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Pressemitteilung

Innenminister Boris Rhein: Forderungen der Gewerkschaften überhöht und nicht mit Schuldenbremse zu vereinbaren

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Wiesbaden. Für Innenminister Boris Rhein sind die von den Gewerkschaften aufgestellten Forderungen für die bevorstehende Tarifrunde des Jahres 2013 für die rund 45.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen nicht akzeptabel.

„Allein die Forderung nach Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,5 % mit einer sozialen Komponente würde insgesamt zu jährlichen Mehrkosten von rund 550 Millionen Euro bei zeit- und inhaltsgleicher Übertragung auf den Beamtenbereich führen“, so Innenminister Boris Rhein.

Mit erheblich steigenden Personalkosten ist das mit der Einführung einer Schuldenbremse beabsichtigte Ziel, nämlich die Verschuldung des Landes Hessen zurückzufahren, nicht erreichbar.

Ein weiterer Schwerpunkt der Tarifrunde 2013 werden die Verhandlungen über eine neue Urlaubsregelung sein. Die bisherige Regelung hat das Land Hessen gekündigt, da das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 20. März 2012 eine identische Regelung mit altersgestaffelter Urlaubsdauer für unwirksam erklärt hatte.

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