Informationen für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

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Paragraphen
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Die Landesbeauftragte informiert über wichtige Punkte im Themenbereich Heimatvertriebene und Spätaussiedler. Dazu gehören auch Links zu entsprechenden Internetseiten der zuständigen Bundesbehörden.

Spätaussiedler

Spätaussiedlern ist auch in Pandemie-Zeiten die Einreise nach Deutschland möglich

18.01.2021 Trotz der weltweiten Corona-Pandemie ist es Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern weiterhin möglich, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Aufgrund der Pandemie sind einige Besonderheiten zu beachten.

Die Aufnahme von Spätaussiedlern in Deutschland bleibt unabhängig vom Infektionsgeschehen weiterhin möglich. Um die Verbreitung des Virus zu vermeiden und die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sind jedoch spezielle Vorkehrungen zu treffen, die beachtet und berücksichtigt werden müssen.

Diese Vorkehrungen führen zu Änderungen im Aufnahmeverfahren und beziehen sich insbesondere auf die Quarantäne nach Ankunft in Deutschland, die zeitliche Steuerung der Einreise, eine verkürzte Visadauer und eine Verpflichtung zum Corona-Test.

Die genauen Regelungen, die vor, bei und nach der Einreise nach Deutschland während der Corona-Pandemie zu beachten sind, finden Sie im unten verlinkten Merkblatt des Bundesverwaltungsamtes. Dieses Merkblatt ist sowohl in deutscher, als auch in russischer Sprache verfügbar.

Die wichtigste Botschaft ist und bleibt jedoch, dass die Einreise von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern auch während der Corona-Pandemie möglich bleibt.

 

Mitteilung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius

Merkblatt für Spätaussiedler zur Einreise und Visavergabe während der Corona-Pandemie (in deutscher Sprache)

Merkblatt für Spätaussiedler zur Einreise und Visavergabe während der Corona-Pandemie (in russischer Sprache)

Spätaussiedler

Wichtiger Teilerfolg für Aussiedler und Spätaussiedler im Rentenrecht

Die Grundrente trat zum 1.1.2021 in Kraft. Mit einem Gesamt-Maßnahmenpaket sollen Alterseinkünfte langjährig Rentenversicherter verbessert werden

Zum 1.1.2021 trat das „Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichen Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen“ (kurz: Grundrentengesetz) in Kraft.

Dadurch werden deutliche Verbesserungen im Rentenrecht und in der Grundsicherung sowie beim Wohngeld eingeführt, durch welche zum Teil die in den 1990er Jahren beschlossenen Rentenkürzungen ausgeglichen werden. Davon werden auch deutsche Aussiedler und Spätaussiedler profitieren können.

Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang mit geringem Verdienst gearbeitet und Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden, soll mit Hilfe dieses Gesetzes anerkannt werden. In diese Lebensleistungen werden ausdrücklich auch die Arbeitszeiten der Aussiedler und Spätaussiedler in den Herkunftsgebieten mit einbezogen. Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre an „Grundrentenzeiten“ haben, können künftig einen individuell berechneten Zuschlag zu ihrer Rente erhalten.

Die Grundrente wird für Bestands- und Neurentner zum 1.1.2021 eingeführt, die Bescheid-Erteilung und Auszahlung beginnt ab dem Sommer 2021 und wird sich voraussichtlich bis Ende des Jahres 2022 hinziehen. Die erhöhte Leistung wird automatisch gezahlt, ohne dass ein eigener Antrag nötig ist. Sichergestellt ist außerdem, dass die Leistung auch rückwirkend zum Rentenbeginn, frühestens aber zum 1.1.2021 nachgezahlt wird. Betroffene werden bei einem Anspruch in jedem Fall automatisch von ihrem Rentenversicherungsträger informiert. Es wird darum gebeten, von individuellen Rückfragen abzusehen, da der dadurch verursachte Zeitaufwand nicht zur Beschleunigung, sondern eher zu weiteren Verzögerungen beiträgt.

