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Weiterer Islamist nach „Gefährder-Paragraph“ 58a abgeschoben

Thema: 
Polizei & Verfassungsschutz
20.02.2019Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Hessen hat einen weiteren islamistischen Gefährder abgeschoben. Der 21-jährige Ahmet Faruk K. wurde heute von Sicherheitsbegleitern der Bundespolizei am Flughafen Istanbul übergeben. Damit wurden aus Hessen bereits der vierte Gefährder nach dem sogenannten „Gefährder-Paragraphen“ 58a Aufenthaltsgesetz zurückgeführt. Seit dem 16. März 2018 wurden insgesamt sieben islamistische Gefährder abgeschoben.

„Der Rechtsstaat ist wehrhaft und handlungsfähig.“

Der Hessische Innenminister Peter Beuth erklärte: „Dieser Gefährder war tief in der radikalen Salafistenszene verankert. Wer die inzwischen verbotene Lies-Aktion unterstützt hat und offen für den bewaffneten Jihad wirbt, ist in unserem Land nicht willkommen. Die hessischen Sicherheitsbehörden setzen damit wieder ein klares Signal: Der Rechtsstaat ist wehrhaft und handlungsfähig. Wir werden in unseren Anstrengungen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor islamistischen Gefährdern zu schützen, nicht nachlassen. Ich danke allen beteiligten Behörden für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserem Land.“

Kräfte des Spezialeinsatzkommandos Frankfurt am Main hatten Ahmet Faruk K. am heutigen Mittwoch aus der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I zum Flughafen gebracht und dort an die Bundespolizei übergeben. Die Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG wurde vom Hessischen Innenministerium 24. Oktober 2018 erlassen. Seit dem selben Tag befand er sich in Abschiebungshaft, die aufgrund seiner Gefährlichkeit in der Justizvollzugsanstalt vollzogen wurde. Der Türke hatte gegen die Anordnung beim Bundesverwaltungsgericht geklagt. Das Gericht hatte die Klage am 6. Februar 2019 abgewiesen.

Hintergrund zu Gefährdern

In Hessen sind rund 40 Personen als islamistische Gefährder eingestuft, von denen sich nahezu zwei Drittel im Ausland aufhalten bzw. in Haft befinden. Ungefähr ein Drittel der in Hessen eingestuften islamistischen Gefährder besitzt keinen deutschen Pass. Von diesem Drittel befinden sich fast alle Personen entweder im Ausland, in Untersuchungs-, Straf- oder in Abschiebungshaft. Zu den Herkunftsstaaten der ausländischen Gefährder gehören Tunesien, Marokko, Türkei, Serbien und Syrien.

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