle Hilfe des Landes nicht wie im Schutzschirm an vertraglich vereinbarte Konsolidierungsziele geknüpft.

„Wir leisten Starthilfe in die gemeinsame Zukunft. Oberzent erhält bei erfolgreicher Fusion aus unserem Programm rund 4,1 Millionen Euro. Ich freue mich über das Engagement im Odenwald und wünsche allen zusammen gutes Gelingen“, so Schäfer.

Förderprogramm zur Interkommunalen Zusammenarbeit

Das seit 2004 bewährte und erfolgreiche Förderprogramm zur Interkommunalen Zusammenarbeit, das im Dezember 2016 um weitere fünf Jahre verlängert wurde, berücksichtigt nunmehr explizit auch Kooperationen zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden, die nahezu die gemeinsame Erfüllung fast aller kommunalen Aufgabenfelder vorsehen. Derartige Kooperationen wie z.B. der Gemeindeverwaltungsverband werden mit 150.000 Euro für jede teilnehmende Gemeinde gefördert. Auch Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Projekte werden finanziell bezuschusst.

Die im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit bisher erfolgte finanzielle Unterstützung und die individuelle Beratung konnten vielerorts dazu beitragen, dass Gemeinden aufeinander zugehen und zur Sicherung der kommunalen Leistungs- und Handlungsfähigkeit die demografischen, wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen in Zukunft gemeinschaftlich angehen.

Das Land hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt mehr als 200 kommunale Kooperationen mit mehr als 1.100 manchmal auch mehrfach eingebundenen Gemeinden gefördert. Dabei wurde eine Gesamtsumme von rund 15 Millionen Euro in unterschiedlichste Projekte investiert und die hessischen Kommunen in ihrem Streben nach freiwilliger Zusammenarbeit unterstützt. 

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