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Verfassungsschutz

Verfassungsschutz ist Bürgerschutz

Unser Staat ist als "wehrhafte Demokratie" gestaltet, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Um dies gewährleisten zu können, ist es notwendig, bereits frühzeitig extremistische Bestrebungen zu erkennen und darüber die Verfassungsorgane sowie die Öffentlichkeit zu informieren. Aus diesem Grund ist  der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem vor den Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates eingerichtet worden. 

In Hessen nimmt diese Aufgabe das Landesamt für Verfassungsschutz mit seinen zurzeit rund 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahr. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Zu diesem Zweck beobachtet er verfassungsfeindliche Bestrebungen, rechts-, links- und ausländerextremistische Gruppierungen sowie Spionagetätigkeiten.

Seit 2002 beobachtet der Verfassungsschutz darüber hinaus Bestrebungen und Tätigkeiten der organisierten Kriminalität im Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz sind durch Gesetz geregelt. Es darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern und - unter besonderen Voraussetzungen - Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf ausschließlich beobachten und informieren. Es hat keine polizeilichen Befugnisse oder Weisungsbefugnisse und darf Polizeibehörden auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Seine Tätigkeit wird unter anderem durch die eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz des Hessischen Landtags überwacht.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landesamts für Verfassungsschutz.