Innenminister Peter Beuth:

Einigung auf neue hessische Entgeltordnung

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Peter Beuth Tarifverhandlung
© HMdIS

Das Land Hessen und die Gewerkschaften haben sich am heutigen Nachmittag auf eine neue Entgeltordnung zum TV-H (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen) verständigt. Diese tritt rückwirkend zum 1. Juli 2014 in Kraft.

Mit der neuen Entgeltordnung wird das mehrere Jahrzehnte alte Eingruppierungsrecht des BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag) und des MTArb (Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder) abgelöst.

„Über den erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen freue ich mich sehr. Wir haben damit das Ziel der seit Anfang 2013 andauernden Tarifverhandlungen erreicht und haben ein modernes, auf die Bedürfnisse des Landes und seiner Beschäftigten zugeschnittenes Eingruppierungsrecht, geschaffen. Ich begrüße es sehr, dass wir uns heute nach harten und fairen Verhandlungen mit den Gewerkschaften auf diese maßgeschneiderte Entgeltordnung einigen konnten“, erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth direkt im Anschluss an die heutige Einigung.

Die neue Entgeltordnung bietet berufliche Entwicklungsperspektiven für die Beschäftigten des Landes. So kommt es zum Beispiel für bestimmte Beschäftigte in den niedrigeren Entgeltgruppen zu einer verbesserten Eingruppierung.

Zudem sind die Entwicklungen des Arbeitsmarktes in den fachkräfterelevanten Bereichen – wie Ingenieure und Beschäftigte in technischen Berufen – durch verbesserte Eingruppierungen berücksichtigt worden.

Ganze Bereiche wurden hessenspezifisch neu geregelt, zum Beispiel die Eingruppierung im forstwirtschaftlichen Bereich oder auch für die Beschäftigten der Hessischen Wasserschutzpolizei. „Schließlich ist die von den Gewerkschaften geforderte und vom Land ausdrücklich befürwortete Verbesserung der Eingruppierung im Bereich der Archive, Bibliotheken, Büchereien und Museen zu nennen. Das gefundene Ergebnis ist zeitgemäß und trägt den Entwicklungen des Arbeitsmarktes Rechnung. Zudem gibt es eine Verbesserung für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau. Dort wird der hessenspezifische Erschwerniszuschlag für Fahrer von Mehrzweckfahrzeugen um 50 Euro monatlich erhöht und damit anerkannt, dass diese Beschäftigten eine sehr anspruchsvolle Arbeit leisten“, machte der Minister deutlich.
Die neue Entgeltordnung für die rund 45.000 Beschäftigten führt zu Mehrausgaben im Personalbereich von rund drei Millionen Euro in 2014 und rund sechs Millionen Euro ab 2015.
In zwei Teilbereichen wurde vereinbart, diese im Rahmen der nächsten Entgeltrunde zu verhandeln. Diese steht im Frühjahr 2015 an.

Hintergrund
Im Jahr 2010 ist der TV-H (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen) für die Beschäftigten des Landes in Kraft getreten. In dem TV-H sind die Arbeitsbedingungen neu geregelt worden mit Ausnahme des Eingruppierungsrechts (unter Eingruppierung der Beschäftigten ist die Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltgruppe zu verstehen). Bis heute musste man sich mit dem aus den 60er Jahre stammenden Eingruppierungsrecht aus dem BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag) und MTArb (Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder) behelfen. Jetzt gibt es ein neues Eingruppierungsrecht, das diese alten Regelungen ablöst. Gegenüber dem alten Recht wurden die Tätigkeitsmerkmale in erheblichem Umfang reduziert sowie aktualisiert (z. B. Berufsbilder, Berufsbezeichnungen) und an die hessischen Besonderheiten angepasst.

Darüber hinaus kommt es zu finanziellen Verbesserungen für die Beschäftigten:

  • Hierzu kommt es vor allem durch die erstmalige Abbildung der sogenannten sechsjährigen Bewährungsaufstiege. Ab dem 1. Januar 2010 in den Entgeltgruppen 2 bis 8 eingestellte Beschäftigte werden künftig eingruppierungsrechtlich so gestellt, als hätten sie die Aufstiegszeit bereits durchlaufen und werden der höheren Entgeltgruppe zugeordnet. Das heißt es wird in vielen Fällen zu Höhergruppierungen kommen.
  • Von den Neuerungen in der Entgeltordnung profitieren zudem die Ingenieure. Bei den Tätigkeitsmerkmalen erfolgte eine Anhebung der sog. Drittelmerkmale mit der Folge, dass diese Beschäftigten nun der jeweils nächst höheren Entgeltgruppe zugeordnet werden.
  • Ein Novum auf Länderebene ist die verbesserte Eingruppierung der Bibliothekare und Archivare.
  • Dies gilt auch für die Erhöhung des Erschwerniszuschlags für im Straßenbetriebsdienst tätige Fahrer von qualifizierten Fahrzeugen um 50 Euro monatlich.

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