 

Für den Personenkreis der Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen bedeutet das neue Grundrentengesetz:

Heimkehrer gemäß § 1 BVFG und Spätaussiedler mit dem Status § 4 BVFG können auf Erhöhung ihrer Rente hoffen, falls sie insgesamt 35 bzw. 33 Jahre gearbeitet haben. Für Spätaussiedler nach § 7 BVFG gibt es keine Änderung bzw. Verbesserung. Da bei der Volksgruppe der Deutschen aus Russland besonders dieser Personenkreis der Angehörigen nach § 7 BVFG von der Altersarmut betroffen ist, ist festzustellen, dass das Problem der Altersarmut in russlanddeutschen Familien durch das Gesetz nicht behoben ist, sondern weiterer Anstrengungen bedarf.

 

Die GRUNDRENTE im Überblick:

  • Für die Grundrente ist KEIN Antrag erforderlich. Ob ein Anspruch auf die Grundrente also den Zuschlag auf die eigene Rente besteht, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft, berechnet und ausgezahlt. Sie müssen nichts unternehmen.
  • Die Grundrente ist keine eigenständige Leistung. Sie wird als Teil der gesetzlichen Rente ausgezahlt.
  • Die Grundrente ist keine Leistung, mit der die Rente auf einen für alle gleichen Gesamtbetrag aufgestockt wird. Die Bundesregierung rechnet im Schnitt mit einem Grundrenten-Zuschlag in Höhe von monatlich 75 Euro.
  • Von den heute gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern werden rund 1,3 Millionen eine Grundrente erhalten.
  • Die Grundrente wird für alle Rentenarten gezahlt, also für Altersrenten, Renten an Hinterbliebene (Witwen- und Witwerrenten) sowie Erwerbsminderungsrenten.

Ausführliche Informationen zur Thematik finden Sie auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten 

Spätaussiedler

Informationen zur Fremdrente

In der Broschüre "Die bleibende Verantwortung für deutsche Aussiedler und Spätaussiedler" informiert der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, rund um die Thematik der Fremdrente. In der Broschüre wird übersichtlich erklärt, was die Fremdrente ist, für wen sie gilt, warum es die Fremdrente überhaupt gibt, warum sie für die Erlebnisgeneration und auch nachfolgende Generationen wichtig ist, was der Zuzug von Aussiedlern und Spätaussiedlern für die gesetzliche Rentenversicherung bedeutet, wie die Fremdrente berechnet wird und welche Änderungen der Fremdrente im Laufe der Jahre in Kraft getreten sind.

Hier finden Sie die Infobroschüre "Die bleibende Verantwortung für deutsche Aussiedler und Spätaussiedler"

Heimatvertriebene

Bundestag beschließt Entschädigung für zivile deutsche Zwangsarbeiter

Am 27.11.2015 hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes die finanzielle und rechtliche Grundlage für eine symbolische Entschädigung für zivile deutsche Zwangsarbeiter geschaffen und damit eine langjährige Forderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) aufgegriffen.

Nach dem Beschluss sollen „ehemalige deutsche Zwangsarbeiter, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit während des Zweiten Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden“, einen einmaligen Anerkennungsbetrag erhalten. So sollen innerhalb von drei Jahren insgesamt 50 Millionen Euro eingesetzt werden. Für 2016 sind 20 Millionen Euro, für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 15 Millionen Euro Entschädigungsmittel eingeplant.

Die Rahmenbedingungen der beschlossenen Zwangsarbeiterentschädigung werden durch das Bundesministerium des Innern erarbeitet. 

Am 1. August 2016 trat die „Richtlinie zur Umsetzung einer Entschädigung ziviler deutscher Zwangsarbeiter“ in Kraft, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 6. Juli beschlossen hat. Bis zum 31.12.2017 konnten entsprechende Antragsformulare beim Bundesverwaltungsamt angefordert werden. Über den aktuellen Bearbeitungsstand der eingereichten Anträge informiert das Bundesverwaltungsamt.

