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Feierliche Indienststellung

Polizeipräsidium Osthessen verfügt über eigenen Kriminaldauerdienst

Thema: 
Polizei & Verfassungsschutz
06.08.2018Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Innenminister Peter Beuth: „Wichtiger Schwerpunkt für die Sicherheitsarchitektur“

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Gruppenfoto mit Innenminister Peter Beuth und dem Kriminaldauerdienst im Polizeipräsidium Osthessen in Fulda.
Innenminister Peter Beuth (links) bei der feierlichen Indienststellung der zwölf Tatortermittler des Kriminaldauerdienst (KDD) im Polizeipräsidium Osthessen in Fulda.
© HMdIS

Ab dem 1. September 2018 wird das Polizeipräsidium Osthessen über einen eigenen Kriminaldauerdienst (KDD) verfügen. Bei einer feierlichen Indienststellung der zwölf Tatortermittler in Fulda erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth: „Dank unserer umfangreichen Sicherheitspakete werden bis 2022 mehr als 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst aufnehmen. Mit einem Stellenplus von rund elf Prozent innerhalb der Legislaturperiode haben wir die Weichen für die mit Abstand personalstärkste Polizei aller Zeiten in Hessen gestellt. Schon in diesem Jahr kommen die ersten 140 zusätzlichen Frauen und Männer in die Dienststellen und werden ihre Kolleginnen und Kollegen gezielt entlasten. Ein spezialisierter und rund um die Uhr besetzter Kriminaldauerdienst für den Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Osthessen ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt für unsere Sicherheitsarchitektur, den wir dank der historischen Mehreinstellungen setzen können.“

Todesermittlungen, Brände, Sexual- und Raubdelikte sowie Vermisstenfälle fallen zum Beispiel in das Aufgabengebiet eines KDD, aber auch bei Eigentums- und Vermögensdelikten können die Frauen und Männer eingesetzt werden. „Dank der neuen Gruppe aus versierten Tatortermittlern werden ab September zum Beispiel Spuren schneller gesichert oder Vernehmungen rascher eingeleitet. Damit wird die Reaktionsfähigkeit der Polizei in Osthessen gezielt erhöht. Außerdem entlastet der Kriminaldauerdienst die Fachkommissariate. Rufbereitschaftsdienste werden zum großen Teil wegfallen, Alarmierungen und Einsätze bei Sofortmaßnahmen reduzieren sich so auf ein Minimum. Die Kolleginnen und Kollegen in den Kommissariaten können sich dann auf die Ermittlungsführung bei der Endbearbeitung konzentrieren“, sagte Peter Beuth.

Was macht ein Kriminaldauerdienst?

Um eine breite gemeinsame Wissensbasis zu schaffen, wird das neue Team des Kriminaldauerdienstes in einer Ausbildungsgruppe zurzeit vier Wochen lang auf seine Aufgaben vorbereitet. Zu den klassischen Aufgaben eines Kriminaldauerdienstes gehören die Maßnahmen des sogenannten ersten Angriffs bei Kapitaldelikten, Leichensachen, herausragenden Delikten mit kriminalpolizeilicher Zuständigkeit, wie Eigentums- und Vermögensdelikten, sowie bei Sonderlagen. Darüber hinaus werden die Kolleginnen und Kollegen in der Haftsachenbearbeitung tätig werden, qualifiziert Spuren sichern, in Eilfällen Ermittlungs- und Vernehmungsersuchen übernehmen, Haftbefehle vollstrecken und die Dienststellen der Schutzpolizei bei Vermisstenfällen unterstützen. Präventiv- und Fahndungsstreifen sowie Unterstützung der Fachkommissariate und Ermittlungsgruppen bei präventiven und repressiven Kontrollen und Einsätzen sowie bei erkennungsdienstlichen Behandlungen und DNA-Entnahmen runden das Aufgabenspektrum ab.

