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Terrornetzwerk zerschlagen

„IS-Terrorist Haykel S. erfolgreich abgeschoben“

In enger Kooperation zwischen den hessischen Sicherheitsbehörden, der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main und dem Hessischen Innenministerium konnte der terrorverdächtige Islamist Haykel S. heute nach Tunesien abgeschoben werden. Der 37-Jährige ist inzwischen in seinem Herkunftsstaat angekommen und wurde den dortigen Behörden übergeben.

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„IS-Terrorist Haykel S. erfolgreich abgeschoben“
© HMdIS

Der Hessische Innenminister Peter Beuth erklärte: „Nach monatelanger Ermittlungsarbeit haben hessische Sicherheitsbehörden das Terrornetzwerk von Haykel S. Anfang Februar 2017 zerschlagen. Seitdem haben wir nichts unversucht gelassen, den Gefährder in sein Herkunftsland zurückzuführen. Die heutige Rückführung zeigt, dass es trotz des langwierigen Verfahrens möglich ist, ausländische Straftäter und gefährliche Islamisten auch konsequent abzuschieben. Dieser Präzedenzfall für deutsche Gerichte wird hoffentlich in Zukunft auch die Verfahrensdauer deutlich senken. Ein 15-monatiges Verfahren stellt für alle Beteiligten eine erhebliche Belastung dar, die zukünftig begrenzt werden muss. Mein Dank gilt allen beteiligten Behörden, die diesen hart erstrittenen Erfolg möglich gemacht haben.“

Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Im Zuge einer Razzia gegen den islamistischen Terrorismus und die salafistische Szene in Hessen wurde Haykel S. als Kopf eines islamistischen Netzwerks in Frankfurt am 1. Februar 2017 festgenommen. Rund 1.200 Polizeivollzugsbeamte, darunter zahlreiche Spezialkräfte, waren damals im Einsatz. Gegen den polizeibekannten 37-Jährigen bestand der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Aus dem Umfeld des salafistischen Netzwerkes rund um Haykel S. konnten bereits im März 2018 ebenfalls auf Grundlage einer Abschiebungsanordnung des Hessischen Innenministeriums der tunesische Staatsangehörige Othman D. sowie im April 2018 der tunesische Staatsangehörige Alaa J. auf Grundlage einer Entscheidung der Stadt Rüsselsheim abgeschoben werden.

Gegebenenfalls unkooperatives Verhalten sanktionieren

Erst vergangene Woche gelang die Abschiebung des türkischen Staatsangehörigen Murat K., der ebenfalls dem islamistisch-extremistischen Spektrum zuzuordnen ist und bei einer Demonstration in Bonn im Mai 2012 mehrere Polizisten mit einem Messer schwer verletzte. Er befand sich seitdem für diese Tat in Haft.

„Menschen, die sich nicht mit den Grundwerten unserer Gesellschaftsordnung identifizieren und stattdessen der menschenverachtenden Ideologie des Islamischen Staates oder anderer terroristischer Organisationen anhängen, haben bei uns nichts verloren. Wir werden auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen, damit solche Personen Deutschland wieder verlassen müssen. Der Staat ist gerade in so komplizierten Verfahren wie im Falle von Haykel S. in der Pflicht, seine Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen“, sagte der Innenminister. Der Bund müsse den Druck auf die Herkunftsstaaten von islamistischen Gefährdern hochhalten, die Kooperation immer wieder einfordern und gegebenenfalls unkooperatives Verhalten auch sanktionieren.

Hintergrund zur heutigen Abschiebung von Haykel S.

Haykel S. reiste erstmals 2003 nach Deutschland ein. Im Verlauf des Jahres 2013 verließ er das Bundesgebiet, reiste nach Syrien und schloss sich dort dem Islamischen Staat (IS) an. Im August 2015 kehrte er, unter Verwendung falscher Personalien, wieder in das Bundesgebiet zurück. S. trat in Deutschland mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. Ab August 2016 verbüßte er eine Ersatzfreiheitsstrafe und wurde im Anschluss daran in Auslieferungshaft genommen, da die tunesischen Behörden ihm die Beteiligung an mehreren Terroranschlägen vorwerfen, u. a. die Beteiligung an einem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis im Jahr 2015 mit zahlreichen Toten. Nach Entlassung aus der Auslieferungshaft wurde er im Rahmen einer großangelegten Anti-Terror-Razzia der hessischen Sicherheitsbehörden im Februar 2017 in Untersuchungshaft und – daran nahtlos anknüpfend – ab August 2017 in Abschiebungshaft genommen.

Nachdem ein erster Abschiebungsversuch im März 2017 scheiterte, da Haykel S. kurzfristig einen Asylantrag stellte, erließ das Hessische Innenministerium eine Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes (sogenannter „Gefährder-Paragraph“), auf deren Grundlage nun die Abschiebung erfolgte. Im Vorfeld hatte zunächst das Bundesverwaltungsgericht einen gegen diese Anordnung gestellten Eilrechtschutzantrag, das Bundesverfassungsgericht die durch Haykel S. gestellte Verfassungsbeschwerde und schließlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

Hintergrund zu Gefährdern

In Hessen sind rund 40 Personen als islamistische Gefährder eingestuft, von denen sich nahezu zwei Drittel im Ausland aufhalten bzw. in Haft befinden. Ungefähr ein Drittel der in Hessen eingestuften islamistischen Gefährder besitzt keinen deutschen Pass. Von diesem Drittel befinden sich fast alle Personen entweder im Ausland, in Untersuchungs-, Straf- oder in Abschiebungshaft. Zu den Herkunftsstaaten der ausländischen Gefährder gehören Tunesien, Marokko, Türkei, Serbien und Syrien. Der Anteil der ausreisepflichtigen Personen liegt im unteren einstelligen Bereich; alle in Hessen befindlichen ausreisepflichtigen Personen sitzen derzeit in Haft.

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