Weiterführende Informationen:

Pressemitteilung LBHS zur Zwangsarbeiterentschädigung

PDF icon Pressemitteilung LBHS zur Zwangsarbeiterentschädigung (PDF / 219 KB)
Spätaussiedler

Grundsatzurteil vom 16. Juli 2015 zur sog. „Höherstufung" (BVerwG 1C 29.14)

Vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG) ist am 16. Juli 2015 zur sogenannten „Höherstufung“ (BVerwG 1C 29.14) ein Grundsatzurteil ergangen.

Damit wurde über eine Frage entschieden, die sich seit Inkrafttreten des 10. Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) im September 2013 vermehrt gestellt hatte. Mehrere Tausend Personen, die teils schon vor vielen Jahren nicht als Spätaussiedler, sondern als Angehörige von Spätaussiedlern nach Deutschland gekommen sind, hatten die Auffassung vertreten, dass auch auf sie das neue Recht Anwendung finden müsse. Das hätte ihnen nachträglich zum Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft und damit zur Fremdrentenberechtigung verholfen.

Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 16. Juli 2015 nunmehr letztinstanzlich klargestellt, dass sich die Rechtsstellung der Spätaussiedler immer nach dem Recht zum Zeitpunkt der Übersiedlung richtet. Die gesetzlichen Erleichterungen im BVFG vom September 2013 sind nicht auf „Altanträge“ von Personen anzuwenden, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits in das Bundesgebiet übergesiedelt waren. Für diese verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Die Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler begrüßt diese Entscheidung, da mit dem Urteil Rechtsklarheit geschaffen wurde. Der Deutsche Bundestag hatte mit der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 2013 in erster Linie die Zusammenführung von Familien erleichtern wollen. Niemand wird durch das neue Recht schlechter gestellt als vorher. Für die bereits nach Deutschland Übergesiedelten ändert sich durch das Gesetz von 2013 nichts.

Spätaussiedler

Nachträgliche Einbeziehung in Aufnahmebescheid

Der Beschluss des Bundestages vom 13.6.2013 zur 10. Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) löst nunmehr endlich das Problem schmerzlicher Familientrennungen bei Spätaussiedlern.

Mit diesem Änderungsgesetz werden Mängel der bisherigen Härtefallregelung bei der Familienzusammenführung in umfassender Weise behoben und auch für die Aufnahme der Spätaussiedler selbst Erleichterungen geschaffen. Mit den Änderungen wird außerdem auf gesetzliche und politische Veränderungen in den Herkunftsländern der Spätaussiedler reagiert. Das Merkmal „Härtefall“ wurde aus dem Gesetz gestrichen. Dies ist eine gute Entwicklung für alle Spätaussiedler und unterstreicht den Schutz von Ehe und Familie in besonderer Weise.

In Zukunft ist eine gleichzeitige gemeinsame Ausreise nicht mehr erforderlich. Die Ausreise kann sowohl gemeinsam mit der Bezugsperson als auch im Wege der nachträglichen Ausreise ohne Einhaltung einer Frist erfolgen. Auf den Sprachstandtest bei Minderjährigen wird künftig verzichtet und es gibt wesentliche Verbesserungen und Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Die deutsche Sprache muss nicht mehr ausschließlich familiär vermittelt, sondern darf auch auf andere Weise erlernt worden sein. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der erzwungene Verlust der deutschen Sprache zum Kriegsfolgenschicksal der Deutschen in und aus Russland gehört.

Die Gesetzesänderung war ein zentrales, mit Nachdruck verfolgtes Anliegen der Landesbeauftragten.

Spätaussiedler

Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen

Mit diesen Gesetzen werden erstmals klare Kriterien für die Anerkennung von Studienabschlüssen und Berufsqualifikationen festgelegt. Über den Antrag auf Anerkennung soll innerhalb einer Drei-Monatsfrist entschieden werden. Der Anerkennungsbescheid stellt einen Verwaltungsakt dar und ist rechtsmittelfähig. Inhaltlich ist für die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation deren Vergleichbarkeit hinsichtlich Dauer und inhaltlicher  Übereinstimmung von Bedeutung. Daneben spielt auch eine Berufserfahrung im angestrebten Fachgebiet eine Rolle.

Weiterführende Informationen:

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