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Kommunalverfassung

Transparente Kommunalverwaltungen – (nur) auf freiwilliger Basis ("Informationsfreiheitssatzung")

1. Der Hessische Landtag hat mit Wirkung zum 25. Mai 2018 nach dem Motto „Eine transparente Verwaltung ist die Grundlage für die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger“ das Hessische (Datenschutz- und) Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit – losgelöst von der Frage ihrer individuellen Betroffenheit – einen Anspruch auf Zugang zu den bei den Landesbehörden,  die nicht ausdrücklich ausgenommen wurden, vorhandenen amtlichen Informationen erhalten. Damit bei entsprechenden Anträgen auf Informationszugang der Schutz von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewährleistet bleibt, bot es sich an, den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusammen in einem Gesetz zu regeln („Zwei Seiten einer Medaille“).

„Das Verwaltungshandeln soll zukünftig offener und transparenter gestaltet werden. Im Vierten Teil des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes werden deshalb erstmals Regelungen für ein Recht auf Informationszugang gegenüber den öffentlichen Stellen in Hessen geschaffen. Bürgerinnen und Bürger erhalten damit die Möglichkeit, unmittelbar Einblick in Vorgänge der öffentlichen Verwaltung zu nehmen. Entscheidungen der Verwaltung werden damit nachvollziehbar, deren Akzeptanz wird erhöht. Die Schaffung eines Anspruchs auf Informationszugang hat so eine wichtige demokratische und rechtstaatliche Funktion, denn der freie Zugang zu bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen ist wesentlicher Bestandteil öffentlicher Partizipation und der Kontrolle staatlichen Handelns. Er fördert die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Der effektive Schutz personenbezogener Daten bleibt dabei gewährleistet, entgegenstehende berechtigte öffentliche und private Interessen werden angemessen berücksichtigt.“
(Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 5. Dezember 2017 = LT-Drs. 19/5728 S. 97)

2. Aus Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung hat der Landtag das Informationsfreiheitsgesetz nicht auf die Gemeinden und Landkreise erstreckt. Für die Kommunen gilt das Gesetz vielmehr nur dann, wenn sie es freiwillig durch Satzung so bestimmen (§ 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG, sog. Opt-In-Regelung). In der Landeshauptstadt Wiesbaden wird z.B. über den Erlass einer solchen Satzung bereits beraten.

Diese Satzungsbefugnis schließt das Recht ein, eine Regelung über die Kostenerstattung für die Einräumung des Informationszugangs zu treffen (vgl. LT-Drs. 19/5728 S. 2).

3. Hinweis für Kommunen, die am 25. Mai 2018 bereits eine Informationsfreiheitssatzung hatten:

Einige Gemeinden und Landkreise hatten auch schon vor dem Inkrafttreten des HDSIG aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts  für die bei ihnen vorhandenen amtlichen Informationen Informationsfreiheitssatzungen beschlossen. Die bekannteste dieser Kommunen war sicherlich die Stadt Frankfurt am Main, deren „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises“ bereits am 1. Mai 2012 in Kraft trat, allerdings auch schon zwei Jahre später aufgrund einer Befristungsklausel wieder ihre Gültigkeit verlor.

Der Gesetzgeber wollte mit der neuen Optionsmöglichkeit nach § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG bereits bestehende kommunale Informationsfreiheitssatzungen „älteren Typs“ nicht automatisch verdrängen (vgl. LT-Drs. 19/5728 S. 97).

Gleichwohl sollten sich betroffene Kommunen aus den folgenden Gründen gut überlegen, ob sie ihre Alt-Satzung nicht durch eine Informationsfreiheitssatzung auf der Grundlage von § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG ablösen:

  • Eine ausreichende Gewährleistung des Datenschutzes ist bei Informationsweitergaben nach einer Informationsfreiheitssatzung älteren Typs weitaus fraglicher (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 27. Februar 2017 Az. 4 N 16.461) als bei einer Informationsfreiheitssatzung neueren Typs nach § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG, die auf die §§ 81 – 89 HDSIG verweist.

  • Es ist nicht auszuschließen, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit bei einer gerichtlichen Befassung trotz der o.a. Motive des Gesetzgebers zu dem Schluss kommt: wenn der Landesgesetzgeber den Kommunen eine Möglichkeit zur Regelung der Informationsfreiheit eingeräumt habe, ohne im Gesetzeswortlaut ausdrücklich eine Öffnungsklausel vorzusehen, dann sei dieser Regelung im Zweifel ein abschließender Charakter beizumessen (vgl. wiederum Bayer. VGH, Beschluss vom 27. Februar 2017 Az. 4 N 16.461).

  • Bei Streitigkeiten mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin ist nur bei Informationsfreiheitssatzungen neueren Typs eine ausgleichende Beratung, ggfs. auch eine Entscheidung durch den Hessischen Informationsfreiheitsbeauftragten möglich (vgl. § 89 HDSIG). Die Aufgabe des Informationsfreiheitsbeauftragten wird von dem Hessischen Datenschutzbeauftragten mitübernommen (§ 89 Abs. 2 HDSIG).

Links:

Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S 82)

Der den HDSIG zu Grunde liegende Gesetzentwurf vom 5. Dezember 2017 = LT-Drs. 19/5728

Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt am Main, gültig vom 1.5.2012 bis 30.4.2014

Bayerischer VGH Beschluss vom 27. Februar 2017 Az. 4 N 16.461

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

 

 

 

 

 

 

 

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