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Innenminister Peter Beuth:

„Zahl der Ausreisen in Richtung Syrien und Irak stark rückläufig“

Studie zeigt neue Herausforderungen im repressiven und präventiven Bereich

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Flüchtlingskind
© Fotolia.com / Lydia Geissler

Ungeachtet der andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem Irak und den Aktivitäten verschiedener jihadistischer Gruppierungen in der Region ist die Zahl der Personen, die aus Deutschland in die Region ausreisen, inzwischen stark rückläufig. Das gab der Hessische Innenminister Peter Beuth heute bekannt. Reisten zu Hochzeiten fast 100 Personen pro Monat aus, sind für die Zeit zwischen Juli 2015 und Juni 2016 nur noch durchschnittlich weniger als fünf Ausreisen pro Monat aus Deutschland bekannt geworden. Die Erkenntnisse stützen sich auf einen aktuellen Bericht, der im Auftrag der Innenministerkonferenz auf Basis der Informationen von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden gemeinsam durch das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das im Hessischen Innenministerium angesiedelte Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) erstellt worden ist. Der Analysebericht ermöglicht einen fundierten Einblick in das Radikalisierungsgeschehen von 784 Personen, die in den vergangenen Jahren in Richtung Syrien oder Irak ausreisten.

„Die anhaltend hohe Gefährdung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus nehmen wir sehr ernst. Deshalb haben wir in Hessen bereits im Jahr 2014 unser Präventionsnetzwerk gegen Salafismus mit der ‚Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus‘ in Trägerschaft von Violence Prevention Network eingeführt, das bundesweiten Vorbildcharakter besitzt. Im repressiven Bereich stehen wir in Hessen den Islamisten auf den Füßen. Mit den jüngsten Durchsuchungsmaßnahmen eines salafistischen Moscheevereins in Kassel sowie der Durchsetzung des Verbots der Lies!-Aktion in hessischen Fußgängerzonen senden wir eine deutliche Botschaft: Ob Hassprediger, Jihadreisender oder Terrorunterstützer – wir dulden keine Extremisten in unserem Land und werden sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen“, so Innenminister Peter Beuth.  

Wie bereits in den vergangenen Jahren haben auch an der diesjährigen Analyse Experten aus dem Hessischen Innenministerium mitgearbeitet. „Die Ergebnisse zu den Hintergründen und Verläufen der Radikalisierung der Ausgereisten werden wir für unsere Präventions- und Interventionsarbeit konsequent nutzen. Den veränderten Herausforderungen, etwa durch die steigende Zahl der Rückkehrer, stellen wir uns. Unser vorrangiges Ziel bleibt es, auch künftig Radikalisierungsprozesse sehr frühzeitig zu erkennen bzw. durch geeignete Präventionsmaßnahmen wie etwa Workshops zur pluralistischen Gesellschaft, zu Identität und Ideologien gar nicht erst entstehen zu lassen“, so Innenminister Peter Beuth.

Der „Analyse der Radikalisierungshintergründe und -verläufe der Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind – Fortschreibung 2016“ ist gleichwohl zu entnehmen, dass der Rückgang jihadistisch motivierter Ausreisen keine Entwarnung bedeutet. Zum einen sei zu erwarten, dass ein Großteil der Ausgereisten wieder nach Deutschland zurückkehrt – etwa ein Drittel von ihnen ist bereits wieder in das Bundesgebiet eingereist. Zum andern rufe der IS seine Unterstützer  mittlerweile verstärkt dazu auf, in den Herkunftsländern zu bleiben und dort Anschläge zu verüben. 

Zu 572 der ausgereisten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise darauf vor, welche Faktoren zu Beginn der Radikalisierung mutmaßlich relevant waren: Bei etwa jedem Vierten wird in Koran-Verteilaktionen, z.B. der „Lies!“-Aktion, ein solcher Faktor gesehen. Vor diesem Hintergrund hatte Innenminister Peter Beuth das jüngst erfolgte Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“/„Stiftung LIES“ einschließlich ihrer Teilorganisationen „LIES! Verlag“, „ReadLiesLtd“ und „Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation“ und der damit verbundenen „Lies!“-Aktion durch das Bundesministerium des Innern sehr begrüßt. Das Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums war auf Anregung und mit umfangreicher Unterstützung Hessens vorangetrieben worden. 

„Das Verbot der LIES!-Aktion ist ein wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen den islamistischen Extremismus in Deutschland. Gleichwohl werden wir unser Präventions- und Interventionsangebot im Bereich Islamismus und Salafismus weiter auf hohem Niveau fortführen. Wir überlassen das Feld nicht den Angehörigen der salafistischen Szene, die mit ihren Ansichten und ihrem Verhalten auch dem öffentlichen Bild des Islam in Deutschland Schaden zufügen“, so Innenminister Peter Beuth.

Neben staatlichen Initiativen wie dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus und der Präventionsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) setzt Hessen dabei auch auf zivilgesellschaftliche Akteure. Hessen hat 2014 als erstes Bundesland ein landesweites Präventionsnetzwerk gegen Salafismus sowie im Rahmen dieses Präventionsnetzwerks die „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ eingerichtet. Deren Hauptaufgabe besteht darin, hessenweit durch Intervention und Beratung gefährdeter und radikalisierter Jugendlicher, ihrer Angehöriger und des sonstigen Umfelds eine Radikalisierung aufzuhalten und umzukehren. Dies umfasst auch die Arbeit mit Ausstiegswilligen, darunter Rückkehrern aus IS-Gebieten.

Seit Beginn der Tätigkeit im Juli 2014 steht die Beratungsstelle mit insgesamt rund 120 Radikalisierten bzw. Gefährdeten direkt beratend bzw. unterstützend in Kontakt. Darüber hinaus werden aktuell mehr als 120 Angehörige von radikalisierten oder gefährdeten Personen beraten. Die Berater arbeiten dabei mit zahlreichen Akteuren auf lokaler Ebene zusammen, z.B. Schulen, Jobcentern, Moscheegemeinden, Vereinen etc. 

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Michael Schaich
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
+49 611 353 1607
+49 611 353 1608
pressestelle@hmdis.hessen.de
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