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Kommunalminister Peter Beuth:

Kommunaler Haushaltsausgleich grundsätzlich bis 2017

Wiesbaden. Das Kommunalministerium wird den hessischen Städten und Gemeinden im Land mit den jährlichen Orientierungsdaten für die Haushaltsaufstellung in den nächsten Tagen auch die Maßstäbe für die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht übermitteln. „Wir wollen an unserem Ziel, eine generationengerechte Politik zu verwirklichen und nicht ständig neue Schulden auf allen staatlichen Ebenen zu machen, festhalten. In Anerkennung der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in vielen Kommunen ermöglichen wir der Kommunalaufsicht eine flexiblere Handhabung, die das Ziel des grundsätzlichen Haushaltsausgleichs im Jahr 2017 nicht aus den Augen lässt“, erklärte Kommunalminister Peter Beuth. Die 338 hessischen Kommunen, die nicht am Schutzschirm des Landes Hessen teilnehmen, sollen danach grundsätzlich im Jahr 2017 den gesetzlichen Haushaltsausgleich erreichen. Das teilte Beuth heute im Vorfeld der Veröffentlichung des Finanzplanungserlasses 2015 mit.

„Intensive Gespräche mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden haben nunmehr zu angemessenen Lösungen geführt. Ich habe die Argumente der Kommunen sehr ernst genommen und sie in der Formulierung der Vorgaben berücksichtigt. Die Kommunen erhalten nach den großen Anstrengungen der vergangenen Jahre mehr Spielraum hinsichtlich des Zeitpunktes des Ausgleichs und hinsichtlich der jährlichen erforderlichen Abbaubeträge. Die Nicht-Schutzschirm-Gemeinden haben deutlich geringere Vorgaben einzuhalten als die Kommunen, die unter dem Schutzschirm finanzielle Unterstützung des Landes erhalten. Sie gewinnen eine höhere Flexibilität in der Konsolidierung. Damit können die individuellen Verhältnisse vor Ort noch stärker Berücksichtigung finden. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass  der Mehrzahl der hessischen Städte und Gemeinden unter den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeitnah der Haushaltsausgleich gelingt“, sagte Beuth, der den Gemeinden Hintergründe und Zielsetzungen des Erlasses in einem persönlichen Schreiben erläuterte.

Der Erlass konkretisiert die für das Haushaltsaufstellungs- und Genehmigungsverfahren 2015 geltenden aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Darin heißt es, dass die 338 Kommunen, die nicht am Schutzschirm teilnehmen, grundsätzlich im Jahr 2017 wieder den Haushaltsausgleich erreichen sollen. Dabei sollen sie von den Erfahrungen des Schutzschirms profitieren. Zur Erleichterung und zur besseren Transparenz dieses Prozesses sollen die Kommunen jedes Jahr ihre Haushaltsdefizite um betragliche Abbaubeträge in Euro je Einwohner reduzieren. Während die Schutzschirmkommunen 100 Euro pro Jahr und Einwohner einsparen müssen, verlangt der Erlass für die übrigen Städte und Gemeinden ein Defizitabbau zwischen 40 - 75 Euro. Der Erlass bietet den Landkreisen, die die Aufsicht zunächst auch in den nächsten Jahren führen werden, eine Handhabe zur flexiblen Handhabung der Haushaltsgenehmigungen.

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