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Interkommunale Zusammenarbeit

Hessen fördert Maßnahmen zur Fusion der Gemeinden Oberweser und Wahlsburg

Thema: 
Kommunales
27.06.2019Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Staatssekretär Dr. Stefan Heck: „Erfolg hängt von der Akzeptanz vor Ort ab“

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IKZ-Bescheid Gemeinden Oberweser und Wahlsburg
© Marc Steinhaus / HMdIS

Die Einleitung der freiwilligen Fusion der Gemeinden Wahlsburg und Oberweser zur neuen Gemeinde „Wesertal“ wird vom Land mit einer Förderung in Höhe von 530.000 Euro unterstützt. Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, hat heute Wahlsburg und Oberweser besucht und den nordhessischen Kommunen den Förderbescheid zur Einleitung der Umsetzungsphase überbracht.

Zukunftsfähigkeit der Kommunen

„Die Landesregierung will mit einer Reihe von Maßnahmen die Strukturüberlegungen der Gemeinden vor Ort befördern und hat bereits vor vielen Jahren Verfahrenserleichterungen und finanzielle Anreize geschaffen, um derartige Prozesse auf der gemeindlichen Ebene anzustoßen. Für alle Lösungsansätze zur Zukunftsfähigkeit der Kommunen gilt das Prinzip der Freiwilligkeit, das heißt: Der erste Schritt kommt aus den Gemeinden. Wenn Gemeindevorstände und Gemeindevertretungen an einem Strang ziehen und es auch in der Bürgerschaft einen Willen zur Fusion gibt, dann unterstützt das Land gerne und umfassend. Der Erfolg hängt entscheidend von der Akzeptanz vor Ort ab. Bürger, Gemeindegremien, Personal, Gewerkschaften sowie Vereine müssen daher in den Prozess frühzeitig mit eingebunden und mitgenommen werden. Die zwei Gemeinden im Landkreis Kassel sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass gut vorbereitete Fusionsbestrebungen von einer breiten Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger getragen werden können“, so Staatssekretär Dr. Stefan Heck.

Gemeinsame Volksabstimmung

Die Bürgerinnen und Bürger der beiden Kommunen hatten Ende 2018 bei einer gemeinsamen Volksabstimmung mit über 70 Prozent für die Fusion zur neuen Gemeinde „Wesertal“ ab 2020 gestimmt. Die Fusion wäre seit der Gebietsreform in den 70er Jahren der zweite freiwillige Gemeindezusammenschluss in Hessen. Am 1. Januar 2018 fusionierten zuvor vier südhessische Kommunen zur neuen Stadt Oberzent.

Die Zuwendung des Landes, die nicht die letzte finanzielle Unterstützung des Fusionsprozesses sein wird, dient den umfangreichen Vorbereitungs- und Umsetzungsmaßnahmen vor Ort. Dazu gehört die Ausarbeitung eines Grenzänderungsvertrages, die Reform der Verwaltungs- und Kommunalstruktur sowie eine gute und informative Öffentlichkeitsarbeit.

„Beide Gemeinden arbeiten bereits seit Jahrzehnten partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Als wichtigstes Beispiel ist das gemeinsame Standesamt, der gemeinsame Bauhof, die gemeinsame EDV oder die zusammengefassten Finanzabteilungen zu nennen. In den letzten Jahren wurde diese Kooperationen kontinuierlich ausgebaut und intensiviert. Mit der Fusion zur neuen Kommune ‚Wesertal‘ erfolgt der Schlussakt hin zu einer modernen und starken Verwaltung, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen wird“, so Dr. Stefan Heck.

Hintergrund: Interkommunale Zusammenarbeit

Die Hessische Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren das IKZ-Förderprogramm, in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden, deutlich erweitert und es von den förderfähigen Aufgabenbereichen wie den förderberechtigten Kommunen wesentlich breiter aufgestellt. Heute umfassen die möglichen förderbaren Aufgabenbereiche nunmehr nahezu das komplette Aufgabenspektrum der kommunalen Verwaltung. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass die Unterstützung unbürokratisch und einfach erfolgen kann.

Das Land hat seit 2008 insgesamt fast 300 kommunale Kooperationen mit mehr als 1.000 manchmal auch mehrfach eingebundenen Gemeinden gefördert. Dabei wurde eine Gesamtsumme von über 20 Millionen Euro in unterschiedlichste Projekte investiert und die hessischen Kommunen in ihrem Streben nach freiwilliger Zusammenarbeit unterstützt. Alleine im Jahr 2018 wurden 45 Kooperationen mit über 3 Millionen Euro gefördert. Von Januar bis Juni 2019 konnten 16 Förderungen mit über 1,1 Million Euro verzeichnet werden. Insbesondere die in 2011 aufgenommene Fusion von Ortsteilfeuerwehren ist auf großes Interesse gestoßen. Seitdem wurden 57 Fusionsprojekte mit rund 136 beteiligten Ortsteilwehren unterstützt.

Um gerade den kleineren Kommunen unter 7.500 Einwohnern noch weitere Möglichkeiten einer Interkommunalen Zusammenarbeit zu geben, hat die Landesregierung verstärkt die Aktivitäten dahin gelenkt, ganzheitlichere Formen der Verwaltungszusammenarbeit stärker in den Fokus der Kommunen zu bringen. Dazu gehört zum Beispiel die aktive Unterstützung der Kommunen bei der Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden bis hin zur Möglichkeit der Fusion von Gemeinden. Gerade die Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden wird in Hessen in besonderer Weise finanziell und fachlich unterstützt, da die Landesregierung hierin eine zukunftsfähige Lösung für kleinere Kommunen sieht. Die Unterstützungsmöglichkeiten für die Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden, aber auch für freiwillige Gemeindefusionen sowie für Kooperationen von Landkreisen haben zuletzt Eingang in das aktuelle Förderprogramm gefunden.

Damit stellt die Hessische Landesregierung den Gemeinden, Städten und Kreisen mit der neuen Rahmenvereinbarung 2016 weiterhin ein bewährtes Förderinstrument zur Verfügung. 

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