Hessische Polizei bekommt landesweit Verstärkung

Die hessische Polizei bekommt Verstärkung wie nie zuvor. Anfang August 2018 werden die ersten 140 von insgesamt 1.520 zusätzlichen Polizeivollzugsbeamten nach dem erfolgreichen Abschluss ihres dreijährigen Studiums in den Dienst gestellt. „Die Entscheidung der Landesregierung, die Polizei massiv personell zu stärken, fiel bereits im Jahr 2014 mit der Verabschiedung des Haushalts. Bis dahin wurden immer so viele Anwärterinnen und Anwärter pro Jahrgang eingestellt, wie nötig waren, um die Ruhestandsversetzungen ausscheidender Kolleginnen und Kollegen zu kompensieren“, sagte der Innenminister. Damit war sichergestellt, dass sich die Anzahl der Polizeivollzugsbeamten in Hessen immer auf einem gleichbleibend hohen Niveau bewegt. Durchschnittlich waren hierfür zwischen 450 und 500 Neueinstellungen nötig – je nachdem, wie viele Beamte den Dienst am Ende ihrer Karriere pro Jahr verließen.

Zusätzliches Personal, also Mehreinstellungen über den Ruhestandsbedarf hinaus, wird seit 2015 ausgebildet und das in einer nie dagewesenen Zahl. „Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen und bewusster Schwerpunktsetzungen stellen wir so viele Anwärter ein, wie nie zuvor. Damit rüsten wir die Polizei auch personell besser im Kampf gegen den Terror, gegen Organisierte Kriminalität und Cyberattacken. Außerdem bekommen die Kolleginnen und Kollegen landesweit in den Dienststellen Verstärkung. Das wird eine spürbare Entlastung bringen und für mehr Präsenz in der Fläche sorgen“, so Peter Beuth.

Sicherheitsbehörden durch umfangreiche Maßnahmenpakete gestärkt

Damit Hessen sicher ist und bleibt, hat die Hessische Landesregierung die personelle Verstärkung der hessischen Polizei in dieser Legislaturperiode konsequent vorangetrieben. 2015 nahmen 140 zusätzliche Anwärter ihr Studium auf. 300 weitere kamen bei den Einstellungen in 2016 hinzu. Bereits im Haushalt 2017 stärkte die Landesregierung die Innere Sicherheit mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket. Im Jahr 2017 wurde mit 1.160 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern der größte Ausbildungsjahrgang aller Zeiten eingestellt und mit 570 neuen Stellen die hessische Polizei massiv gestärkt.

Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 führt die Landesregierung ihre Politik für eine sichere Zukunft konsequent fort. Für 2018 werden noch einmal 270 und im Jahr 2019 weitere 240 zusätzliche Stellen für die Einstellung von Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern geschaffen. Damit wird die hessische Polizei nach der jeweils dreijährigen Ausbildung im Jahr 2022 über rund 15.290 Polizeivollzugsstellen verfügen, so viele wie nie zuvor.

Mit insgesamt 71 Stellen im Jahr 2018 werden zudem die Fach- und Verwaltungsdienste der Sicherheitsbehörden gestärkt. Dazu kommen weitere 25 Stellen für den Betrieb einer Abschiebungshafteinrichtung. Im Jahr 2019 werden weitere 60 Stellen für die Fach- und Verwaltungsdienste der Polizei zur Verfügung gestellt.

Für die Vergütung von auszahlungsfähigen Überstunden hatte die Landesregierung den hessischen Polizistinnen und Polizisten allein im Jahr 2016 rund 13 Millionen Euro ausgezahlt. Im letzten Jahr zahlte das Land fast 600.000 Überstunden und nochmals rund 12 Millionen Euro aus. „Neben der Ausbezahlung von rund 25 Millionen Euro in den letzten beiden Jahren, haben wir bei der Polizei hunderte Stellenhebungen ermöglicht, eine Zulage für operative Einheiten eingeführt und die Bezahlung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten verbessert. Auch die Besoldung befindet sich in Hessen in allen Stufen im Bundesvergleich auf einem sehr guten Niveau“, erklärte Innenminister Peter Beuth.

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