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Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

Porträtbild von Boris Rhein
22.07.2013
Innenminister Boris Rhein: Umfassende Aufklärung der Überwachungsmaßnahmen ausländischer Nachrichtendienste notwendig
Innenminister Boris Rhein macht in seinem Antwortschreiben auf den Offenen Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD Landtagsfraktion vom 18. Juli 2013 deutlich, dass er eine umfassende Aufklärung der vorgeblichen Überwachungsmaßnahmen durch vor allem US-amerikanische Nachrichtendienste für notwendig erachtet.
Porträtbild von Boris Rhein
17.07.2013
Innenminister Boris Rhein: Insgesamt 8,85 Millionen Euro Förderung für kleine Gemeinden bei der Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen
Im Zuge der Einführung der Doppik haben Gemeinden nach der Hessischen Gemeindeordnung spätestens zum 1. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind überwiegend kleine Gemeinden bisher nicht nachgekommen.
Porträtbild von Boris Rhein
16.07.2013
Innenminister Boris Rhein: Ergebnisse zum Projekt ‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘ sind Beginn des Reformprozesses
Innenminister Boris Rhein stellte heute gemeinsam mit dem Projektverantwortlichen, Dr. Wilhelm Kanther, sowie der stellvertretenden Leiterin des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Catrin Rieband, die Ergebnisse zur ‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘ vor.
11.07.2013
Innenminister Boris Rhein: Land Hessen gerüstet für flächendeckende Stromausfälle
Innenminister Boris Rhein hat heute den Feuerwehren und dem THW die „Rahmenempfehlung des Landes bei flächendeckenden Stromausfällen“ übergeben. Diese umfassende Hilfestellung soll die Folgen eines Stromausfalls für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten.
Porträtbild von Boris Rhein
09.07.2013
Innenminister Boris Rhein: Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig
Innenminister Boris Rhein erteilte heute während der Innenministerkonferenz der CDU-geführten Länder allen Diskussionen um einen Verzicht auf die Mindestspeicherfrist für Telekommunikations- und Internetverkehrsdaten eine deutliche Absage.

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