Haushalt 2020

Sicherheitspaket III vorgestellt

Thema: 
Polizei & Verfassungsschutz
25.11.2019Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Innenminister Peter Beuth: „Historisches Stellenplus von 18 Prozent“

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Innenminister Peter Beuth hat das Sicherheitspaket III vorgestellt
© HMdIS

Mit dem Sicherheitspaket III führt die Hessische Landesregierung die Investitionen in die Sicherheit Hessens fort und sorgt für eine erneute personelle Verstärkung der Polizei. Das hat der Hessische Innenminister Peter Beuth heute bei der Vorstellung des Polizei-Haushalts 2020 bekanntgegeben. Gemeinsam mit Landespolizeipräsident Udo Münch stellte der Innenminister die Kernpunkte des 2020 startenden Sicherheitspakets III vor. Neben 750 zusätzlichen Stellen für den Polizeivollzug werden in den kommenden drei Jahren 150 neue Stellen innerhalb der Polizei-Verwaltung sowie 100 zusätzliche Stellen im Bereich der Wachpolizei geschaffen.

„Hessen ist bereits heute eines der sichersten Bundesländer. Mit dem Haushalt 2020 führen wir den vor fünf Jahren begonnenen Stellenzuwachs bei der hessischen Polizei mit unserem Sicherheitspaket III konsequent fort, um Hessen noch sicherer zu machen. Im Vergleich zu 2014 werden 2025 über 16.000 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Menschen zur Verfügung stehen. Dies ist im Vergleich zu 2014 ein historisches Stellenplus von rund 18 Prozent. Dadurch werden wir die polizeiliche Präsenz auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen weiter erhöhen können und auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärken“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Die Hessische Landesregierung investiert 2020 so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren Sicherheit. Während vor 20 Jahren noch 766 Millionen Euro für die Polizei im Haushalt zur Verfügung standen, liegt der Wert im kommenden Jahr bei 1,8 Milliarden Euro und damit mehr als doppelt so hoch. Wie der Staatsminister hervorhob, werde die Polizei durch den Personalzuwachs, die Investitionen in Ausstattung, Technik und Software sowie dem zusätzlichem Fach- und Wachpersonal nachhaltig gestärkt. Durch Stellenhebungen werden zudem neue Beförderungsmöglichkeiten innerhalb der Polizei geschaffen. „Die Polizei ist Garant unserer Sicherheit. Wer sich für den Polizeiberuf entscheidet, leistet einen wichtigen Beitrag für das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft. Dank des Engagements unserer tüchtigen Polizeibeamtinnen und -beamten ist Hessen bereits heute sehr sicher. Wir wollen aber noch besser werden, denn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Für künftige Herausforderungen bereiten wir den Nachwuchs durch ein ebenso abwechslungsreiches wie anspruchsvolles Bachelorstudium optimal auf den Berufsalltag vor. Wir freuen uns, wenn sich junge Menschen für die hessische Polizei entscheiden und Teil dieses modernen Sicherheitsgarants werden“, so Innenminister Peter Beuth.

570 zusätzliche Beamte kommen 2020 in den Dienst

Die Hessische Landesregierung hat bereits mit den Sicherheitspaketen I und II massiv in zusätzliches Personal für die hessische Polizei investiert. Die ersten ausgebildeten Einsatzkräfte verstärken bereits die Polizei bei ihrer täglichen Arbeit. 2020 werden zusätzlich rund 570 Polizistinnen und Polizisten die Ausbildung abschließen und im Regeldienst für Verstärkung sorgen. Sie entstammen dem Einstellungsjahrgang 2017, dem mit Abstand größten Ausbildungsjahrgang in der Geschichte der hessischen Polizei. Durch das Sicherheitspaket III wird nunmehr gewährleistet, dass auch nach 2022 weitere zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in den Dienst kommen. Von 2020 an werden hierfür jährlich 250 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ihr dreijähriges Studium beginnen. Diese Stellen sind zusätzliche Verstärkungen zu dem ohnehin in jedem Jahr erfolgenden Ersatz für Personal, das altersbedingt aus der hessischen Polizei ausscheidet.

