Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Entscheidung des VGH

Weg frei für neuen Landeswahlleiter

Wiesbaden. Innenminister Boris Rhein begrüßt die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), die Konkurrentenklage um die Neubesetzung der Stelle des Leiters der Rechtsabteilung im HMdIS abzulehnen.

„Die Richter haben mit ihrem Beschluss bestätigt, dass unser Auswahlverfahren zur Neubesetzung des Leiters der Rechtsabteilung korrekt war“, kommentierte Innenminister Boris Rhein die Entscheidung des VGH.

Nach Ansicht der Richter ist die Entscheidung, den 47-jährigen Juristen Dr. Wilhelm Kanther, für die Stelle des neuen Leiters der Rechtsabteilung auszuwählen, nicht zu beanstanden. Das Gericht führt in seiner Begründung dazu unter anderem aus: „Die Auswahl des Beigeladenen (Anm.: Dr. Kanther)  für die ausgeschriebene Abteilungsleiterstelle ist nicht rechtsfehlerhaft. Sie genügt den Bedingungen rationaler Abwägung. Es ist nachvollziehbar und einleuchtend, dass der Antragsgegner (Anm.: Land Hessen) aufgrund des vorgenommenen Eignungs- und Leistungsvergleichs den Beigeladenen für besser geeignet hält, die Anforderungen der ausgeschriebenen Ministerialdirigentenstelle zu erfüllen.“

Da diese Abteilungsleiterstelle an die Funktion des Landeswahlleiters gekoppelt ist, macht der VGH mit seinem Beschluss auch den Weg frei für einen neuen Landeswahlleiter.

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