Aktuelle Informationen

Informationen für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

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Die Landesbeauftragte informiert:

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen möglichst aktuelle und relevante Informationen rund um die Themen der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler zur Verfügung stellen. Dazu gehören auch Links auf die entsprechend relevanten Internetangebote der zuständigen Bundesbehörden.

Vertriebene und Heimatvertriebene

Bundestag beschließt Entschädigung für zivile deutsche Zwangsarbeiter

Am 27.11.2015 hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes die finanzielle und rechtliche Grundlage für eine symbolische Entschädigung für zivile deutsche Zwangsarbeiter geschaffen und damit eine langjährige Forderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) aufgegriffen.

Nach dem Beschluss sollen „ehemalige deutsche Zwangsarbeiter, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit während des Zweiten Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden“, einen einmaligen Anerkennungsbetrag erhalten. So sollen innerhalb von drei Jahren insgesamt 50 Millionen Euro eingesetzt werden. Für 2016 sind 20 Millionen Euro, für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 15 Millionen Euro Entschädigungsmittel eingeplant.

Die Rahmenbedingungen der beschlossenen Zwangsarbeiterentschädigung werden durch das Bundesministerium des Innern erarbeitet. 

Am 1. August 2016 trat die „Richtlinie zur Umsetzung einer Entschädigung ziviler deutscher Zwangsarbeiter“ in Kraft, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 6. Juli beschlossen hat. Bis zum 31.12.2017 konnten entsprechende Antragsformulare beim Bundesverwaltungsamt angefordert werden. Über den aktuellen Bearbeitungsstand der eingereichten Anträge informiert das Bundesverwaltungsamt.

Weiterführende Informationen:

Zwangsarbeiterentschaedigung

Infobroschüre zum Thema "Fremdrenten"

PDF icon Infobroschüre zum Thema "Fremdrenten" (PDF / 645 KB)
Spätaussiedler

Grundsatzurteil vom 16. Juli 2015 zur sog. „Höherstufung" (BVerwG 1C 29.14)

Vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG) ist am 16. Juli 2015 zur sogenannten „Höherstufung“ (BVerwG 1C 29.14) ein Grundsatzurteil ergangen.

Damit wurde über eine Frage entschieden, die sich seit Inkrafttreten des 10. Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) im September 2013 vermehrt gestellt hatte. Mehrere Tausend Personen, die teils schon vor vielen Jahren nicht als Spätaussiedler, sondern als Angehörige von Spätaussiedlern nach Deutschland gekommen sind, hatten die Auffassung vertreten, dass auch auf sie das neue Recht Anwendung finden müsse. Das hätte ihnen nachträglich zum Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft und damit zur Fremdrentenberechtigung verholfen.

Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 16. Juli 2015 nunmehr letztinstanzlich klargestellt, dass sich die Rechtsstellung der Spätaussiedler immer nach dem Recht zum Zeitpunkt der Übersiedlung richtet. Die gesetzlichen Erleichterungen im BVFG vom September 2013 sind nicht auf „Altanträge“ von Personen anzuwenden, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits in das Bundesgebiet übergesiedelt waren. Für diese verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Die Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler begrüßt diese Entscheidung, da mit dem Urteil Rechtsklarheit geschaffen wurde. Der Deutsche Bundestag hatte mit der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 2013 in erster Linie die Zusammenführung von Familien erleichtern wollen. Niemand wird durch das neue Recht schlechter gestellt als vorher. Für die bereits nach Deutschland Übergesiedelten ändert sich durch das Gesetz von 2013 nichts.

Spätaussiedler

Nachträgliche Einbeziehung in Aufnahmebescheid

Der Beschluss des Bundestages vom 13.6.2013 zur 10. Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) löst nunmehr endlich das Problem schmerzlicher Familientrennungen bei Spätaussiedlern.

Mit diesem Änderungsgesetz werden Mängel der bisherigen Härtefallregelung bei der Familienzusammenführung in umfassender Weise behoben und auch für die Aufnahme der Spätaussiedler selbst Erleichterungen geschaffen. Mit den Änderungen wird außerdem auf gesetzliche und politische Veränderungen in den Herkunftsländern der Spätaussiedler reagiert. Das Merkmal „Härtefall“ wurde aus dem Gesetz gestrichen. Dies ist eine gute Entwicklung für alle Spätaussiedler und unterstreicht den Schutz von Ehe und Familie in besonderer Weise.

In Zukunft ist eine gleichzeitige gemeinsame Ausreise nicht mehr erforderlich. Die Ausreise kann sowohl gemeinsam mit der Bezugsperson als auch im Wege der nachträglichen Ausreise ohne Einhaltung einer Frist erfolgen. Auf den Sprachstandtest bei Minderjährigen wird künftig verzichtet und es gibt wesentliche Verbesserungen und Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Die deutsche Sprache muss nicht mehr ausschließlich familiär vermittelt, sondern darf auch auf andere Weise erlernt worden sein. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der erzwungene Verlust der deutschen Sprache zum Kriegsfolgenschicksal der Deutschen in und aus Russland gehört.

Die Gesetzesänderung war ein zentrales, mit Nachdruck verfolgtes Anliegen der Landesbeauftragten.

Spätaussiedler

Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen

Mit diesen Gesetzen werden erstmals klare Kriterien für die Anerkennung von Studienabschlüssen und Berufsqualifikationen festgelegt. Über den Antrag auf Anerkennung soll innerhalb einer Drei-Monatsfrist entschieden werden. Der Anerkennungsbescheid stellt einen Verwaltungsakt dar und ist rechtsmittelfähig. Inhaltlich ist für die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation deren Vergleichbarkeit hinsichtlich Dauer und inhaltlicher  Übereinstimmung von Bedeutung. Daneben spielt auch eine Berufserfahrung im angestrebten Fachgebiet eine Rolle.

Weiterführende Informationen:

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