„Der Polizeiberuf bietet alles, nur keine Eintönigkeit. Wir freuen uns über die vielen zusätzlichen Stellen, die wir mit den besten Köpfen besetzen wollen. Deshalb werben wir mit unserer Einstellungskampagne seit 2015 verstärkt auf allen Kanälen um den Nachwuchs und haben unsere Einstellungsberatung in allen sieben Präsidien ausgebaut. Wir wollen und brauchen noch mehr junge Menschen, die sich in einem der vielfältigsten und spannendsten Berufe verwirklichen wollen. Das erfordert von den Bewerbern ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein, Engagement und Disziplin. Zugleich bietet der Polizeiberuf Abwechslung und sinnvolle Aufgaben für das gesamte Berufsleben“, sagte Landespolizeipräsident Udo Münch.

Jedes Jahr bewerben sich bis zu 8.500 junge Menschen bei der hessischen Polizei um einen Studienplatz. Für das Einstellungsjahr 2019 erreichten die Polizei Hessen 8.275 Bewerbungen für insgesamt 948 Anwärterstellen.

Sicherheitspaket III

  • Das Sicherheitspaket III beinhaltet für das Jahr 2020 bis 2023 über 1.050 zusätzliche Stellen, die sich wie folgt aufteilen:
  • Die hesssiche Polizei erhält insgesamt 750 zusätzliche Stellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. In den Jahren 2020, 2021 und 2022 werden jeweils 250 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst geschaffen.  Nach der jeweils dreijährigen Studienzeit wird die hesssiche Polizei dadurch 2025 über insgesamt mehr als 16.000 Polizistinnen und Polizisten verfügen. Rund 18 Prozent mehr noch als im Jahr 2014 und so viele wie nie zuvor.
  • Um die vielen Studierenden bei der Polizei und in der Verwaltung auch weiterhin auf hohem Niveau ausbilden zu können, werden 2020 insgesamt 50 neue Stellen an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) entstehen. Mit zusätzlichen vier Millionen Euro wird zudem mehr Platz für Studierende bei der Polizei geschaffen.
  • 150 neue Stellen werden bis 2023 für Fachpersonal geschaffen: Informatiker, Wissenschaftler und Verwaltungsmitarbeiter werden in den kommenden Jahren die Polizeiarbeit unterstützen und die Polizeibeamtinnen und -beamten gezielt entlasten. In den kommenden drei Jahren entstehen hierfür jährlich jeweils 50 neue Stellen.
  • Mit dem Sicherheitspaket III kommen in den nächsten drei Jahren 100 neue Wachpolizisten in den Dienst. Sie werden im Rahmen von Objektschutzmaßnahmen eingesetzt und sorgen für eine Entlastung der Vollzugspolizei. Bereits heute sind rund 650 Wachpolizisten in Hessen im Einsatz.

Sicherheitspaket III stärkt Kampf gegen Terroristen und Cyberkriminelle

Die Modernisierung der Dienst- und Schutzbekleidung und die Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen werden die Reaktionsfähigkeit der hessischen Polizei im Kampf gegen Schwerstkriminelle und Terroristen weiter erhöhen. Hierfür investiert die Hessische Landesregierung 2020 rund zehn Millionen Euro. Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen werden auch die polizeilichen Auswertungs- und Analysetools fortentwickelt. Zudem wird die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger die Bemühungen im Kampf gegen Cyberkriminelle intensivieren. Hierfür stehen insgesamt fast acht Millionen Euro zur Vefügung. Darüber hinaus wird das von Innenminister Peter Beuth im Jahr 2019 eröffnete Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) gestärkt. Die Cyber-Sicherheits-Einheit erhält 2020 weitere 40 Stellen.

„Polizei und Verfassungsschutz wurden in den letzten Jahren massiv personell gestärkt, wir haben Taktik und Ausrüstung – zum Beispiel durch die Notinterventionsteams bei der Polizei – weiterentwickelt und haben der Polizei mit der Onlinedurchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie unserer Analyseplattform hessenDATA moderne und digitale Werkzeuge im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus an die Hand gegeben. Mit unserem Anfang des Jahres gegründeten Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum haben wir zudem einen intensiven behördenübergreifenden Austausch sichergestellt. Die hessischen Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin wachsam sein, um frühestmöglich Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Hintergrundinformationen

Mit 372.798 erfassten Straftaten wurde für Hessen 2018 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 40 Jahren gemessen. Bei der so wichtigen Kennzahl über die Kriminalitätsbelastung, der sogenannten Häufigkeitszahl, die Auskunft darüber gibt, wie viele Straftaten im Verhältnis zu 100.000 Einwohnern erfolgt sind – und somit eine gewisse Vergleichbarkeit ermöglicht, stand Hessen im bundesweiten Vergleich nach 2017 erneut auf dem dritten Platz.

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