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Innenminister Peter Beuth:

„Außerordentliche Unterstützung zur Haushaltskonsolidierung“

Offenbach erhält 38 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock

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Euro-Scheine und Münzen liegen neben einem Taschenrechner auf dem Tisch.
© fotolia.com / Gina Sanders

Die Stadt Offenbach erhält eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock des Innenministeriums in Höhe von 38 Millionen Euro. „Die Stadt erhält eine außerordentliche Unterstützung des Landes, die eine tragfähige Basis für eine generationengerechte ausgeglichene Haushaltsführung darstellt. Wir wollen einen Beitrag leisten, damit Offenbach auch künftige Herausforderungen bewältigen kann“, erklärte der Hessische Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

 

Die Mittel des Landesausgleichsstocks werden überwiegend für Zuweisungen an Kommunen für entstandene Haushaltsdefizite geleistet, die diese aus eigener Kraft nicht vollständig tragen können. Die Zuweisung des Innenministeriums reduziert die Schulden und erleichtert eine zukunftsfeste Aufgabenerfüllung.

 

Hintergrund:
Nach § 58 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz wird u.a. zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen ein Landesausgleichsstock gebildet. Die Mittel für den Landesausgleichsstock sind Bestandteil des Kommunalen Finanzausgleichs. Dem Charakter nach ist der Landesausgleichsstock eine Art „Solidarfonds“ der hessischen Kommunen. Die Mittel werden vom Ministerium des Innern und für Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen bewirtschaftet. Auf Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock besteht kein Rechtsanspruch.

 

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Michael Schaich
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