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Innenminister Peter Beuth:

„Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Terror unterstützen“

Rund 140 Islamisten in syrisch-irakische Kampfgebiete ausgereist

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Beuth
© HMdIS

Den hessischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit Erkenntnisse zu rund 140 Islamisten aus Hessen vor, die in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise unterstützen. Insgesamt zeichnet sich eine verringerte Ausreisedynamik ab. Seit November 2015 wurden rund zehn Ausreisen verzeichnet.

„Um zu verhindern, dass gewaltbereite Jihadisten Deutschland verlassen und möglicherweise mit Kampferfahrung zurückkehren, setzen die Sicherheitsbehörden alles daran, entsprechende Planungen frühzeitig zu erkennen und Ausreisen zu verhindern“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth. Die Anzahl der behördlich verhängten Ausreiseverbotsverfügungen bewege sich für die letzten drei Jahre im mittleren zweistelligen Bereich. Auch wenn zurzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen vorlägen, bestehe die hohe Gefährdung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus fort. „Wir befinden uns nach wie vor im Fadenkreuz von Terroristen. Angesichts dieser Bedrohung für unsere tolerante Gesellschaft erwarte ich von allen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie die Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Terror unterstützen“, betonte der Innenminister. Neben jeder Polizeidienststelle und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) stünden auch die Experten des Violence Prevention Network (VPN) zur Verfügung, wenn Radikalisierungstendenzen bei zumeist jüngeren Menschen zu erkennen wären. 

„Wir setzen denjenigen, die Hass gegen unsere freie Gesellschaft säen und unsere Art zu leben offen bedrohen, sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen entgegen. Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin wurde die hessische Polizei landesweit in Alarmbereitschaft versetzt und es wurden zusätzliche offene und verdeckte Maßnahmen eingeleitet. Die Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam und tun alles Menschenmögliche, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Außerdem werden islamistische Gefährder in Hessen noch intensiver überwacht. Auch mit den Durchsuchungsmaßnahmen eines salafistischen Moscheevereins in Kassel sowie der Durchsetzung des Verbots der ‚Lies!‘-Aktion in hessischen Fußgängerzonen sollen der islamistischen Szene klare Grenzen aufgezeigt werden. Es gibt zwar keine absolute Sicherheit, aber die Maßnahmen zeigen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist und wir Islamisten und Salafisten mit aller Härte und Konsequenz bekämpfen“, so Peter Beuth.

Neben staatlichen Initiativen wie dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und der Präventionsarbeit des LfV setzt die Landesregierung auch auf zivilgesellschaftliche Akteure. Hessen hat 2014 als erstes Bundesland ein landesweites Präventionsnetzwerk gegen Salafismus sowie im Rahmen dieses Präventionsnetzwerks die „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ eingerichtet. Deren Hauptaufgabe besteht darin, hessenweit durch Intervention und Beratung gefährdeter und radikalisierter Jugendlicher, ihrer Angehöriger und des sonstigen Umfelds eine Radikalisierung aufzuhalten und umzukehren.

Dies umfasst auch die Arbeit mit Ausstiegswilligen, darunter Rückkehrern aus IS-Gebieten. Seit Beginn der Tätigkeit im Juli 2014 steht die Beratungsstelle mit insgesamt rund 120 Radikalisierten bzw. Gefährdeten direkt beratend bzw. unterstützend in Kontakt. Darüber hinaus werden aktuell mehr als 120 Angehörige von radikalisierten oder gefährdeten Personen beraten. Die Berater arbeiten dabei mit zahlreichen Akteuren auf lokaler Ebene zusammen, z.B. Schulen, Jobcentern, Moscheegemeinden oder Vereinen.

Hintergrund zu Syrien-/Irak-Ausreisen

Der Landesregierung liegen Erkenntnisse zu ca. 140 Personen vor, von denen den hessischen Sicherheitsbehörden bekannt ist, dass sie aus islamistischer Motivation aus Hessen in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind. Von diesen Personen waren zum Zeitpunkt der Ausreise weniger als 20 noch Schüler. Bei etwa 60 Personen ist der höchste Schulabschluss bekannt: Etwa 40 Prozent von ihnen haben die Mittlere Reife und 35 Prozent die (Fach-)Hochschulreife erworben. Rund 25 Prozent haben einen Haupt- oder Volksschulabschluss und eine Person hat einen sonstigen Abschluss. 80 Prozent der Ausgereisten sind männlichen und 20 Prozent weiblichen Geschlechts. Das Durchschnittsalter beträgt etwa 26 Jahre, die jüngste Person ist 15 Jahre, die älteste 48 Jahre alt. Von etwa 100 Personen, zu denen Informationen zum Thema Konversion vorliegen, sind etwa 23 Prozent Konvertiten.

Etwa ein Drittel der Ausgereisten besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die übrigen besitzen einen deutschen Pass und gegebenenfalls eine weitere Staatsangehörigkeit. Einen Migrationshintergrund haben etwa 85 Prozent. Der überwiegende Teil stammt aus dem städtischen Milieu. Aus folgenden Städten bzw. Landkreisen sind mindestens zwei Personen ausgereist: Frankfurt am Main, Hanau, Hattersheim am Main, Kassel, Landkreis Groß-Gerau, Landkreis Kassel, Landkreis Offenbach, Main-Kinzig-Kreis, Maintal, Offenbach am Main, Rüsselsheim am Main und Wiesbaden. Rund 4.150 Personen in Hessen werden vom LfV dem Phänomenbereich des Islamismus zugeordnet, wovon etwa 1.650 als Salafisten eingestuft werden. 

Weitere Informationen finden Sie in der „Analyse der Radikalisierungshintergründe und -verläufe der Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind – Fortschreibung 2016“.

Die gesamte Studie ist hier frei zugänglich.

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