Glücksspiel

Onlinespiele unter strengen Auflagen möglich

Innenminister Peter Beuth begrüßt Kompromiss bei Glücksspielregulierung

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Spielhalle
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Die Länder haben sich geeinigt, dass virtuelle Automatenspiele und Poker im Internet bereits ab dem 15. Oktober 2020 geduldet werden können. Das haben die Chefs der Staatskanzleien beschlossen. Grundvoraussetzung ist aber, dass die wichtigen Spielerschutzvorgaben des neuen Glücksspielstaatsvertrags, der ab Mitte 2021 bundesweit gelten wird, bereits jetzt eingehalten werden. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hatte sich für diese Kompromisslösung zwischen Spielerschutz und Rechtssicherheit für Anbieter seit geraumer Zeit eingesetzt.

Ziele des Spieler- und Jugendschutzes

„Ziel ist es, nur solche Anbieter zu dulden, die die strengen Regulierungsauflagen vollumfänglich erfüllen. Nur in einem regulierten Markt können die wichtigen Ziele des Spieler- und Jugendschutzes auch tatsächlich verbessert und vor allem auch konsequent durchgesetzt werden. Es geht nicht darum, zurzeit illegale Angebote einfach pauschal zu erlauben. Im Gegenteil: Anbieter dürfen ab Mitte Oktober 2020 nur das anbieten, was zukünftig aufgrund des bereits unterzeichneten Glücksspielstaatsvertrags ab Mitte 2021 ohnehin erlaubt wäre. Und das unter strengen Regeln. Damit könnten nicht nur aktuelle Hinweise der Rechtsprechung aufgenommen werden, es kann vor allem umgehend ein echter Spieler- und Jugendschutz praktisch realisiert werden. Bei Nichteinhaltung würde den Anbietern der konsequente Vollzug mit Unterbindung der Zahlungsströme drohen“, erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Glücksspielstaatsvertrags 2021

Online-Casinospiele (sogenannte „Bankhalterspiele“), wie Roulette, Black Jack etc. dürfen in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 nicht angeboten werden. Die Glücksspielaufsichtsbehörden werden gegen Anbieter, die sich nicht an diese Regeln halten, konsequent mit Untersagungsverfügungen vorgehen. Dem Kompromiss waren langwierige Verhandlungen der Länder vorangegangen. Ausgangspunkt der hessischen Initiative war die Bewertung, dass eine pauschale Untersagung von bisher illegalen Angeboten wegen der bevorstehenden Legalisierung sogenannter „Online-Casino-Spiele“ von der Rechtsprechung als unverhältnismäßig angesehen werden könnten.

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