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Land investiert 2017 rund vier Millionen Euro in Präventionsarbeit

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Logo: Hessen gegen Extremismus
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Hessen stellt für das Landespräventionsprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ im Jahr 2017 rund vier Millionen Euro bereit. Den überwiegenden Teil der Fördermittel investiert das Land dabei in das Präventionsnetzwerk gegen Salafismus in Trägerschaft des Violence Prevention Network (1,2 Millionen Euro) sowie in das Demokratiezentrum Hessen (fast 1,6 Millionen Euro), das neben den Landesmitteln zusätzlich mehr als eine Millionen Euro aus den Fördermitteln des Bundes erhält.

Keine Form des Extremismus akzeptieren

„Neben den repressiven Maßnahmen ist die Präventionsarbeit die zweite zentrale Säule im Kampf gegen den Extremismus, den wir wie schon den vergangenen Jahren auch 2017 mit Nachdruck führen werden. Mit unserem Landesprogramm senden wir eine eindeutige Botschaft: Unsere freiheitliche Gesellschaft wird keine Form des Extremismus akzeptieren“, so Innenminister Peter Beuth.

Um zu verhindern, dass Menschen sich von der Gesellschaft abkoppeln und in den Extremismus abdriften, verfolgt das Land einen ganzheitlichen Ansatz. Das im Jahr 2015 initiierte Gesamtkonzept beinhaltet verschiedene Programme und Projekte, um extremistischen Bestrebungen jeglicher Couleur präventiv zu begegnen.

Präventionsnetzwerk gegen Salafismus

Ein wesentlicher Baustein des Landespräventionsprogramms ist die bereits 2014 eingerichtete „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“, die bei dem Violence Prevention Network (VPN) angebunden wurde. Für die Beratungsstelle stellt das Land im Jahr 2017 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus arbeiten die Experten des VPN landesweit mit jungen Menschen und ihren Angehörigen zusammen, um eine islamistische Radikalisierung zu verhindern. Bisher wurden rund 120 Radikalisierte bzw. Gefährdete und über 120 Angehörige beraten. Zudem führte VPN bereits mehr als 100 Schüler-Workshops an hessischen Schulen durch.

„Es besteht ein großer Beratungs- und Unterstützungsbedarf gefährdeter junger Menschen sowie betroffener Eltern. Mit seinem Präventionsnetzwerk hat Hessen eine strategische Ausrichtung, bei der sowohl die Prävention als auch die Deradikalisierungsarbeit bzw. Ausstiegsbegleitung im Zentrum der Arbeit stehen. Dazu gehört auch die Beratung von Gefährdeten und islamistisch Radikalisierten“, so Innenminister Peter Beuth.

Schulungsfilm zur (virtuellen) Radikalisierung Jugendlicher

Zudem hat das Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) den 17-minütigen Schulungsfilm „RADIKAL“ inklusive Begleitmaterial erstellen lassen, der sich mit der phänomenübergreifenden (virtuellen) Radikalisierung Jugendlicher auseinandersetzt und ihr entgegenwirkt. Das Projekt wurde in Kooperation mit dem Hessischen Kultusministerium und der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien unter Einbeziehung zahlreicher Experten aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, zivilgesellschaftliche und staatliche Prävention, Islamwissenschaft, Medienkompetenz und politische Bildung verwirklicht. Der Film ist für die Präventionsarbeit mit jungen Menschen (etwa ab 14 Jahren) geeignet und zeichnet Radikalisierungsprozesse in den Phänomenbereichen „Linksextremismus“, „Rechtsextremismus“ und „Islamismus/Salafismus“ nach.

Mittlerweile wurden über 6.000 Filme hessen- und bundesweit verteilt. Innerhalb Hessens erhielten unter anderem alle weiterführenden Schulen, Polizeipräsidien, Justizvollzugsanstalten sowie verschiedene kirchliche Institutionen Filmexemplare. Über die Grenzen Hessens hinaus wurde der Lehrfilm an die Innenministerien, Kriminalämter, Verfassungsschutzämter und die Zentralstellen für politische Bildung in Bund und Ländern gesendet.

„Die Rückmeldungen sind dabei überwiegend positiv. Das hessische Filmprojekt dient bundesweit als gefragtes Lehr- und Schulungsmittel, um Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrer, Schulpsychologen oder Sozialarbeiter für Radikalisierungsprozesse und die Gefahren des Extremismus zu sensibilisieren“, so Innenminister Peter Beuth.

Demokratiezentrum gegen Rechtsextremismus

Auch im Themenfeld des Rechtsextremismus hat das Land seine präventiven Bemühungen verstärkt. Vom Demokratiezentrum Hessen, das auf dem Unicampus der Philipps-Universität Marburg angesiedelt ist, wird das „beratungsNetzwerk hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ koordiniert. Insbesondere auch unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingsthematik verfolgt die Arbeit des Demokratiezentrums Hessen das Ziel, die Entstehung rechtspopulistischer und rassistischer Einstellungen zu verhindern bzw. bei denen zu intervenieren, die bereits in den rechtsextremen Bereich abgedriftet sind.

Die vielfältigen Maßnahmen, für die im Jahr 2017 insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung stehen, gliedern sich im Wesentlichen in die Mobile Intervention, in das Programm „Rote Linie – Hilfe zum Ausstieg vor dem Einstieg“ sowie spezifische Opferberatung. Zudem wird auch die Arbeit des „Netzwerks für Demokratie und Courage“ aus diesen Mitteln gefördert.

Förderung für engagierte Akteure der Zivilgesellschaft

Mit dem Präventionsprogramm schafft das Land auch in Zukunft einen finanziellen Rahmen für engagierte Akteure der Zivilgesellschaft, um wichtige Maßnahmen der Prävention, der Intervention und der Deradikalisierungsarbeit umsetzen zu können: Für Projekte des Hessischen Jugendrings, der Bildungsstätte Anne Frank, des Kreises Offenbach sowie für zwei weitere Modellprojekte stehen im Jahr 2017 rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind auch die Kosten u.a. für die Evaluation der Projekte sowie die Erstellung verschiedener Studien im Bereich der Extremismusprävention. Zudem fördert das Land mehr als 20 Partnerschaften für Demokratie mit insgesamt 115.000 Euro.

„Das Engagement zivilgesellschaftlicher Träger ist eine wichtige und wertvolle Ergänzung der staatlichen Bemühungen im Kampf gegen den Extremismus. Mit dem Landesprogramm und seiner stetigen Erweiterung und Ergänzung ist es uns gelungen, eine ausgewogene Balance im Zusammenspiel zwischen staatlicher Verantwortung und gesellschaftlichem Engagement zu schaffen, die das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsarchitektur des Landes stärkt und rechtfertigt“, so Innenminister Peter Beuth.

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